08.02.2022

Start-Up-Unternehmen bietet „junges Team“: keine Altersdiskriminierung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2021 – 5 Sa 1573/20 Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis auf ein „junges Team“, kann darin eine Diskriminierung älterer Bewerber liegen. Dies…

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08.02.2022

Unfallversicherungsschutz auf dem „häuslichen Arbeitsweg“ vom Bett zum Schreibtisch im Homeoffice

Bundessozialgericht vom 8. Dezember 2021 – 2 B U 4/21 R Das Bundessozialgericht (BSG) erweitert den Unfallversicherungsschutz im Homeoffice: Dort ist jetzt auch der Weg vom Schlafzimmer zum Schreibtisch…

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06.02.2022

Die Krankheit und der Urlaub…

Liebe Leserin, lieber Leser, es ist Anfang Februar 2022. In wenigen Wochen, mit Ablauf des 31.03.2022 wird der (gesetzliche) Resturlaub aus dem Jahr 2021 – soweit er nicht bereits am 31.12.2021…

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06.02.2022

NFT-Kunst: Viel Hype - viele offene Rechtsfragen!

Der Kunstmarkt für Non-fungible-Token (kurz „NFTs“) boomt! Der Verkauf des Digitalkunstwerks „Everydays: The First 5000 Days“ des Künstlers Beeple bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie's im…

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06.02.2022

Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15. Oktober 2021 – 7 Sa 405/21 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit auch bei…

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02.02.2022

ATAD-Umsetzungsgesetz - Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung

Bei diesem Blogbeitrag handelt es sich um den 3. Teil der Reihe zum ATAD Umsetzungsgesetz. Zu den vorangegangenen Beiträgen hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung und der Hybriden Gestaltungen gelangen Sie…

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31.01.2022

Vergaberecht 2022

Seit der letzten Auflage unserer Textsammlung Vergaberecht (2019) sind fast drei Jahre vergangen. Auch wenn in diesem Zeitraum keine grundlegenden Änderungen des Vergaberechts erfolgt sind, finden sich…

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30.01.2022

ATAD-Umsetzungsgesetz- Neuerungen bei der Wegzugsbesteuerung

Bei diesem Blogbeitrag handelt es sich um den 2. Teil der Reihe zum ATAD Umsetzungsgesetz. Den vorangegangenen Blogbeitrag hinsichtlich sog. hybrider Gestaltungen finden Sie unter diesem Link. ATAD-…

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30.01.2022

BGH-Urteil zu Baustellenlärm und -schmutz vom Nachbargrundstück als Mietmangel (vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18)

Eine Mietminderung aufgrund von Baulärm ist nach dem BGH-Urteil möglich, wenn Grenz- und Richtwerte überschritten werden und der Eigentümer diese nach § 906 BGB nicht oder jedenfalls nicht…

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26.01.2022

ATAD – Umsetzungsgesetz – hybride Gestaltungen

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie ("ATAD") der EU (ATAD-Umsetzungsgesetz) verabschiedet. Es wurde am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt…

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26.01.2022

BAG: Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen fehlender Meldung des Arbeitsplatzes bei der Arbeitsagentur

Bundesarbeitsgericht vom 25. Januar 2021 – 8 AZR 313/21 Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten,…

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23.01.2022

9 Monate? 10 Monate? 280 Tage? Wann beginnt und wie lange dauert die Schwangerschaft?

Liebe Leserin, lieber Leser, wann beginnt die Schwangerschaft und wie lange dauert sie? Es werden medizinisch und juristisch die unterschiedlichsten Zeiträume genannt. Ganz unjuristisch und ganz…

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