23.05.2022

Massenentlassungsanzeige – Sollangaben bleiben freiwillig

Bundesarbeitsgericht vom 19. Mai 2022 – 2 AZR 467/21 Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) führt nicht zur Unwirksamkeit einer…

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22.05.2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei eingescannter Unterschrift

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 16. März 2022 – 23 Sa 1133/21 Eine eingescannte Unterschrift genügt den Anforderungen an das für eine Befristungsabrede erforderliche Schriftformerfordernis…

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22.05.2022

„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ verfassungsgemäß? BVerfG: verfassungsgemäß!

Liebe Leserin, lieber Leser, ab dem 15.03.2022 müssen in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen Tätige der Einrichtung/dem Unternehmen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis, ein ärztliches Zeugnis…

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22.05.2022

Urlaub machen kann man auch in Quarantäne

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 17. Mai 2022 – 1 Sa 208/21 Auch wenn man sich als Kontaktperson in häuslicher Quarantäne befindet, kann man (zuhause) noch Urlaub machen, bereits genommenen…

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22.05.2022

Gute Nachrichten aus Erfurt: Deckelung von Abfindungen in Sozialplänen zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 7. Dezember 2021 – 1 AZR 562/20 Werden anlässlich Betriebsänderungen Sozialpläne geschlossen, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob Kappungsgrenzen für die Abfindungen…

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19.05.2022

Rückzahlungspflicht in Fortbildungsverträgen

Bundesarbeitsgericht vom 1. März 2022 – 9 AZR 260/21 Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für ein Unternehmen essenziell. Arbeitgeber haben daher in der Regel ein Interesse daran, die berufliche…

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19.05.2022

Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz fehlender Überlassungserlaubnis des (ausländischen) Verleihers

Bundesarbeitsgericht vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21 Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses für den Entleiher, wenn das…

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19.05.2022

ADVANT Beiten berät Medline beim Erwerb von Asid Bonz

Düsseldorf, 20. Mai 2022 – ADVANT Beiten hat Medline International B.V., ein führender Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten in Europa, bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile an der Asid…

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