07.10.2021

OLG Frankfurt stärkt Rechte von Vermietern: Gewerbemieter hat vollen Miet- und Pachtzins zu zahlen

Das OLG Frankfurt am Main hat bereits mit seinem Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 U 143/20 entschieden, dass Gewerbemieter auch bei coronabedingten Schließungen den vollen Mietzins zu entrichten haben. Die…

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03.10.2021

Zu Hause (im Home-Office) ist es halt doch am schönsten…

„home sweet home“, „Nord, Ost, Süd, West – zu Hause ist's best“, „Trautes Heim Glück allein“, „Dahoam ist dahoam“, „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?“, „Daheim ist der Himmel…

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26.09.2021

Fernsehwerbung 3.0 – Unter welchen Voraussetzungen dürfen Smart-TV-Hersteller Programminhalte mit Werbung überlagern?

§ 80 Abs. 1 Nr. 2 des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) regelt seit dem 7. November 2020, dass Rundfunkprogramme und rundfunkähnliche Telemedien innerhalb von Benutzeroberflächen sowie auf…

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26.09.2021

Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ sagte der damalige Trainer der Deutschen Fußballnationalmannschaft „Sepp“ Herberger. Gemeint hat der Trainer damit, sich nicht auf einem guten und erfolgreichen Spiel…

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22.09.2021

BGH nimmt Pflicht zur Zuschlagserteilung bei der Vergabe von Stromkonzessionen an

Bei der Vergabe von Konzessionen nach dem EnWG (Strom und Gas) hat sich eine äußerst bieterfreundliche Rechtsprechung etabliert, welche die Gemeinden vor hohe Hürden stellt. Der BGH hat diesbezüglich…

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09.09.2021

BEITEN BURKHARDT berät Logicor bei der Vermietung von Logistikflächen in Alsdorf

BEITEN BURKHARDT berät Logicor bei der Vermietung von Logistikflächen in Alsdorf

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01.09.2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6% jährlich für verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen war lange erwartet worden. Deswegen wurden Zinsfestsetzungen mit dem…

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24.08.2021

Neue Vorgaben für Auslagerungen im Sinne des § 25b KWG

Zum 1. Januar 2022 verschärft der Gesetzgeber die Pflichten von Instituten im Zusammenhang mit der vertraglichen Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen. Die Änderungen gehen auf das Gesetz zur Stärkung…

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23.08.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Krankschreibung möglich

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2021 – 5 Sa 319/20 Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht…

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19.08.2021

Arbeitnehmerwahlen: X ja – :) nein

Ein „Emoticon“ sagt mehr als tausend Worte. Emoticons sind heutzutage, insbesondere in der elektronischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Sie sind mittlerweile Teil der Sprache. Auch wenn mit ihnen…

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17.08.2021

Keine Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäneanordnung

Arbeitsgericht Bonn vom 7. Juli 2021 – 2 Ca 504/21 Eine behördliche Quarantäneanordnung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren muss. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn…

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15.08.2021

„Cashback“ – Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber ärgerlich, weil Entgeltfortzahlung – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – geleistet werden muss, ohne dass…

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