30.05.2021

EU-Whistleblower-Richtlinie fordert Unternehmen heraus

„Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen nach EU-Vorgaben Hinweisgebersysteme einrichten. Das hat mit Blick auf Verschwiegenheitspflichten auch Auswirkungen auf Aufsichtsräte und…

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27.05.2021

Mitarbeiterbeteiligungen als Bestandteil guter Sustainable Corporate Governance

Mitarbeiterbeteiligungen führen zu einer nachhaltigen Motivation der Mitarbeiter, einer stärkeren Mitarbeiterbindung und einer höheren Identifikation mit dem Unternehmen. Das wirkt sich positiv auf die…

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27.05.2021

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die den Verfall aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, ist unwirksam. Auf diese…

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27.05.2021

Die Wohnzimmer AG

Unser Partner Dr. Wolfgang Lipinski wird in dem Beitrag „Die Wohnzimmer AG - Was heißt Home Office eigentlich wirklich?" des brand eins Magazins zitiert. Was gut klingt, ist in der Praxis recht…

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26.05.2021

Bezirksgericht Den Haag verpflichtet Shell zu mehr CO2-Reduktion

Das Bezirksgericht Den Haag hat Royal Dutch Shell (RDS) dazu verurteilt, die CO2-Emissionen des Shell-Konzerns im Jahr 2030 um netto 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu reduzieren. Es ist zu erwarten, dass…

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25.05.2021

EU-Medizinprodukteverordnung und Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz gelten ab heute

Nachdem die Ablösung des Medizinproduktegesetzes ("MPG") durch die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 ("MDR") und das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz ("MPDG") durch die Verordnung (EU)…

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20.05.2021

收紧关于透明登记簿的法律 - 毫无例外的登记义务

2020年12月23日，德国联邦财政部公布了关于透明登记簿在欧洲联网和执行欧盟议会和理事会2019年6月20日关于使用金融信息打击洗钱、恐怖主义融资和其他严重犯罪的19/1153号指令的法律草案（《透明金融信息反洗钱法》 - TraFinG…

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19.05.2021

ArbG Köln: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Arbeitsgericht Köln vom 24. März 2021 - 18 BVGa 11/21 Homeoffice und virtuelle Zusammenkünfte sind seit Corona für viele Betriebe die neue Normalität. Doch wenn die Zahlen sinken und Lockdowns…

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18.05.2021

Anwendung des Umsatzschlüssels beim Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2020 (XI R 7/20) klargestellt, dass für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden mit erheblichen Ausstattungsunterschieden in den Mietflächen nicht der…

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17.05.2021

Die dritte Corona-Welle endet – die gerichtliche Corona-Welle beginnt

Die Corona-Fallzahlen und der Inzidenzwert sinken. Die dritte Corona-Welle ist – medizinisch betrachtet - gebrochen. Die "vierte" Corona-Welle, die arbeitsgerichtliche Welle scheint zu beginnen. Immer mehr…

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16.05.2021

Legal aber unfair? Der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit über Beihilfenrecht bleibt steinig

Das Gericht bestätigt ein weiteres Mal, dass selektive Steuervorteile als Beihilfen den Wettbewerb verfälschen. Die Mitgliedstaaten müssen einmal gewährte Beihilfen von den begünstigten Unternehmen…

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11.05.2021

Wahlstation in Brüssel

"Die Station war eine echte Bereicherung!" Vera Greb hat von September bis November 2020 ihre Wahlstation in unserem Büro in Brüssel absolviert. Hier berichtet sie über Ihre Tätigkeit, "télétravail" und…

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