21.02.2023

Nutzung eines Bewerbermanagement-Tools bei Unterrichtung des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 – 2 TaBV 1/22 "Bei der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG können Arbeitgeber zur Vorlage der erforderlichen…

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21.02.2023

Müssen Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit erreichbar sein?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22 „Arbeitnehmer sind in ihrer Freizeit nicht verpflichtet, Mitteilungen der Arbeitgeberin (z.B. E-Mails oder SMS)…

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21.02.2023

Voraussetzung eines gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruchs im tarifpluralen Betrieb

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 Das BAG bestätigt auch für den tarifpluralen Betrieb, dass Gewerkschaften nur dann ein Anspruch auf Unterlassung von tarifwidrigen…

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20.02.2023

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Bundesarbeitsgericht vom 16. Februar 2023 - 8 AZR 450/21 Das BAG hat entschieden, dass – unabhängig des Geschicks bei der Gehaltsverhandlung – Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit…

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19.02.2023

ESG und Recht: Standards und Normen im ESG-Bereich

ESG (Environment, Social & Governance) ist in aller Munde. Aus Unternehmenssicht handelt es sich um ein neues Querschnittsthema, das in der arbeitsteiligen Unternehmensorganisation in den meisten…

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19.02.2023

Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung und erweiterte Geschäftsleiterpflichten

Bereits seit 2017 sind große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, zur sog.…

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19.02.2023

Nicht ohne mein Smartphone am Arbeitsplatz

Liebe Leserin, lieber Leser, die Privatnutzung des Festnetztelefons, des Computers und des Internets am Arbeitsplatz spielt in der heutigen Praxis kaum noch eine Rolle. Der Grund ist, dass nahezu jeder…

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16.02.2023

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG)

Das Bundesministerium für Justiz legte am 16. Februar 2023 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur…

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15.02.2023

Die sog. wirtschaftliche Neugründung einer GmbH – Indizien und Rechtsfolgen

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin hatte eine bereits im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("GmbH") zum Gegenstand. Anfang 2022 wurde die Verlegung ihres Sitzes…

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14.02.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten auch bei Nichtantritt oder Abbruch der Fortbildung?

LAG Niedersachsen vom 12. Oktober 2022, Az. 8 Sa 123/22 Eine Fortbildungsvereinbarung kann eine Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten wirksam an ein Nichtantreten der Fortbildung oder einen…

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14.02.2023

IT-Panne legt den Flugverkehr lahm. Wer haftet?

Ein klassischer Fall aus juristischen Prüfungen spielt derzeit in Frankfurt: Bei Bahnarbeiten wird ein Glasfaserkabel eines Telekom-Dienstleisters durchtrennt. Dies führt zu einem Ausfall der IT-Systeme…

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09.02.2023

ESG Due Diligence beim Unternehmenskauf

Das Akronym „ESG“ steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) und umfasst die Planung und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und verantwortungsvoller…

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