13.10.2019

Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA

Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA

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18.09.2019

BAG zeigt den falschen Weg

Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären unsere Experten…

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17.09.2019

Investitionen in der Landwirtschaft: Betriebserwerb in Russland

„In den letzten Jahren verzeichnete der russische Agrarsektor ein beachtliches Wachstum, was unter anderem auf die Abwertung des Rubels, das russische Lebensmittelembargo sowie auf die erhebliche…

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10.09.2019

Nur geringe Beeinträchtigung der Privatsphäre bei Abbildung eines faktisch nicht als Rückzugsort genutzten Hauses

Dr. Lars Querndt und Paul Bek kommentieren in der GRUR-Prax 18/2019 das Urteil des EGMR vom 25. Juni 2019 (Beschw.-Nr. 14047/16) zum Persönlichkeitsrecht. „Die Zeitschrift BUNTE veröffentlichte 2014…

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22.08.2019

Patentkonflikt um Getriebetechnologien – BEITEN BURKHARDT für ZF Friedrichshafen erfolgreich

JUVE Patent berichtet aktuell über Patentstreitigkeiten zu Getriebetechnologien zwischen ZF Friedrichshafen und der VOITH-Gruppe, in denen ZF Friedrichshafen erfolgreich von dem Patent Litigation Team um…

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08.08.2019

Vom Sanierungskonzept zum Unternehmenswert – Überleitung unter Nutzung von Synergiepotenzialen

„In existenzgefährdenden Unternehmenskrisen werden Sanierungskonzepte erstellt, um eine Entscheidung über die weitere Finanzierung treffen zu können oder Haftungsrisiken der Organe zu vermindern. Oftmals…

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29.07.2019

Energieverbrauch als Spiegel des Lebens

„Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan…

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28.07.2019

Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand

Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei…

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21.07.2019

"Rückenwind für den grauen Kapitalmarkt", Interview mit Dr. Maximilian Degenhart

Förderung von digitalen Finanzierungen durch Deregulierung Die neue EU-Prospektverordnung ist in Kraft getreten und mit ihr einhergehende nationale Gesetzesänderungen. Welche Auswirkung das im Einzelnen…

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15.07.2019

Es gibt genug vorhandene Vorschriften. Über die Möglichkeit der Änderung und Auflösung eines Vergleichs

Der Artikel behandelt die sehr umstrittene Frage, ob ein Vergleich auf Initiative nur einer der Parteien geändert oder aufgelöst werden kann. In seinem Artikel zum Thema "Suschtschewstwujuschtschich norm…

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14.07.2019

Der Rechtsanwalt als Mediator

Sehr aktuell ist die Frage nach der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Mediationsverfahren. Mit der Entwicklung der Mediation in Russland werden Rechtsanwälte immer häufiger mit diesem alternativen…

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11.07.2019

Beim Mietvertrag gilt nicht automatisch „einer für alle“

Bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch nicht alle Gesellschafter einer GbR ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn die Vertretung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter in der Urkunde eindeutig…

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