09.01.2020

Einsatz eines Zeiterfassungssystems mittels Fingerprint

Arbeitsgericht Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels "Fingerprint" ist im Sinne von § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz nicht…

Weiterlesen

08.01.2020

Verschärfung von Wettbewerbsrecht und AGB-Recht, künftig Millionenbußgelder: EU-„Omnibus-“Richtlinie in Kraft

Am 7. Januar 2020 ist die sogenannte „Omnibus-“Richtlinie in Kraft getreten (Richtlinie (EU) 2019/2161). Damit werden Verbraucherschutz und das Recht des unlauteren Wettbewerbs verschärft. Dieser Beitrag…

Weiterlesen

02.01.2020

Das Geschlecht als zulässige Anforderung bei der Stellenausschreibung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 Sachverhalt Der Betreiber einer Privatschule in Bayern suchte für den Sportunterricht der Schülerinnen explizit nach einer „Fachlehrerin Sport…

Weiterlesen

22.12.2019

Kurzzeitiges Aushelfen an der Kasse als mitbestimmungspflichtige Versetzung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29. April 2019 – 12 TaBV 51/18 Weist der Arbeitgeber Beschäftigten nur für wenige Stunden einen anderen Arbeitsbereich zu, kann dies eine…

Weiterlesen

12.12.2019

Früher war alles besser – vom Arbeitnehmer zum Crowdworker

Die Brezn kostete 10 Pfennig, der VW-Käfer wenige Tausend Mark, alles war billiger. Es gab Vollbeschäftigung und keine Arbeitslosigkeit, schon gar keine Kurzarbeit. Kinder hatten noch eine Kindheit und…

Weiterlesen

09.12.2019

Bestätigung durch OLG München - kein D&O-Versicherungsschutz für insolvenzrechtswidrig geleistete Zahlungen nach § 64 GmbHG

– OLG München, Beschluss vom 04.03.2019, 25 U 3606/17 – Mit Beschluss vom 04.03.2019 (25 U 3606/17) bestätigt das OLG München die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 01.04.2016 – 8 W…

Weiterlesen

08.12.2019

Weihnachten 2019 – Geschenkideen für den Arbeitgeber

Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: „Was soll ich ihm nur schenken?“. Es ist nicht leicht, das passende Geschenk für seinen Arbeitgeber zu finden. Einige mögen denken „Er hat doch schon alles“, andere…

Weiterlesen

03.12.2019

Karneval – der Betriebsrat im Kostüm des Arbeitgebers?

Die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern ist ein Teil der unternehmerischen Entscheidung und Freiheit des Arbeitgebers. Der Betriebsrat ist beispielsweise bei der Einstellung und Eingruppierung (§…

Weiterlesen

28.11.2019

(Un-)Zulässigkeit des Flugbegleiter-Streiks

Gerade bin ich auf dem Weg von München nach Karlsruhe zu einem Termin beim Arbeitsgericht. Die ca. 300 Kilometer kann ich mit dem Auto oder mit dem Zug zurücklegen. Das Flugzeug, auf das ich bei…

Weiterlesen

24.11.2019

Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Societas Europea (SE)

Mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (II ZB 20/18) äußert sich der BGH zu der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten SE, bei Einleitung eines Statusverfahrens vor…

Weiterlesen

18.11.2019

Steuerbegünstigung von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand als unzulässige Beihilfe?

Der Bundesfinanzhof (BFH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die…

Weiterlesen

18.11.2019

Das ARUG II und die neue Bedeutung von CSR für die Vorstandsvergütung

Es war ja zu erwarten und bereits überfällig, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie der EU (ARUG II) verabschiedet. Am 14.…

Weiterlesen