08.08.2021

Der selbständig unselbständige Geschäftsführer – aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Was bedeutet „selbständig“? Der Begriff „selbständig“ ist dehnbar. Meine jüngste Tochter (1 Jahr) zeigt auf ihre Trinkflasche, wenn sie durstig ist und isst allein. Es kommt nicht alles Essen und Trinken…

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05.08.2021

八月特刊：透明登记簿

八月特刊：透明登记簿 我们在今年五月底的推文“德国收紧关于透明登记簿的法律”中曾经提到《德国透明登记簿和金融信息法》（TraFinG）的草案及其核心内容。目前该法已于8月1日生效，本文旨在对该法案进行概述，特别是适用于中国公司的义务进行分析和说明。 1.…

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05.08.2021

Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten in München

Julia Ratsak hat 2017 ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachgestellten bei ADVANT Beiten in München begonnen und ist seitdem bei uns tätig. Hier gibt Sie Ihnen einen Einblick in den Ablauf der Ausbildung.…

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03.08.2021

Außerordentliche Kündigung trotz  „Rotzlappenbefreiung“

Arbeitsgericht Köln vom 17. Juni 2021 - 12 Ca 450/21 Die neuen Regelungen und Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sorgen für viel Verwirrung und Streitstoff, auch im Arbeitsrecht. Ob…

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01.08.2021

Das neue Urheberrecht

Der deutsche Gesetzgeber hat auf die aktuellen und rasanten Entwicklungen in den Medientechnologien reagiert und das Urheberrecht umfassend reformiert. Bei dieser Reform handelt es sich um die…

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01.08.2021

Neues zum Minenfeld „Beratungsleistungen von Aufsichtsratsmitgliedern"

Beratungsleistungen von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber ihrer Aktiengesellschaft bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits mehrfach mit dieser Thematik…

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01.08.2021

Konzeptbewertung erfordert manchmal, aber nicht immer, eine konkrete Gewichtung der Unterkriterien

Der Umgang mit und die Bewertung von Angebotskonzepten beschäftigt öffentliche Auftraggeber, Vergabekammern und -senate seit Langem immer wieder – so auch das Oberlandesgericht Celle in gleich zwei…

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01.08.2021

Drastische Erinnerung an Rückforderungsrisiko bei Vergaberechts-verstößen von Fördermittelempfängern

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 23. März 2021, Az. 1 L 47/19) erinnert alle Fördermittelempfänger an die Risiken einer auflagenwidrigen Mittelverwendung. Eine sorgfältige Beachtung der…

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01.08.2021

Zielprämie oder Provision: Wie bemisst sich das Urlaubsentgelt?

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juli 2021 - 9 AZR 376/20 Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den ein Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn…

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28.07.2021

Verlängerung der Vereinfachungsregelung zur Behandlung der beschränkten Steuerpflicht bei Registerfällen

Unseren ursprünglichen Blogbeitrag anlässlich des BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 zur beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich in deutschen Registern eingetragener Rechte finden Sie hier. Anwendung…

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25.07.2021

Olympisches im Arbeitsrecht

Die Olympischen Spiele Tokio 2020 finden derzeit, vom 23.07.2021 bis 08.08.2021, statt. Neben vielen Medaillen, spannenden Wettkämpfen, herausragenden Athleten und sehenswerten Sportarten verbinde ich…

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25.07.2021

Aufsichtsrat ohne Umsatzsteuer - Schafft das Bundesfinanzministerium (BMF) endlich Klarheit?

Vor wenigen Tagen hat das BMF ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern veröffentlicht. Das BMF ändert seine Auffassung. Künftig sollen die Mitglieder…

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