09.03.2023

Vermieterfalle Vertragsstrafe bei Verzögerung der Übergabe – auch hohe Vertragsstrafen ohne Obergrenze sind wirksam

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 09.12.2022, Az.: 4 U 20/21 Leitsatz Ein Vertragsstrafeversprechen, das für den Fall des Verzugs der Übergabe einer erst noch zu errichtenden…

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08.03.2023

Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen

Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist unerlässlicher Bestandteil jeder Transaktion und dient der sorgfältigen Analyse und Prüfung der rechtlichen Risiken des…

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02.03.2023

Die gute oder die schlechte Nachricht zuerst? – Hinweis auf Klagefrist des § 4 KSchG

Liebe Leserin, lieber Leser, mein Blog beschäftigt sich heute mit dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses, der Anrufung des Arbeitsgerichts innerhalb der gesetzlichen Frist. Anrufung des…

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01.03.2023

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – UmRUG

UmRUG in Kraft getreten Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie sollte ursprünglich bereits im Januar 2023 in Kraft treten, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der…

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28.02.2023

Aktuelle Entwicklung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist abgeschlossen. Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (kurz: MoPeG) sieht eine Vielzahl von…

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26.02.2023

Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums und deren rechtliche Implikationen

Dass die deutsche Krankenhauslandschaft reformbedürftig ist, dürfte in der Zwischenzeit als Binsenweisheit gelten. Neben der immer wieder diskutierten Über- und Unterversorgung einzelner Regionen dürfte…

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26.02.2023

Errichtung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG – Keine gleichzeitige Gründung der GmbH und der KG

Urteil des OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 – 9 W 81/22 Eine GmbH & Co. KG ist eine KG, bei der der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern…

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22.02.2023

Einfaches Bestreiten des Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang nicht ausreichend

Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG) vom 7. Dezember 2022 – 4 Sa 123/21 Kann der Zugang eines Briefes nachgewiesen und der Inhalt des Schreibens konkret dargelegt werden, muss die Gegenseite sich im…

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22.02.2023

The future is now: Künstliche Intelligenz und das Urheberrecht

Die Welt ist aus den Fugen, seit der breiten Öffentlichkeit Ende November 2022 ChatGPT, der Textgenerator des Unternehmens OpenAI, vorgestellt wurde. Nicht nur Schüler und Studenten erfreuen sich einer…

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21.02.2023

Nutzung eines Bewerbermanagement-Tools bei Unterrichtung des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 – 2 TaBV 1/22 "Bei der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG können Arbeitgeber zur Vorlage der erforderlichen…

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21.02.2023

Müssen Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit erreichbar sein?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22 „Arbeitnehmer sind in ihrer Freizeit nicht verpflichtet, Mitteilungen der Arbeitgeberin (z.B. E-Mails oder SMS)…

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21.02.2023

Voraussetzung eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs im tarifpluralen Betrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 Das BAG bestätigt auch für den tarifpluralen Betrieb, dass Gewerkschaften nur dann ein Anspruch auf Unterlassung von tarifwidrigen…

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