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    28.06.2024

    Datenschutz-Ticker Juni 2024


    Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

    Themen dieser Ausgabe sind:

    GESETZESÄNDERUNGEN

    • Europarat verabschiedet KI-Konvention

    RECHTSPRECHUNG

    • EuGH zu Schadensersatz bei Identitätsdiebstahl
    • BGH schränkt Reichweite des Anspruchs auf Kopie ein
    • AG Gelnhausen: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

    BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

    • Bußged von EUR 400.000 gegen griechisches Innenministerium wegen Weitergabe von Wählerliste

    STELLUNGNAHMEN

    • Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI
    • Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
    • Datenschutzbehörde veröffentlicht Checkliste zu TikTok-Regeln für öffentliche Stellen
    • DSK: Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern
    • Neue Verhaltensregeln für Auskunfteien genehmigt

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.