05.06.2019

Gemeinsames Business-Frühstück von BEITEN BURKHARDT und German Centre in Moskau zum Thema "Kritische Fragen zur Insolvenz in Russland"

Moskau, den 06. Juni 2019 – Am 05. Juni 2019 fand im German Centre in Moskau ein Business-Frühstück zum Thema "Kritische Fragen zur Insolvenz in Russland" statt, bei dem Alexander Bezborodov, Natalia…

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04.06.2019

Arbeits- oder Landgericht? – Ungünstige Rechtsprechung für Fremdgeschäftsführer

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, eher zugunsten der Arbeitnehmer Recht zu sprechen. Diese sind im Verhältnis zum Arbeitgeber die schwächere Partei. Viele Gesetze schützen die Arbeitnehmer. Ob der…

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03.06.2019

Kartellrechtswidrigkeit der Unterbindung grenzüberschreitender Weiterverkäufe

Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vertriebsstruktur frei gestalten. Wenn allerdings dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Wahl seiner Einkaufsmöglichkeiten durch…

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02.06.2019

Der "Dienstwagen" des Menschen ist unantastbar (Art 1 GG)

Der "Dienstwagen" des Menschen ist grundrechtlich geschützt. Art. 1 GG spricht zwar von der Menschenwürde und nicht vom privat nutzbaren Dienstwagen. Der Stellenwert des Dienstwagens wird – so jedenfalls…

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30.05.2019

Alexander Bezborodov nahm an der VIII. Jahreskonferenz "Compliance: Erweiterung der Grenzen" teil

Am 23. Mai 2019 fand in Moskau die VIII. Jahreskonferenz "Compliance: Erweiterung der Grenzen" statt, die in diesem Jahr unter der Ägide des Programms „Compliance Space“, eines neuen Projekts von ICS, dem…

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28.05.2019

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Nachdem die Europäische Union am 19. Juni 2018 die 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht hatte, hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…

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26.05.2019

Rechtsprechungsänderung: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Bundesarbeitsgericht vom 19. März 2019 - 9 AZR 315/17 Dem Arbeitnehmer steht kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet. Sachverhalt Die…

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23.05.2019

Verlustübernahmeregelung bei Organschaften – Änderungsbedarf bei Altverträgen

BMF-Schreiben vom 3. April 2019, IV C 2 – 2770/08/10004:001 Bisherige Rechtslage Voraussetzung für die steuerliche Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrages (auch Ergebnisabführungsvertrag genannt)…

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23.05.2019

BEITEN BURKHARDT berät Mérieux NutriSciences beim Erwerb des Instituts Kirchhoff Berlin

BEITEN BURKHARDT berät Mérieux NutriSciences beim Erwerb des Instituts Kirchhoff Berlin

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22.05.2019

Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung durch den Aufsichtsrat und Reduzierung etwaiger Haftungsrisiken

Mit der Berichterstattung über das zurückliegende Geschäftsjahr 2018 erscheint derzeit auch die "zweite Generation" der nichtfinanziellen Berichterstattung. Zur Erinnerung: Erstmals für das…

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21.05.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn für Praktikanten – Wann eine Unterbrechung des maximal 3-monatigen Orientierungspraktikums nicht schadet

Bundesarbeitsgericht vom 30. Januar 2019 – 5 AZR 556/17 Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für…

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20.05.2019

Aufhebungsverträge – kein Widerrufsrecht für Arbeitnehmer bei Abschluss in Privatwohnung

Bundesarbeitsgericht vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 Schließen Arbeitnehmer in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Arbeitgeber…

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