10.05.2020

Übersicht des Obersten Gerichtes zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 30. April hat das Präsidium des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation die zweite Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung zugelassen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung und Maßnahmen…

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07.05.2020

Entscheidung des BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen PSPP

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zu entscheiden. Als Ergebnis lässt sich festhalten: Die…

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07.05.2020

Kurzarbeit bei gemeinnützigen Organisationen – Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus

Bei gemeinnützigen Organisationen kommen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld einige Fragen auf. Neben den wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist dabei stets auf den Erhalt des…

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07.05.2020

Update: Rückwirkungszeitraum bei Umstrukturierungen verlängert

Wir haben berichtet, dass mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 („COVID‑19‑Gesetz“) die handelsrechtliche…

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07.05.2020

Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Zeiten von Corona

Erst am 1. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Arbeitsmarktzugang in Deutschland für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitern und…

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07.05.2020

Urlaubsverfall bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern auch ohne Hinweis des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 - 7 Sa 284/19 Im Januar 2019 hatte das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen an die Entscheidung des EuGH vom…

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07.05.2020

Kündigungsschutzklage nach „Wunschkündigung“ nicht rechtsmissbräuchlich

Landesarbeitsgericht Hessen vom 9. Dezember 2019 - 16 Sa 839/19 Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, man möge ihm kündigen und kommt der Arbeitgeber diesem Wunsch nach, ist eine anschließende…

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05.05.2020

Neuer Emittentenleitfaden der BaFin zur MAR

Zu den Pflichten nach der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation, MAR) liegen nunmehr umfangreiche Erläuterungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in finaler Form…

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05.05.2020

Corona und kein Ende in Sicht – Was, wenn der Personalabbau unvermeidbar wird?

Corona hält die ganze Welt in Atem. Die Auswirkungen der Pandemie und der in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung sind jeden Tag für jeden Einzelnen deutlich spürbar. Viele…

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05.05.2020

Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig sein

Bundesarbeitsgericht vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 Den Arbeitgeber trifft zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne…

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05.05.2020

BEITEN BURKHARDT berät Amphenol Corporation bei Anleiheemission über EUR 500 Mio.

München, 6. Mai 2020 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat den NYSE-notierten US-Konzern Amphenol Corporation bei der Emission von Euro Bonds im Volumen von EUR 500 Mio.…

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04.05.2020

Corona & Gerichte: Krise als Chance für Videoverhandlungen nach § 128a ZPO

Viele arbeiten derzeit aufgrund der Corona-Pandemie im Home-Office. Videokonferenzen sind dabei Teil des Alltags geworden. Das Ermöglichen kommunikativen Austauschs unter Vermeidung physischen Kontakts hat…

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