23.08.2022

Vermutung der Diskriminierung bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts

Bundesarbeitsgericht vom 2. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die fehlende Einholung einer Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Kündigung einer…

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21.08.2022

Urlaub in Quarantäne? - Darüber entscheidet bald der EuGH

Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2022 - 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist,…

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21.08.2022

Vorsicht geboten bei Ausgleichsklauseln!

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2022 – 5 Sa 100/21 Arbeitgeber sollten bei der Verwendung von sog. Ausgleichsklauseln genau überlegen, ob deren Einsatz sinnvoll erscheint. Als…

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18.08.2022

§ 20a IfSG… und raus bist Du

Liebe Leserin, lieber Leser, die Corona-Pandemie und die einrichtungsbezogene Nachweispflicht gemäß § 20a IfSG sorgen weiterhin für viel Konfliktpotential. Durch weitere Gerichtsentscheidungen wird die…

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15.08.2022

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) und seine Bedeutung für die Praxis

Regelung des Datenschutzrechts für Anbieter von Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen Ziel dieses Gesetzes ist es, das Datenschutzrecht in Deutschland zu konsolidieren. Die 2002…

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15.08.2022

ADVANT Beiten berät Glenrock International beim Verkauf zweier Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in Mülheim an der Ruhr und Nürnberg

Frankfurt am Main, 16. August 2022 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den Immobilieninvestor Glenrock International Limited beim Verkauf von zwei Lebensmitteleinzelhandelsmärkten in…

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11.08.2022

Gesetzliche Grundlage für virtuelle Gesellschafterversammlungen bei GmbHs geschaffen

Zunehmender Digitalisierungstrend schafft Bedürfnis nach gesetzlicher Regelung Unser Alltag ist geprägt von Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat den Digitalisierungstrend schlagartig verstärkt.…

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11.08.2022

Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags während der fest vereinbarten Mindestlaufzeit

Geschäftsführeranstellungsverträge beinhalten häufig vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich einer festen Mindestlaufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt…

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11.08.2022

GmbH-Gründung seit 1.8.2022 von zu Hause aus möglich

Möglichkeit zur Online-Gründung durch die Digitalisierungsrichtlinie Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, muss dafür bisher persönlich zu einem Notar. Doch warum sollte man sich in einer Zeit, in…

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10.08.2022

LAG Schleswig-Holstein: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21. Juni 2022 – 2 Sa 21/22 Ein Interessent, der sich via Chatfunktion auf eine über das Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ veröffentlichte…

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09.08.2022

The Control of European Investments in China

China's response to the increased control of Chinese investments worldwide, especially in Europe and the US, is called the National Security Review. Despite its silent existence of more than a decade, it…

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