21.04.2022

„Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ – das erste Urteil zu § 20a IfSG

Liebe Leserin, lieber Leser, die sprichwörtliche „Sonne“ aus Arbeitgebersicht bzw. der sprichwörtliche „Teufel“ aus Arbeitnehmersicht ist das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.04.2022 (5 Ca…

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20.04.2022

Landgericht Düsseldorf richtet Spezialkammern für M&A Streitigkeiten ein - Eine echte Alternative zu Schiedsgerichten?

„Die Stadt Düsseldorf ist sehr schön, und wenn man in der Ferne an sie denkt, wird einem wunderlich zu Mute“, sagte einst Heinrich Heine über seine Heimatstadt. Das mag in Zukunft auch für so manchen in…

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10.04.2022

geimpft, genesen… oder gefälscht – der Nachweis nach § 20a IfSG

Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem 15.03.2022 ist es so weit. Für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen besteht die „Impfpflicht“. Die gesetzliche Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG gilt…

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03.04.2022

Matrix-Struktur und KSchG – Dinge ändern sich

Liebe Leserin, lieber Leser, Dinge ändern sich immer schneller. Dies sieht man insbesondere am technischen Fortschritt der letzten Jahre und Jahrzehnte. Erstaunlicherweise haben viele abstrakte…

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27.03.2022

Überstunden – bezahlt und unbezahlt

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keine gesetzliche Regelung, wie Überstunden „ausgeglichen“ werden müssen. Je nach Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag können Überstunden durch Freizeit oder durch…

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13.03.2022

Jetzt oder nie – die einmalige Chance auf einen Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, häufig enden Arbeitsverhältnisse einvernehmlich durch Aufhebungsverträge. Aufhebungsverträge sorgen schnell für Rechtssicherheit, vermeiden zeit- und kostenintensive…

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10.03.2022

BGH LKW-Kartell II: Licht und Schatten für Kartellgeschädigte

Im April 2021 entschied der BGH in einem weiteren Fall zum Komplex des LKW-Kartells. Dem Urteil sind insbesondere drei relevante Aspekte zu entnehmen: Erleichterung des Schadensnachweises: Die…

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06.03.2022

Corona-Update für Arbeitgeber

Bund und Länder haben am 16. Februar 2022 beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 20. März 2022 aufgehoben oder heruntergefahren werden sollen. Andererseits hat die öffentliche Debatte…

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06.03.2022

Germany twelve Euro, Allemagne douce Euro, Deutschland zwölf Euro

Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelkoalition hat einen ihrer zentralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete Ende Februar 2022 einen…

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28.02.2022

Stärkung der Rechte von (schwer-)behinderten Arbeitnehmern während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses

Europäischer Gerichtshof vom 10. Februar 2022 – C-485/20 Die meisten Arbeitnehmer fühlen sich während der ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses noch nicht wirklich sicher – zu Recht:…

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27.02.2022

e-m@il für Dich

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn es ganz „wichtig“ wird und wenn Personen vor einer Überrumpelung geschützt und zum Nachdenken gebracht werden sollen, sieht das Gesetz die Schriftform vor.…

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27.02.2022

Fairplay beim Aufhebungsvertrag – Bedenkzeit oder sofortige Unterschrift?

Bundesarbeitsgericht vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des…

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