16.10.2022

Was bedeutet vorübergehend? – Die AÜG-Höchstüberlassungsdauer

Liebe Leserin, lieber Leser, was bedeutet vorübergehend für die Arbeitnehmerüberlassung. Ist die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer wirklich das Maximum oder kann der Zeitraum verlängert…

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16.10.2022

Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG-RegE)

Das UmRUG-RegE sieht in einem neuen Sechsten Buch des UmwG (§§ 305-345 UmwG-E) erstmals Bestimmungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen vor und regelt existierende Vorschriften für…

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11.10.2022

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters – Zur Abgrenzung von Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot

Urteil des OLG Naumburg vom 24.3.2022 – 2 U 143/21 Im Gesellschaftsrecht besteht eine mitgliedschaftliche Treuepflicht jedes Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Die Treuepflicht besteht…

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11.10.2022

Wer ist hier der Künstler? Zum urheberrechtlichen Schutz mittels künstlicher Intelligenz geschaffener Kunst

I. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kunst Künstlicher Intelligenz („KI“) wird die Fähigkeit zugeschrieben, menschliche Kreativität zu imitieren. Es verwundert daher nicht, dass KI immer…

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09.10.2022

Der Lebkuchen-Index oder wie verfällt Urlaub

Liebe Leserin, lieber Leser, der Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen und ggf. auch auf den vertraglichen Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitnehmer…

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09.10.2022

Internationale Zustellung: Was tun, wenn Post vom ausländischen Gericht kommt?

Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken aus dem EU-Ausland nach der EuZVO Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus dem EU-Ausland ist in einer in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich geltenden…

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09.10.2022

Entlastungswirkung durch Feststellung des Jahresabschlusses zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – 7 U 133/21 Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist Haftungsrisiken ausgesetzt, die auch sein Privatvermögen berühren können. Vor diesem Hintergrund sind…

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03.10.2022

Das Gesetz über Digitale Dienste - „A new Sheriff in town“

„A new Sheriff in town“ - so kündigte Binnenmarktkommissar Thierry Breton das Vorhaben zum „Digital Services Act“ (DSA) an. 20 Jahre ist es her, dass die EU einen grundlegenden Rechtsrahmen für die…

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18.09.2022

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Nutzung von Microsoft Office 365

Bundesarbeitsgericht vom 8. März 2022 – 1 ABR 20/21 Das BAG stärkt die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Nutzung technischer Einrichtungen bei unternehmenseinheitlicher…

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15.09.2022

Kontrolle der Arbeitszeit – Was erlaube BAG?

Haben Sie gesehen Mittwoch, welche Gericht hat entschieden Mittwoch? Hat entschieden EuGH, oder entschieden BAG, oder entschieden Schmid? Diese Gerichte beklagen mehr als entscheiden! Wissen Sie, warum die…

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14.09.2022

Höhe der Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2022 – 8 AZR 453/21 Sobald das Arbeitsverhältnis endet, endet gleichzeitig auch die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung. Der Arbeitnehmer kann sein…

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13.09.2022

Paukenschlag aus Erfurt: Nun also doch – Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Bundesarbeitsgericht vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 Es ist wohl die wichtigste arbeitsrechtliche Entscheidung des Jahres und ein echter Paukenschlag für die Unternehmen: Das Bundesarbeitsgericht…

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