11.07.2019

Beim Mietvertrag gilt nicht automatisch „einer für alle“

Bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch nicht alle Gesellschafter einer GbR ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn die Vertretung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter in der Urkunde eindeutig…

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10.07.2019

HolidayCheck Group gründet eigenen Veranstalter: BEITEN BURKHARDT berät rund um das Reiserecht

Düsseldorf, 11. Juli 2019 – Die HolidayCheck Group AG gründet mit HolidayCheck Reisen (HC Touristik GmbH) einen eigenen Veranstalter. Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT beriet in diesem…

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10.07.2019

The International Comparative Legal Guide to: Data Protection 2019 - Germany

6th Edition A practical cross-border insight into data protection law The ICLG to: Data Protection Laws and Regulations covers relevant legislation and competent authorities, territorial scope, key…

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10.07.2019

Russland führt BEPS-Regelungen ein

Russland hat das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (auch bekannt als MLI, engl. Multilateral Instrument…

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09.07.2019

Zeitgleiche Vorbereitung von Massenentlassungsanzeige und Kündigungsschreiben zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 Sachverhalt Der Arbeitnehmer und der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers bestellte Insolvenzverwalter…

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08.07.2019

Update zum EU Company Law Package und künftiger Verfahrensablauf des grenzüberschreitenden Herausformwechsels einer deutschen GmbH ins EU-Ausland

Kompromiss zum EU Company Law Package verabschiedet Das Europäische Parlament hat am 18. April 2019 seine Zustimmung zu einem Kompromiss zum Gesellschaftsrechtspaket (sog. Company Law Package) erteilt.…

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08.07.2019

BEITEN BURKHARDT berät B. Braun bei der Übernahme von Nephtec

Düsseldorf, 9. Juli 2019 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die B. Braun Avitum AG, ein Tochterunternehmen der B. Braun Gruppe mit Sitz in Melsungen, und einer der weltweit…

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07.07.2019

Der schmale Grat zwischen "Warehousing" und "Gun-Jumping"

Unterliegt eine Übernahme einer Anmeldepflicht bei der EU-Kommission und wird für die Übernahme ein Zwischenerwerber eingeschaltet (sog. Warehousing), so bedarf bereits der Zwischenerwerb einer vorherigen…

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04.07.2019

Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten hat Grenzen

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 Schwerbehinderte haben das gesetzlich verbriefte Recht, dass ihr Arbeitsverhältnis entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation durchgeführt wird.…

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03.07.2019

Gesetzentwurf zur Anpassung der Zivilprozessordnung mitsamt Ankündigung einer umfassenderen Reform im Hinblick auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 6. Juni 2019 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der…

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02.07.2019

Beharrliches Pfandflaschensammeln während der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Bundesarbeitsgericht vom 23. August 2018 – 2 AZR 235/18 Ein Arbeitnehmer, der trotz eines Verbots und vorheriger Abmahnungen weiterhin während der Arbeitszeit Pfandgut sammelt, verletzt seine…

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02.07.2019

BEITEN BURKHARDT unterstützt den VIR Innovationstag 2019

Innovationswettbewerb "Sprungbrett" Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT unterstützt auch 2019 den Gewinner des von dem Verband Internet Reisebetrieb (VIR) ausgerichteten…

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