26.03.2024

Weg frei für die "echte" E-Rechnung

Mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetz am vergangenen Freitag (22. März 2024) hat der Bundesrat den Weg für die "echte" E-Rechnung im nationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr frei gemacht.…

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21.03.2024

Der Cyber Resilience Act: Was Sie (schon) jetzt wissen sollten!

Fast unbemerkt im Schatten der KI-Verordnung wurde letzte Woche am 12. März 2024 der sogenannte Cyber Resilience Act („CRA“) vom Europäischen Parlament verabschiedet. Dieser umfangreiche Rechtsakt bringt…

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18.03.2024

EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die…

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17.03.2024

Cloud-, SaaS- und Edge-Geschäftsmodelle unter Feuer

Der EU Data Act (auf deutsch: die EU Datenverordnung) ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Im öffentlichen Interesse standen bisher vor allem vernetzte Produkte. Aber auch Anbieter von Cloud-,…

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17.03.2024

M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine…

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17.03.2024

Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell

Seit dem 01.01.2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) für Personengesellschaften neue Regelungen für Beschlussfassungen und Beschlussmängel: Für OHG, KG…

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14.03.2024

EU Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit kommt (und EU Lieferkettengesetz vielleicht doch auch noch?)

Am 13. März 2024 haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der…

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13.03.2024

Droht "Grüner" Werbung das Aus? Was bedeuten die strengen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie zur Bekämpfung von "Greenwashing" für Unternehmen?

1. Zulässige "Grüne" Werbung oder rechtswidriges "Greenwashing"? Die gesellschaftliche Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Auch bei der Kaufentscheidung von…

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13.03.2024

EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen – Änderungen des GEG zu erwarten

Das EU-Parlament hat am 12.03.2024 die Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienzrichtlinie" (englisch Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) beschlossen. Sie entspricht im…

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10.03.2024

Teilt ein Kaufinteressent dem Makler seine Vorkenntnis nicht umgehend mit, muss er zahlen

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 – 8 U 138/22 Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit…

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06.03.2024

Arbeitgeber können aufatmen: Gegenwind für gewerbsmäßige AGG-Hopper durch die Rechtsprechung

LAG Hamm, Urteil vom 5.12.2023 – 6 Sa 896/23 Sachverhalt Ein Student (männlich) bewarb sich über mehrere Jahre hinweg auf verschiedenste Stellenanzeigen im gesamten Bundesgebiet als "Sekretärin".…

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05.03.2024

Arbeitsgericht Hamburg: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen nicht mitbestimmungspfichtig

Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg (v. 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und Regelungen des…

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