23.06.2021

Internationaler Datentransfer: neue EDSA-Empfehlungen als Silberstreif am Horizont?

Es mag Zufall sein, aber ein besseres Timing hätte sich US-Präsident Joe Biden kaum wünschen können: Passend zu seinem Europa-Besuch hat der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) ein neues Papier…

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29.04.2021

BAG: Datenschutz als Trigger für die Abfindung: Pauschale Forderung von Datenkopien reicht nicht

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hatte über die praxisrelevante Frage zu entscheiden, inwieweit der Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Mitarbeiter eine…

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28.04.2021

Bundesarbeitsgericht urteilt über Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

Bundesarbeitsgericht urteilt über Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

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26.04.2021

Vorsicht bei der Bezeichnung von COVID-19-Masken

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben mittlerweile alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. In den meisten Bundesländern soll diese Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr…

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25.04.2021

EU-Kommission will Künstliche Intelligenz mit "unannehmbarem Risiko" verbieten, vertrauenswürdige KI fördern

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission den Vorschlag zu einer Verordnung gemacht. Mit dieser Verordnung sollen Vorschriften über Künstliche Intelligenz (KI) EU-weit harmonisiert werden. In diesem…

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25.04.2021

Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik

Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik

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28.03.2021

EU-Verbandsanktionen durch die DSGVO? LG Bonn und LG Berlin unvereinbar

Nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Landgerichts Bonn im Fall BfDI gegen 1&1 liegen nun auch die ausführlichen Gründe des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin in dem Bußgeldverfahren…

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17.03.2021

Brexit: Folgen für Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich - Großbritannien und Nordirland - ist nicht mehr Teil des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Dies hat Auswirkungen für alle Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit…

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23.02.2021

DSGVO-Schmerzensgeld künftig auch bei Bagatellschäden?

Bereits geringfügige Verstöße gegen die DSGVO können Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO gegen die verantwortlichen Unternehmen auslösen. Dies umfasst auch den immateriellen Schadensersatz, der…

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23.02.2021

DSGVO-Bußgeld über 14,5 Millionen Euro abgewendet

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE hat das im Jahr 2019 verhängte Rekordbußgeld in Höhe von EUR 14,5 Mio. vorerst abwenden können. Das Landgericht Berlin hält den von der Berliner Beauftragten…

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27.01.2021

Zur Feier des Tages: Ein Glas Champagner und einen DSGVO-konformen Cookie

Ein besonderer Festtag Der 28. Januar ist für Datenschutzinteressierte in Europa ein ganz besonderer Tag: Es jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention. Mit diesem…

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11.11.2020

Das Gericht, Dein neuer Freund und Helfer im Kampf gegen überzogene DSGVO-Geldbußen?

Seit etwas über einem Jahr verfolgen wir genau, welche Verteidigungsstrategien sich für Unternehmen bei drohenden Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen lohnen werden. Dabei wurde schnell klar: Von den…

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