Datenschutz-Ticker Juli 2025

Die Juli-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Plattform für Online-Streitbeteiligung abgeschaltet

Rechtsprechung

• VG Köln erlaubt Bundesregierung Facebook-Nutzung
• OLG Frankfurt: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig
• LG Leipzig: EUR 5.000 Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools
• LG Nürnberg-Fürth: Soziales Netzwerk muss Auskunft zu Daten in Tracking-Tools und auf Drittseiten erteilen
• OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei datenschutzrechtlichen Ansprüchen im Zivilprozess

Behördliche Maßnahmen

• Spanien: EUR 1,38 Mio. Bußgeld gegen Energieversorger wegen Fehler bei Datenabgleich

Stellungnahmen

• Bundesnetzagentur richtet KI-Service Desk ein
• EDSA für Stärkung und Vereinfachung der DSGVO
• BSI veröffentlicht Kriterienkatalog zum Einsatz generativer KI in der Bundesverwaltung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.