25.04.2023

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

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23.04.2023

Die Arbeitszeiterfassung – jetzt wird’s gesetzlich

Liebe Leserin, lieber Leser, Der „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften“ ist da. Es ist…

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19.04.2023

ADVANT Beiten berät die Laumann Gruppe insbesondere kartellrechtlich beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Ponzio Polska

München, 20. April 2023 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Laumann Gruppe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Ponzio Polska mit Hauptsitz in Plock, Polen, primär…

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18.04.2023

Reform des Schiedsverfahrensrechts: Erste Eckpunkte

„Das deutsche Recht ist bereits heute schiedsfreundlich, aber Gutes kann immer noch besser werden.“ Mit diesen Worten kommentiert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann die ersten Eckpunkte zur…

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12.04.2023

Fachgeschäft vs. Social-Club – Rauchzeichen von Lauterbach und Özdemir

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 haben die Koalitionsparteien die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Maßgebend…

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11.04.2023

Wiederholungstäterin - Als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in München und Frankfurt

Mein Einstieg bei ADVANT Beiten in München Meine Zeit bei ADVANT Beiten begann bereits im Januar 2019, als ich nach Abschluss meines ersten Staatsexamens für sechs Monate als wissenschaftliche…

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05.04.2023

Smiley oder Stinkefinger: Emojis einmal juristisch betrachtet

„Emojis berühren im Grunde alle Rechtsgebiete die man sich denken kann. Denken Sie an Beleidigungen, die man per Emoji begehen kann oder denken Sie an Nötigungen die man begehen kann. Wenn ich versuche,…

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04.04.2023

Im Handelsregister nichts Neues – Gläubigerschutz!

OLG Schleswig, Beschluss v. 21.02.2023 – 2 Wx 50/22 Bei Eintragung einer neu gegründeten GmbH wird insbesondere auf die Einhaltung gläubigerschützender Vorschriften geachtet. So auch bei der Offenlegung…

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04.04.2023

Annahmeverzugslohn bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 Das BAG hat entschieden, dass ein offensichtlich nicht ernst gemeintes Weiterbeschäftigungsangebot seitens des Arbeitgebers nicht geeignet ist,…

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02.04.2023

Digitalisierungsschub - Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein

„Die Corona-Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesellschaftsrecht „durchgeschüttelt“. Insbesondere die (Haupt-) Versammlungspraxis von Aktiengesellschaften hatte gleich in der…

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02.04.2023

Ärger im Urlaub – Urlaubsärger im Aufhebungsvertrag

Liebe Leserin, lieber Leser, der wesentliche Inhalt eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags bzw. eines gerichtlichen Vergleichs ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Üblicherweise sind auch…

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02.04.2023

BGH präzisiert Rechtsprechung zum Erlass von Schiedssprüchen ohne Mitwirkung aller zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter und zur Besorgnis der Befangenheit

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2023 einen interessanten Beschluss zu zwei Fragen im Aufhebungsverfahren gefasst (Az: I ZB 41/22). Er hat die bisherige Rechtsprechung des BGH zur…

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