23.02.2021

DSGVO-Schmerzensgeld künftig auch bei Bagatellschäden?

Bereits geringfügige Verstöße gegen die DSGVO können Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO gegen die verantwortlichen Unternehmen auslösen. Dies umfasst auch den immateriellen Schadensersatz, der…

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23.02.2021

DSGVO-Bußgeld über 14,5 Millionen Euro abgewendet

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE hat das im Jahr 2019 verhängte Rekordbußgeld in Höhe von EUR 14,5 Mio. vorerst abwenden können. Das Landgericht Berlin hält den von der Berliner Beauftragten…

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27.01.2021

Zur Feier des Tages: Ein Glas Champagner und einen DSGVO-konformen Cookie

Ein besonderer Festtag Der 28. Januar ist für Datenschutzinteressierte in Europa ein ganz besonderer Tag: Es jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention. Mit diesem…

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11.11.2020

Das Gericht, Dein neuer Freund und Helfer im Kampf gegen überzogene DSGVO-Geldbußen?

Seit etwas über einem Jahr verfolgen wir genau, welche Verteidigungsstrategien sich für Unternehmen bei drohenden Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen lohnen werden. Dabei wurde schnell klar: Von den…

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20.08.2020

Datenschutzbehörden prüfen den Einsatz von Tracking-Diensten auf Webseiten

Was ist passiert? Mehrere deutsche Datenschutzbehörden prüfen aktuell den Einsatz von Tracking-Diensten im Zusammenhang mit Analytics-Tools, Online-Werbung und sonstiger Dritt-Dienste auf Webseiten.…

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07.07.2020

Brexit und Datenschutz: Datentransfers absichern!

Die Übergangsphase für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird nicht verlängert und endet damit am 31. Dezember 2020. Von der nach dem Austrittsabkommen möglichen einvernehmlichen…

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15.03.2020

Coronavirus: Auswirkungen auf IT-Verträge

Das Coronavirus „SARS-CoV-2“ wird immer mehr zur Belastung für Menschen und Wirtschaft. Angesichts der rasanten Entwicklung kann eine Erkrankung von Mitarbeitern oder eine behördliche Quarantäne der…

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27.10.2019

Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?

Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?

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13.10.2019

Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA

Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA

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18.09.2019

Von der Leyen plant
„Digital Services Act“ – deutliche Veränderungen für Digitalwirtschaft möglich

Ursula von der Leyen macht Ernst: In ihrer „Agenda für Europa“ hat die künftige Präsidentin der EU-Kommission eine Gesetzesinitiative angekündigt, die bislang eher auf Fachebene verortet wurde: Die…

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22.08.2019

Patentkonflikt um Getriebetechnologien – BEITEN BURKHARDT für ZF Friedrichshafen erfolgreich

JUVE Patent berichtet aktuell über Patentstreitigkeiten zu Getriebetechnologien zwischen ZF Friedrichshafen und der VOITH-Gruppe, in denen ZF Friedrichshafen erfolgreich von dem Patent Litigation Team um…

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28.07.2019

Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand

Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei…

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