Datenschutz-Ticker Mai 2025

Die Mai-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• OLG Köln: Meta darf Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training verwenden
• Belgisches Marktgericht: TC-Framework verstößt gegen DSGVO
• VG Hannover: Cookie-Banner muss “alles ablehnen” Button enthalten
• LAG Hessen: Weiterleitung von Beschäftigtendaten an privaten E-Mail-Account führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
• OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus S-Bahn
• BAG: Arbeitnehmer erhält Schadensersatz von Arbeitgeber wegen Kontrollverlust
• LG Berlin: Google-Account-Registrierung verstieß gegen DSGVO

Behördliche Maßnahmen

• Irland: EUR 530 Mio. Bußgeld gegen TikTok wegen Datentransfer nach China
• Italien: EUR 5 Mio. Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei KI-Chatbot Replika
• Italien: EUR 3 Mio. Bußgeld gegen Energieversroger wegen aggressivem Telemarketing

Stellungnahmen

• Datenschutzbehörde Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Data Act
• Berlin Group: Arbeitspapier zu Neurotechnologien

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.