27.05.2024

Zur Verletzung des Teilnahmerechts von Aktionären

OLG Schleswig, Urteil vom 07.02.2024 – 9 U 41/23 Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt ein grundlegendes Mitgliedschaftsrecht dar und ist…

Weiterlesen

24.05.2024

Bundesregierung beabsichtigt Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Nach Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007 und dessen Novellierung im Jahr 2016 beabsichtigt die Bundesregierung nach Auswertung der Evaluation des Gesetzes eine…

Weiterlesen

24.05.2024

Trotz Auslauf der Strompreisbremse: Bonusverbot bleibt aktuell

Die Energiepreisbremsen wurden über das Jahr 2023 hinaus nicht verlängert. Daher erhalten Unternehmen seit dem 1. Januar 2024 keine Entlastungen nach dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) und dem…

Weiterlesen

24.05.2024

Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZGÄndG bzw. auch OZG 2.0) durch den Deutschen Bundestag am 23.…

Weiterlesen

24.05.2024

Das Wärmeplanungsgesetz - der neue Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung

Nach eingehender Beratung ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Hiermit ist erstmalig eine…

Weiterlesen

24.05.2024

Ausschreibung einer befristeten Stelle als Organisationsentscheidung

Bundesarbeitsgericht vom 29.02.2024 – 8 AZR 187/23 Entscheidet sich ein öffentlicher Arbeitgeber, eine Stelle befristet auszuschreiben und in die Bewerberauswahl nur solche Bewerber einzubeziehen, bei…

Weiterlesen

16.05.2024

Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Tatsachen und Umstände, auf denen die Haftung beruht, für die Gesellschafter bei…

Weiterlesen

16.05.2024

Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen

Wer ist eigentlich Urheber eines Kunstwerkes und unterfällt daher dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Künstler nicht selbst, sondern eine GbR ein Kunstwerk nach den Vorgaben des Künstlers erstellen lässt?…

Weiterlesen

10.05.2024

Tod des Alleingesellschafters einer MVZ-GmbH

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht…

Weiterlesen

10.05.2024

Boykott des Aufsichtsrats durch dauerhaftes Fernbleiben? – BGH erteilt gerichtlicher Ergänzung eine Absage

Die Blockade des Aufsichtsrats durch wiederholtes Fernbleiben eines Aufsichtsratsmitglieds führt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zu einem Anspruch auf gerichtliche Ergänzung des…

Weiterlesen

06.05.2024

EU Company Certificate: der europäische Handelsregisterauszug kommt

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und…

Weiterlesen

02.05.2024

Update AI Act – die zehn wichtigsten Fragen für Anwender von KI-Systemen

Nachdem im Dezember 2023 medial wirksam die politische Einigung bezüglich des AI Acts verkündet worden war, wurde am 13. März 2024 die nunmehr vorläufig finale Fassung verabschiedet. Der AI Act wurde vom…

Weiterlesen