13.01.2020

Update zum Transparenzregister: Meldepflicht für GmbH & Co. KG´s aufgrund der Änderung der Praxis des Bundesverwaltungsamtes

Seit Oktober 2017 besteht nach deutschem Recht das Erfordernis, den sog. „wirtschaftlich Berechtigten“ einer GmbH bzw. Personengesellschaft im Transparenzregister eintragen zu lassen. Wirtschaftlich…

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12.01.2020

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit

Der Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (BR-Drs. 583/19; BT-Drs. 19/15603) wurde im Dezember dem…

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09.01.2020

Einsatz eines Zeiterfassungssystems mittels Fingerprint

Arbeitsgericht Berlin vom 16. Oktober 2019 - 29 Ca 5451/19 Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels "Fingerprint" ist im Sinne von § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz nicht…

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08.01.2020

Verschärfung von Wettbewerbsrecht und AGB-Recht, künftig Millionenbußgelder: EU-„Omnibus-“Richtlinie in Kraft

Am 7. Januar 2020 ist die sogenannte „Omnibus-“Richtlinie in Kraft getreten (Richtlinie (EU) 2019/2161). Damit werden Verbraucherschutz und das Recht des unlauteren Wettbewerbs verschärft. Dieser Beitrag…

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08.01.2020

BEITEN BURKHARDT berät die alstria office REIT-AG bei komplexem Mietvertrag in Wiesbaden

BEITEN BURKHARDT berät die alstria office REIT-AG bei komplexem Mietvertrag in Wiesbaden

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02.01.2020

Das Geschlecht als zulässige Anforderung bei der Stellenausschreibung

Bundesarbeitsgericht vom 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 Sachverhalt Der Betreiber einer Privatschule in Bayern suchte für den Sportunterricht der Schülerinnen explizit nach einer „Fachlehrerin Sport…

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29.12.2019

Russlands neues Gesetz zur Vorinstallation von Software

Russlands neues Gesetz zur Vorinstallation von Software

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26.12.2019

Ausschreibung für den Deutsch-Russischen Juristenpreis 2020

Ausschreibung für den Deutsch-Russischen Juristenpreis 2020

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22.12.2019

Kurzzeitiges Aushelfen an der Kasse als mitbestimmungspflichtige Versetzung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29. April 2019 – 12 TaBV 51/18 Weist der Arbeitgeber Beschäftigten nur für wenige Stunden einen anderen Arbeitsbereich zu, kann dies eine…

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19.12.2019

Pravo.ru-300: Moskauer Büro von BEITEN BURKHARDT im russischen Kanzleiranking erstmals auf erstem Rang gelistet

Pravo.ru-300: Moskauer Büro von BEITEN BURKHARDT im russischen Kanzleiranking erstmals auf erstem Rang gelistet

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19.12.2019

BEITEN BURKHARDT berät Bookwire bei Teilverkauf an VREP

BEITEN BURKHARDT berät Bookwire bei Teilverkauf an VREP

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18.12.2019

Häuserkampf mit Aktenbergen

Häuserkampf mit Aktenbergen

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