das energierechtliche Geschehen in diesem Sommer hat noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen und hat weitreichende Reformvorhaben auf den Weg gebracht, worüber wir Sie in dieser Ausgabe des Newsletter Energy informieren möchten:

Den Auftakt macht das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablöst und die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht überführt. Gleichzeitig befindet sich die WPG-Novelle 2026 in der parlamentarischen Beratung und bringt wichtige Erleichterungen für kleine Gemeinden sowie neue Vorgaben zur Kälteplanung. 

Auf Bundesebene setzt das Kabinett mit dem EEG 2027 und dem Netzpaket zwei eng verzahnte Reformvorhaben um: Die Direktvermarktung wird auch für kleinere EE-Anlagen zur Pflicht, das Marktprämienmodell wird um einen zweiseitigen Differenzvertrag modifiziert, und der Anlagenzubau soll künftig konsequent mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um nur einige Neuerungen zu nennen.

Für die Speicherbranche beleuchten wir den neuen AgNes-Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur mit seinen Chancen und offenen Fragen für BESS-Projekte. 

Ein weiterer Beitrag widmet sich der Nationalen Rechenzentrumsstrategie und der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes – einem Themenfeld, das durch den wachsenden KI- und Cloud-Bedarf rasant an Bedeutung gewinnt. 

Mit dem StromVKG ist zudem erstmals ein gesetzlicher Rahmen für einen deutschen Kapazitätsmarkt in Kraft getreten. 

Den Abschluss bildet eine wegweisende EuGH-Entscheidung zur KWK-Förderung, die langjährige Rechtsunsicherheit im Beihilferecht beseitigt.

Zudem laden wir Sie herzlich zum Forum ADVANT Berlin am Donnerstag, den 15. Oktober 2026, ab 17 Uhr ein. Freuen Sie sich auf eine Keynote von Roland Haag, sowie zwei praxisnahe Paneldiskussionen zu Versorgungssicherheit und kritischer Infrastruktur und zur wachsenden Bedeutung der Raumfahrt für Verteidigung und Sicherheit. Im Anschluss laden wir Sie zu einem Get-together mit Drinks und Fingerfood ein.

Wir freuen uns, Sie durch diese bewegte Entwicklung zu begleiten, wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und stehen Ihnen für alle Fragen rund um die dargestellten Themen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Dr. Malaika Ahlers

Zum gesamten Newsletter gelangen Sie hier.

Die August-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
• Reform des EU-Vergaberechts: verspätet, aber mit Paukenschlag
• Berlin: Änderung des BerlAVG in Kraft getreten
• EuGH: Wie lange dürfen Bauaufträge ausschreibungsfrei geändert werden?

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: DSGVO-Schadensersatz wegen fehlgeleiteter Xing-Nachricht
• OVG Bautzen: Videoverhandlung aus unsicherem Drittland kann abgelehnt werden
• ARBG Siegburg: EUR 1.000 Schadensersatz wegen Verbreitung einer Diagnose in WhatsApp-Gruppe
• AG Arnsberg: Erstantrag auf Datenauskunft kann rechtsmissbräuchlich sein

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Bußgelder von EUR 7,72 Mio. wegen intransparenter Bonitätsscorings
• Italien: EUR 2 Mio. Bußgeld gegen Datenhändler Lusha

Stellungnahmen

• EDSA: Leitlinien zur Anonymisierung
• EDSA: Leitlinien zum Web Scraping für generative KI

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Die Juli-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Vergabe von Festzelten keine Dienstleistungskonzession – Oktoberfest 2026 findet wie geplant statt
• Neues Vergaberecht seit 1. Juli in Kraft
• Hessen: Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen
• Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum „Cloud and AI Development Act (CADA)“
• EuGH: Wann dürfen öffentliche Auftraggeber auf konkrete Produkttypen Bezug nehmen und welche Rolle spielt der Zusatz „oder gleichwertig“?

