Die vorliegende Broschüre beschreibt wesentliche Regelungen des russischen Insolvenzrechts. Sie enthält allgemeine Informationen darüber, wie ein Insolvenzverfahren in Russland abläuft, unter welchen Vorau…
Der Präsident der Russischen Föderation hat am 16. August 2021 mit dem Dekret Nr. 478 den Nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung 20212024 (Antikorruptionsplan) erlassen.
Die Umsetzung der meisten Maßnahmen des Antikorruptionsplans verlangt ein Zusammenwirken der Behörden zum Erhalt der notwendigen Informationen und zur Erstellung gemeinsamer Berichte und Vorschläge.
Im neuen Antikorruptionsplan ist die Zahl der Bereiche (von 8 auf 16) erweitert, in denen die Korruption bekämpft und ihre Folgen beseitigt werden sollen.
Einen besonderen Akzent legt der Antikorruptionsplan dabei auf folgende Maßnahmen:
1. Verbesserung der Vorgehensweise zur Überprüfung von Angaben zu Vermögen und Einkünften kontrollierter Personen.
Das Verfahren zur Einholung bestimmter Informationen zur Antikorruptionsprüfung durch die Prüfungsbehörden soll wie folgt geregelt werden:
- Vorlage von Kreditgeschichten der kontrollierten Person aus dem Zentralen Katalog der Kreditgeschichten und aus dem Kreditgeschichtenbüro der Zentralbank der RF;
- Vorlage von Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Personenstandsregister durch die Standesämter;
- Vorlage von Informationen zu Konten und Einlagen kontrollierter Personen bei Banken in der RF durch die Steuerbehörden;
- Vorlage von Informationen zu Wertpapiere der kontrollierten Personen.
2. Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und des Strafrechts.
Die Notwendigkeit von Änderungen im Strafgesetzbuch der RF, insbesondere der Tatbestände von Art. 204.1 Pkte. 1 und 4 (Vermittlung bei kommerzieller Bestechung) sowie Art. 291.1 Pkt. 5 (Vermittlung bei Bestechung) wird betont.
Der Generalstaatsanwalt wird gemeinsam mit den Machtstrukturen und dem FSSP RF (Gerichtsvollzieherdienst) beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zum Ersatz des durch Korruptionsverstöße entstehenden Schadens zu treffen.
3. Anwendung digitaler Technologien zur Korruptionsprävention.
Besonderen Wert legt der Antikorruptionsplan auf die Notwendigkeit, Lösungen zur Bekämpfung von Korruptionsdelikten mit digitalen Finanzaktiva, digitalen Rechten und Währungen zu entwickeln.
4. Aufklärungsmaßnahmen, um eine öffentliche Ablehnung der Korruption zu erzeugen.
Die Umsetzung der Maßnahmen des Plans wird hoffentlich eine Verbesserung des Investitionsklima und des Investorenschutzes in Russland bewirken.
