10.09.2023

Gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda" noch für neu eingestellte Arbeitnehmer?

Im ersten Semester des Studiums lernen Jurastudenten einen Grundsatz, den viele nicht beim Namen benennen können, aber ihn dennoch einhalten: den Grundsatz "pacta sunt servanda". Das ist Juristenlatein und…

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07.09.2023

Fallstricke beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall vollumfänglich in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in die beim Handelsregister…

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06.09.2023

Bundesgerichtshof klärt zwei Streitfragen zum Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 9. März 2023 – I ZB 33/22 einen Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs in analoger Anwendung der §§ 1062 Abs. 1…

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05.09.2023

ADVANT Beiten berät M&G Real Estate bei langfristiger Vermietung von über 4500 m² modernster Bürofläche in Frankfurt am Main

München, 6. September 2023 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat M&G Real Estate bei der langfristigen Vermietung von 4.547 m² Bürofläche im Baseler Oval in Frankfurt am Main an die…

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05.09.2023

Besprechung EuGH-Urteil vom 13. Juli 2023 in der Rechtssache C-106/22 zu den Grenzen der nationalen Vorschriften über Auslandsinvestitionen und zur Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit auf Unternehmen

Nach Vorlage durch das Hauptstädtische Stuhlgericht in Budapest hatte der…

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04.09.2023

Update Zukunftsfinanzierungsgesetz: Stärkung des Kapitalmarktstandorts Deutschland

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde am 16. August 2023 veröffentlicht. Bereits im Januar dieses Jahres haben wir über die Ziele des Eckpunktepapiers der…

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03.09.2023

Spiegel siegt in Runde 2 gegen Lin­de­mann-Kanzlei

"Das Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger ist eingestellt, doch nicht nur über die Berichterstattung wird weiter gestritten. Im zweiten Anlauf ging der Spiegel nun erfolgreich gegen eine…

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29.08.2023

Arbeitgeber sind bei Ablehnung eines Abfindungsangebots durch den Arbeitnehmer nicht länger an ihr ursprünglich unterbreitetes Angebot gebunden

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2023 – 5 Sa 135/22 Wenn Arbeitnehmer sich „verzocken“ – Das bloße Signalisieren einer Einigungsbereitschaft unter gleichzeitiger Mitteilung, dass Änderungen…

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27.08.2023

EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen

Neues EU-Gesetz über digitale Dienste kontrolliert Hassreden und Desinformation im Internet. Ab Freitag müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regelungen einhalten, doch die Umsetzung…

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27.08.2023

Ich sehe was, was Du nicht siehst… - personelle Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG

Urlaub, Sommerurlaub, Sommerurlaub am Gardasee, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau, Sommerurlaub am Gardasee mit dem Auto und Stau und Kindern… und dem Spiel „Ich sehe was, was Du nicht siehst,…

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23.08.2023

Mockridge gegen "Spiegel": Jetzt geht's erst richtig los

"Im Verfügungsverfahren hat der "Spiegel" mit seiner Berichterstattung rund um Luke Mockridge empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Jetzt startet das Hauptsacheverfahren - ein Urteil hier könnte auch…

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