10.03.2024

Teilt ein Kaufinteressent dem Makler seine Vorkenntnis nicht umgehend mit, muss er zahlen

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 – 8 U 138/22 Wird aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Kaufvertragsabschluss auf die Kausalität der Vermittlertätigkeit…

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06.03.2024

Arbeitgeber können aufatmen: Gegenwind für gewerbsmäßige AGG-Hopper durch die Rechtsprechung

LAG Hamm, Urteil vom 5.12.2023 – 6 Sa 896/23 Sachverhalt Ein Student (männlich) bewarb sich über mehrere Jahre hinweg auf verschiedenste Stellenanzeigen im gesamten Bundesgebiet als "Sekretärin".…

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05.03.2024

Arbeitsgericht Hamburg: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen nicht mitbestimmungspfichtig

Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg (v. 16. Januar 2024, 24 BVGa 1/24) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Einsatz von ChatGPT und Regelungen des…

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05.03.2024

OLG Hamburg: Bewertungsportal Kununu muss Identität von Bewertenden offenlegen

Zum Beschluss des OLG Hamburg (v. 8. Februar 2024, 7 W 11/24) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass ein auf der Plattform Kununu bewerteter Arbeitgeber die Löschung einer Bewertung…

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03.03.2024

Kein Erreichen der Klimaschutzziele ohne den Einsatz von CCS: Eckpunkte für die Carbon Management Strategie und Gesetzesentwurf zur Änderung des KSpG

Nachdem die Bundesregierung mit ihrer vor kurzem veröffentlichten Kraftwerkstrategie Wellen geschlagen hatte, folgt nun für den Energiesektor die nächste große Nachricht aus Berlin. Das…

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03.03.2024

Von Arbeitnehmer für Arbeitnehmer: Streik auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer in Deutschland – die nicht im Home-Office tätig sind oder sein können – müssen den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort auf eigene Kosten und außerhalb der vergüteten Arbeitszeit zurücklegen.…

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03.03.2024

Neues zum Bonusverbot für Vorstände, Geschäftsführer & Co.: Preisbremsen nicht verlängert, ABER …

Der Gesetzgeber hatte für das Jahr 2023 in § 37a Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sowie in § 29a Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) umfangreiche Verbote zur Vereinbarung und Gewährung von Boni für…

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28.02.2024

Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG

Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die…

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26.02.2024

Cannabisunternehmen aufgepasst! Cannabisgesetz tritt im April in Kraft

Nachdem wir in unseren Blogbeiträgen bereits über die Eckpunkte des Cannabisgesetzes und den ersten Gesetzesentwurf berichtet hatten, wurde nun am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz (CanG) vom Bundestag…

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26.02.2024

Etappenweise Betriebsschließung: Sozialauswahl bleibt erforderlich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 9. Januar 2024 – 3 Sa 529/23 Wird ein Betrieb nicht auf einmal, sondern schrittweise stillgelegt, bleibt eine Sozialauswahl bis zur vorletzten Etappe notwendig. Die…

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25.02.2024

Arbeitsrechtliche Aspekte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt Unternehmern zahlreiche Pflichten auf. Über die vergaberechtlichen Folgen von Verstößen – bis hin zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge –…

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25.02.2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Vergaberecht – Wie war das nochmal?

Das seit dem 1. Januar 2023 geltende LkSG erfasst seit dem 1. Januar dieses Jahres auch Unternehmen, die regelmäßig mindestens 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen – zuvor lag die Grenze bei…

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