03.03.2024

Von Arbeitnehmer für Arbeitnehmer: Streik auf dem Weg zur Arbeit

Arbeitnehmer in Deutschland – die nicht im Home-Office tätig sind oder sein können – müssen den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort auf eigene Kosten und außerhalb der vergüteten Arbeitszeit zurücklegen.…

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03.03.2024

Neues zum Bonusverbot für Vorstände, Geschäftsführer & Co.: Preisbremsen nicht verlängert, ABER …

Der Gesetzgeber hatte für das Jahr 2023 in § 37a Strompreisbremsengesetz (StromPBG) sowie in § 29a Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) umfangreiche Verbote zur Vereinbarung und Gewährung von Boni für…

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28.02.2024

Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG

Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die…

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26.02.2024

Cannabisunternehmen aufgepasst! Cannabisgesetz tritt im April in Kraft

Nachdem wir in unseren Blogbeiträgen bereits über die Eckpunkte des Cannabisgesetzes und den ersten Gesetzesentwurf berichtet hatten, wurde nun am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz (CanG) vom Bundestag…

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26.02.2024

Etappenweise Betriebsschließung: Sozialauswahl bleibt erforderlich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 9. Januar 2024 – 3 Sa 529/23 Wird ein Betrieb nicht auf einmal, sondern schrittweise stillgelegt, bleibt eine Sozialauswahl bis zur vorletzten Etappe notwendig. Die…

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25.02.2024

Arbeitsrechtliche Aspekte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt Unternehmern zahlreiche Pflichten auf. Über die vergaberechtlichen Folgen von Verstößen – bis hin zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge –…

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25.02.2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Vergaberecht – Wie war das nochmal?

Das seit dem 1. Januar 2023 geltende LkSG erfasst seit dem 1. Januar dieses Jahres auch Unternehmen, die regelmäßig mindestens 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen – zuvor lag die Grenze bei…

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25.02.2024

Befristung eines Arbeitsvertrags: Umfang des Schriftformerfordernisses

Das Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22 Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich auf die Befristungsvereinbarung "an sich". Erforderlich ist, dass der…

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25.02.2024

Update zur Haftung der öffentlichen Hand für Datenschutzverstöße

Gemäß Art. 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO materieller oder immaterieller Schaden entsteht, Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es sich bei der…

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25.02.2024

Die neue Kraftwerksstrategie - eine eierlegende Wollmilchsau?

Am 5. Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung Eckpunkte ihrer geplanten Kraftwerksstrategie. Diese Strategie hat das Potenzial, sowohl den Energiesektor als auch die Wirtschaftslandschaft…

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25.02.2024

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden im Freistaat Bayern

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2023 – 10 C 3.22 und 10 C 5.22 Im Jahr 2018 trat auf Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die…

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25.02.2024

Einführung eines Gesellschaftsregisters im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Beginn des Jahres 2024 treten aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wesentliche Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft, die…

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