02.04.2024

Umsatzsteuerpflicht für Aufsichtsräte? Die Finanzverwaltung gibt nicht auf…

Immer wieder versucht die Finanzverwaltung die Einkünfte von Aufsichtsräten der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Wenn es nach einem neueren Urteil des 9. Senats des Finanzgerichts Köln vom 15. November 2023…

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02.04.2024

Der bekiffte Blog

Ich bin kein Kiffer. Ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fußballfan, Familienvater, Blogger, Biertrinker, Organspender, Brillenträger, gelegentlicher Falschparker, aber kein Kiffer. Bei mir…

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01.04.2024

Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

OLG Jena, Beschluss vom 17.02.2021 – 2 W 31/21 Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag…

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26.03.2024

Weg frei für die "echte" E-Rechnung

Mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetz am vergangenen Freitag (22. März 2024) hat der Bundesrat den Weg für die "echte" E-Rechnung im nationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr frei gemacht.…

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21.03.2024

Der Cyber Resilience Act: Was Sie (schon) jetzt wissen sollten!

Fast unbemerkt im Schatten der KI-Verordnung wurde letzte Woche am 12. März 2024 der sogenannte Cyber Resilience Act („CRA“) vom Europäischen Parlament verabschiedet. Dieser umfangreiche Rechtsakt bringt…

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18.03.2024

EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die…

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17.03.2024

Cloud-, SaaS- und Edge-Geschäftsmodelle unter Feuer

Der EU Data Act (auf deutsch: die EU Datenverordnung) ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Im öffentlichen Interesse standen bisher vor allem vernetzte Produkte. Aber auch Anbieter von Cloud-,…

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17.03.2024

M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine…

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17.03.2024

Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell

Seit dem 01.01.2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) für Personengesellschaften neue Regelungen für Beschlussfassungen und Beschlussmängel: Für OHG, KG…

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14.03.2024

EU Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit kommt (und EU Lieferkettengesetz vielleicht doch auch noch?)

Am 13. März 2024 haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der…

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13.03.2024

Droht "Grüner" Werbung das Aus? Was bedeuten die strengen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie zur Bekämpfung von "Greenwashing" für Unternehmen?

1. Zulässige "Grüne" Werbung oder rechtswidriges "Greenwashing"? Die gesellschaftliche Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Auch bei der Kaufentscheidung von…

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13.03.2024

EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen – Änderungen des GEG zu erwarten

Das EU-Parlament hat am 12.03.2024 die Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienzrichtlinie" (englisch Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) beschlossen. Sie entspricht im…

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