09.09.2021

BEITEN BURKHARDT berät Corestate Capital Group bei der Anmietung der neuen Zentrale im Frankfurter Marienturm

BEITEN BURKHARDT berät Corestate Capital Group bei der Anmietung der neuen Zentrale im Frankfurter Marienturm

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08.09.2021

Googles Sprachassistent in neuer EU-Kartelluntersuchung, MLex Reports

„BRÜSSEL/BANGALURU, 9. September (Reuters) - Google sieht sich einer kartellrechtlichen Untersuchung der EU gegenüber, die sich mit der Frage befasst, ob das Unternehmen Gerätehersteller dazu zwingt, den…

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06.09.2021

Sag mir: Bist Du geimpft? Fragerecht des Arbeitgebers

Sag mir: Bist Du geimpft? Fragerecht des Arbeitgebers

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01.09.2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6% jährlich für verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen war lange erwartet worden. Deswegen wurden Zinsfestsetzungen mit dem…

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24.08.2021

Neue Vorgaben für Auslagerungen im Sinne des § 25b KWG

Zum 1. Januar 2022 verschärft der Gesetzgeber die Pflichten von Instituten im Zusammenhang mit der vertraglichen Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen. Die Änderungen gehen auf das Gesetz zur Stärkung…

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23.08.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Krankschreibung möglich

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2021 – 5 Sa 319/20 Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht…

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19.08.2021

Arbeitnehmerwahlen: X ja – :) nein

Ein „Emoticon“ sagt mehr als tausend Worte. Emoticons sind heutzutage, insbesondere in der elektronischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Sie sind mittlerweile Teil der Sprache. Auch wenn mit ihnen…

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17.08.2021

Keine Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäneanordnung

Arbeitsgericht Bonn vom 7. Juli 2021 – 2 Ca 504/21 Eine behördliche Quarantäneanordnung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren muss. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn…

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15.08.2021

„Cashback“ – Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber ärgerlich, weil Entgeltfortzahlung – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – geleistet werden muss, ohne dass…

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12.08.2021

BaFin will Greenwashing bei Fondsprodukten verhindern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Fondsindustrie um Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist…

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12.08.2021

Bei Betriebsänderungen schneller in die Einigungsstelle

Betriebsänderungen führen häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsstätten. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Arbeitgebern nun neue Gestaltungs- und…

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12.08.2021

RefE zum BetrVG: Anpassung der Wahlordnung

Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine…

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