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• EuGH: Kein DSGVO-Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten
• BGH: Personenbezogene Daten Dritter müssen bei Akteneinsicht im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschwärzt werden
• BVerwG: Krankenkassenangebote fallen unter Art. 9 Abs. 2 Lit. H DSGVO
• LG Freiburg: Art. 15 DSGVO umfasst Zahlungs- und Spielhistorie
• LG Berlin I: Deutsche-Wohnen-Bußgeld auf EUR 900.000 reduziert

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen IQVIA wegen Gesundheitsdaten
• Norwegen: EUR 1,8 Mio. Bußgeld wegen unwirksamer Einwilligung

Stellungnahmen

• LFDI Baden-Württemberg: KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen

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Die Juni-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• KG zu den Anforderungen an die Information nach § 134 GWB

• Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

• OLG Düsseldorf hält Einschränkung des Vergaberechtsschutzes durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig

• Bundestariftreuegesetz seit Mai 2026 in Kraft

• EU-Kommission trifft erstmalig Beschaffungsentscheidung auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen

• Bundeskartellamt veröffentlicht Fallbericht zur Selbstreinigung

• EuGH: Urteil zum Ausschluss von Unternehmen vom Vergabeverfahren bei Russlandbezug

• Landesregierung NRW bringt Gesetzentwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes in den Landtag ein

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• VG Berlin: Videoüberwachung und Ausweiskontrollen in Freibädern zulässig
• LG Dortmund: Art. 15 DSGVO kein Ausforschungsinstrument für Glücksspielklagen

Behördliche Maßnahmen

• Niederlande: EUR 100 Mio. Bußgeld gegen Taxi-App wegen Datenübermittlung nach Russland
• Italien: EUR 12,5 Mio. Bußgeld gegen Poste Italiane und Postepay wegen App-Überwachung

Stellungnahmen

• BFDI, Bundesnetzagentur und Hessen veröffentlichen Roadmap für KI in Medizinprodukten
• EU-Kommission: Empfehlung für datenschutzgerechte Altersverifikation

Event-Highlights

• Digital Law Day, 24. Juni 2026
• Webiare: The EU Cyber Resilience Act - What Businesses need to do now, 2. Juli 2026

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in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Gesetzesänderungen:

• EU-Parlament/Rat: Änderungen an der KI-Verordnung durch den “Digital Omnibus”

Rechtsprechung: 

• OLG Düsseldorf: KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos verletzt nicht automatisch Urheberrecht
• LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied
• KG Berlin: Von KI “erfundene” Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz
• LG Augsburg: KI-Akquise-System untersagt
• OLG Hamm: Betreiber haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zu Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO
• EU-Parlament: Urheberrecht und generative KI
• BMDS: “Agentic AI Hub” startet Pilot in Kommunen
• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen

Event-Highlight: 

• Digital Law Day am 24. Juni in Frankfurt
• Webinar: “The EU Cyber Resilience Act - What businesses needto do now” am 02. Juli

Das vollständige Briefing finden Sie hier oder im Downloadbereich.

Neben den gewohnten Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht möchten wir Sie nochmals auf unsere kurze Umfrage zu diesem Newsletter hinweisen. Falls Sie bislang noch keine Gelegenheit zur Teilnahme hatten, freuen wir uns sehr über Ihre Einschätzung. Ihr Feedback hilft uns dabei, Inhalte, Themen und Formate künftig noch gezielter an Ihren Interessen auszurichten.

Themen dieser Ausgabe sind:

• VK Sachsen: Widersprechenden Einzelbedingungen führen zum Ausschluss
• Bundestag beschließt Vergabebeschleunigungsgesetz 
• EVB-IT: Open-Source-Beschaffung 
• Hamburg stärkt Tariftreue und vereinfacht Unterschwellenvergaben 
• Bremen: Geplante Anhebung der Wertgrenzen 
• EU-Vergaberechtsreform: Factual Summary Report zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

wenn über internationale Märkte gesprochen wird, stehen die USA und China im Mittelpunkt. Sie dominieren die Schlagzeilen – und oft auch die strategischen Diskussionen. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass der Anteil der Exporte in die USA nur bei rund 9% liegt (mit geschätzten Rückgängen um 7 % bis 9 % in 2025), der Anteil der Exporte nach China bei rund 5 % (minus 10 % bis 12 % in 2025). Anders ausgedrückt: Rund 85 % der deutschen Exporte gehen in andere Märkte. Der Schwerpunkt liegt – wenig überraschend, oft unterschätzt – in Europa selbst: Nach aktuellen Schätzungen lag der Anteil der deutschen Warenexporte in EWR‑Länder 2025 bei rund 56–59 % des deutschen Gesamtexports.

