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    EuGH bestätigt das Vorgehen der Kommission gegen selektive Steuervorteile als Beihilfen, aber der Weg bleibt steinig
    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hob am 08. November 2022 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 24. September 2019 in der Rechtssache Luxemburg und Fiat Chrysler Finance…
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    Keine Entschädigung für eine vermeintliche Altersdiskriminierung bei einer vom Bewerber provozierten Absage
    Bundesarbeitsgericht vom 31. März 2022 - 8 AZR 238/21 Die Geltendmachung einer Entschädigung eines erfolglosen Bewerbers nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann rechtsmissbräuchlich…
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    Die Inflationsausgleichsprämie – Überblick und praktische Gestaltungsmöglichkeiten
    Die Inflationsausgleichsprämie bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, bis 31. Dezember 2024 bis zu 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei an Arbeitnehmer zu zahlen. Neben der Einmalzahlung von bis zu…
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    Inflation + Ausgleich + Prämie
    Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird unter anderem § 3 Nr. 11c EstG geändert. Gegenstand der Änderung…
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    Haftung der Verkäufer im Post-M&A-Verfahren wegen Wertminderungen
    M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon…
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    Internationale Zuständigkeit von Gerichten: Gerichtsstandsvereinbarungen und die Bedeutung von Lieferort und Incoterms für die Zuständigkeit
    Im internationalen Handel sind Lieferverträge, an denen Hersteller, Lieferanten und Auftraggeber aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, gängige Praxis. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten,…
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    Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach Verschmelzung
    OLG München, Urteil vom 29.08.2022 – 33 U 4846/21 Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen Fall stritten die Parteien über Vergütungsansprüche. Die Beklagte hatte mit einer GmbH einen…
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    Wie die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen juristisch zu bewerten ist
    Warum ist die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen so ein heiß diskutiertes…
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    ADVANT Beiten berät Spindiag als Projektträger bei 15-Millionen-Euro-Finanzierung der Europäischen Investitionsbank
    Freiburg, 3. November 2022 – ADVANT Beiten hat die Spindiag GmbH, ein In-vitro-Diagnostik-Start-up mit Sitz in Freiburg im Breisgau, das Patienten und Krankenhäuser vor Erregern von Infektionskrankheiten…
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    Tarifvertrag der Einsatzbranche bestimmt Überlassungshöchstdauer
    Bundesarbeitsgericht vom 14. September 2022 - 4 AZR 83/21 Eine tarifvertragliche Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten gilt für bei tarifgebundenen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer unabhängig…
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    Mitbestimmung bei Softwareeinführung: Worauf kommt es an?
    „Bei Verhandlungen über die Einführung neuer Software kommt es zwischen Unternehmen und Betriebsrat häufig zu Konflikten. Wie sich diese vermeiden lassen, zeigt folgendes Urteil. In Konzernen oder…
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    Urlaub im Risikogebiet: Arbeitgeber muss trotzdem zahlen
    Bundesarbeitsgericht vom 10. August 2022 – 5 AZR 154/22 Sieht eine öffentlich-rechtliche Regelung die Möglichkeit vor, dass sich der Arbeitnehmer nach einem Urlaub im Corona-Risikogebiet „freitesten“…
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