25.02.2024

Arbeitsrechtliche Aspekte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gibt Unternehmern zahlreiche Pflichten auf. Über die vergaberechtlichen Folgen von Verstößen – bis hin zum Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge –…

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25.02.2024

Update zur Haftung der öffentlichen Hand für Datenschutzverstöße

Gemäß Art. 82 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO materieller oder immaterieller Schaden entsteht, Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch, wenn es sich bei der…

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25.02.2024

Befristung eines Arbeitsvertrags: Umfang des Schriftformerfordernisses

Das Bundesarbeitsgericht vom 16. August 2023 – 7 AZR 300/22 Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich auf die Befristungsvereinbarung "an sich". Erforderlich ist, dass der…

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25.02.2024

Einführung eines Gesellschaftsregisters im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mit Beginn des Jahres 2024 treten aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (MoPeG) wesentliche Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft, die…

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25.02.2024

Die neue Kraftwerksstrategie - eine eierlegende Wollmilchsau?

Am 5. Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung Eckpunkte ihrer geplanten Kraftwerksstrategie. Diese Strategie hat das Potenzial, sowohl den Energiesektor als auch die Wirtschaftslandschaft…

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25.02.2024

Die 5 wichtigsten Aspekte, die es bei der Vergabe des Dienstradleasings für öffentliche Auftraggeber zu beachten gibt

In Zeiten der Mobilitätswende ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, ihren Arbeitnehmern attraktive Fortbewegungsalternativen anzubieten. Das Dienstradleasing stellt ein umweltfreundliches,…

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25.02.2024

Umsatzsteuer auf Umsätze im umsatzsteuerlichen Organkreis?!

EuGH-Urteile vom 01.12.2022 (Rs. C-141/20 und C-269/20) und BFH-Beschluss vom 26.01.2023 (Az. V R 20/22; Verfahren beim EuGH: Rs. C-184/23) Wird eine Umsatzsteuerorganschaft gelebt, gilt es wachsam zu…

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25.02.2024

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden im Freistaat Bayern

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2023 – 10 C 3.22 und 10 C 5.22 Im Jahr 2018 trat auf Initiative des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die…

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22.02.2024

Gewerblicher Grundstückshandel und erweiterte Grundstückskürzung im Konzern

Den ausführlichen Beitrag, der im NWB Verlag erschienen ist (NWB 2024, Seite 531 – 538), finden Sie hier. Nachfolgend erhalten Sie die Kurzfassung des Beitrags „Schnell gelesen“. Urteil des FG Münster…

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21.02.2024

Die ADVANT-Allianz berät Cogne Acciai Speciali bei der Übernahme des führenden Nahtlosrohrherstellers Mannesmann Stainless Tube

Berlin, 22. Februar 2024 - Die europäische ADVANT-Allianz mit ihren drei Kanzleien ADVANT Nctm (Italien), ADVANT Beiten (Deutschland) und ADVANT Altana (Frankreich) hat die Cogne Acciai Speciali S.p.A.…

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20.02.2024

Welche Anforderungen gelten für die positive Fortführungsprognose von Start-ups?

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil vom 16. August 2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens…

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20.02.2024

Laden des privaten Hybridfahrzeugs am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

LAG Düsseldorf, Vergleich vom 19. Dezember 2023 - 8 Sa 244/23 Sachverhalt Etwa vier Jahre war der Eigentümer eines Hybridfahrzeugs als Rezeptionist bei seinem Arbeitgeber tätig. Nachdem jedoch…

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