Außerhalb Europas entstehen neue Chancen: Am 1. Mai ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorläufig in Kraft getreten. Die wichtigsten Zollsenkungen und Marktzugänge werden umgesetzt, auch wenn die vollständige Ratifizierung noch nicht abgeschlossen ist. Über 90 % der Zölle im Warenverkehr werden schrittweise abgeschafft (teilweise sofort, teils über bis zu 10–15 Jahre). Davon profitieren in erster Linie europäische Hersteller aus den Bereichen Autos & Autoteile, Maschinenbau, Chemie, Pharma, bestimmte Agrar- und Lebensmittel. Bereits im Januar wurde ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vereinbart; die Umsetzung läuft und dürfte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Indien zählt zu den wachstumsstärksten Zielmärkten einer europäischen Freihandelsoffensive und Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren, da viele seiner Kernbranchen bislang mit sehr hohen indischen Zöllen und Markteintrittsbarrieren konfrontiert waren. Mit rund 720 Mio. Menschen (Mercosur) bzw. rund 2 Mrd. Menschen (EU/Indien) entstehen damit die größten Freihandelszonen weltweit.

Unser Blick auf Europa ist ziemlich kritisch: zu langsam, zu reguliert, international im Hintertreffen. Eine von ADVANT initiierte aktuelle Studie (Hier klicken, um „Europe’s Opportunity Outlook“ zu lesen) relativiert dieses Bild: Die große Mehrheit der von uns befragten 800 Unternehmensjuristen aus den USA, Frankreich, Italien und Deutschland betrachtet Europa (wieder) als strategischen Wachstumsraum. 82 % der befragten Unternehmensjuristen halten Europa für attraktiv für Investitionen und haben ihre Prioritäten zuletzt bewusst stärker auf Europa verlagert. Das gilt nicht nur für die befragten Deutschen, Franzosen und Italiener, sondern – mehr noch – für die Unternehmensvertreter aus den USA. Europa wird als stabil und berechenbar wahrgenommen: 84 % der befragten Unternehmensjuristen bewerten das europäische Rechtssystem als zuverlässig und stabil. Gerade in unsicheren Zeiten ist das ein echter Standortvorteil. Während geopolitische Spannungen zunehmen, gewinnt ein berechenbares Umfeld an Bedeutung – nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für mittelständische Unternehmen. 83 % der Unternehmen planen, ihre Aktivitäten innerhalb Europas weiter auszubauen, viele sogar in neue europäische Märkte. Das passt zu dem, was wir in der Praxis sehen.

Fazit: Europa bleibt ein zentraler, stabiler und wachsender Markt. USA und China bleiben – mit rückläufiger Tendenz – unsere wichtigsten außereuropäischen Märkte. Gleichzeitig eröffnen neue Handelsabkommen zusätzliche Perspektiven in anderen Regionen.

Eine breitere internationale Aufstellung zahlt sich aus. Dabei würden wir Sie gerne begleiten. Denn genau dafür pflegen wir enge Verbindungen mit befreundeten Kanzleien in aller Welt – in allen europäischen Jurisdiktionen, den USA, China (mit eigenem Büro in Peking), den Mercosur-Ländern, Indien and beyond.

Wir freuen uns auf die (weitere) Zusammenarbeit und wünschen Ihnen einstweilen einen schönen Frühsommer in diesen herausfordernden Zeiten.

Unter diesem Link gelangen Sie zum Newsletter.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Auskunftsanspruch kann nicht als Nebenrecht von Dritten geltend gemacht werden
• VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mails grundsätzlich ausreichend
• LG Krefeld: Kein Schadensersatz bei Zero-Day-Exploit

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Bußgeld von EUR 31,8 Mio. gegen Bank wegen unerlaubten Zugriffs auf Kundendaten
• Italien: Bußgeld von EUR 17,6 Mio. gegen Bank wegen Weitergabe von Kundendaten
• Spanien: Bußgeld von EUR 950.000 wegen unzulässiger Verarbeitung biometrischer Daten

Stellungnahmen

• EDSA veröffentlicht DSFA-Template
• Bundesrat: Stellungnahme zu Datenschutz-Regelungen im “Digitalen Omnibus”
• EDSA: Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Neben den gewohnten Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht, laden wir Sie herzlich ein, an einer kurzen Umfrage teilzunehmen. Ihre Einschätzung hilft uns, Inhalte, Themen und Formate künftig noch gezielter an Ihren Interessen auszurichten.

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre und freuen uns über Ihre Teilnahme!
 

das nationale und internationale Steuerrecht ist im stetigen Wandel. Dabei den Überblick zu behalten, ist eine Herausforderung.

Der neue Tax-Newsletter von ADVANT soll dabei helfen, indem er jedes Quartal insbesondere diskussionswürdige Urteile und Verwaltungsanweisungen anspricht, analysiert und deren Praxisrelevanz aufzeigt. Die kurzen Beiträge richten sich an den Praktiker, der in seinem Alltag mit den Folgen der Beschlüsse und Entscheidungen konfrontiert sieht und damit „umgehen“ muss. Das Augenmerk soll auf einer Einordnung der Entscheidungen von Rechtsprechung und Finanzverwaltung für die Praxis liegen.

Wir wünschen alles Gute, frohe Lektüre und eine wunderschöne Nach-Oster-Zeit.

Sie finden den Newsletter unter diesem Link.

Herzliche Grüße
Marcus Mische
 

Umfassend in der Expertise. Individuell in der Lösung.

ADVANT Beiten ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands und deckt alle Bereiche des Wirtschaftsrechts ab. Was uns auszeichnet, ist die persönliche und vertrauensvolle Beratung. Unsere Expertinnen und Experten haben ein besonderes Gespür für die Anliegen unserer Mandanten.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Neue Regeln zur KI-Nutzung in Baden-Württemberg

Rechtsprechung

• EuGH: Missbräuchlichkeit von Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO
• OLG Jena: Anlasslose Offsite-Datensammlung durch Meta Business Tools unzulässig
• LG Berlin II: Keine Datenübermittlung von WhatsApp an Meta

Behördliche Maßnahmen

• Vereinigtes Königreich: EUR 16,8 Mio. Bußgeld gegen Reddit
• Italien: EUR 2 Mio. Bußgeld wegen unerlaubter Vertragsabschlüsse durch Vertriebspartner
• Schweden: EUR 560.000 Bußgeld wegen mangelnder IT-Sicherheit auf Sport-Plattform

Stellungnahmen

• 61 Aufsichtsbehörden weltweit veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zu KI-generierten Darstellungen

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mit dieser Newsletter-Ausgabe möchten wir Ihnen erneut einen Überblick über ausgewählte Themen der vergangenen Wochen sowie auf zu erwartende Entwicklungen geben.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern sich derzeit in vielen Bereichen spürbar. Zahlreiche Reformvorhaben verfolgen das Ziel, Verfahren zu beschleunigen, Abläufe zu vereinfachen oder bestehende Strukturen zu modernisieren – sei es im Energiesektor, bei Infrastrukturprojekten oder im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Für viele Einrichtungen der öffentlichen Hand bedeutet das, ihre etablierten Vorgehensweisen zu überprüfen, interne Abläufe anzupassen und neue rechtliche Anforderungen in kurzer Zeit umzusetzen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Dynamik der Änderungen häufig Fragen aufwirft, die in der Praxis unmittelbar relevant sind.

Ein aktuelles Beispiel für diese Reformvorhaben ist der „Bau-Turbo“. Hier wird sich in der Praxis noch zeigen müssen, wie die öffentliche Hand einerseits und die Vorhabenträger andererseits damit umgehen.

Von erheblicher Praxisrelevanz ist ferner die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht, die bis zum 7. Juni 2026 erfolgen muss.

Wir hoffen, Ihnen mit der Auswahl der Themen erneut eine hilfreiche Orientierung zu bieten, und wünschen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Team Public Sector von
ADVANT Beiten

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Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet

Rechtsprechung

• BGH zur Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage
• LG Frankenthal: Tesla-Video als Beweismittel zugelassen trotz möglichem Datenschutzverstoß
• VG Düsseldorf: Schwärzung von Daten Dritter bei Auskunft zulässig

Behördliche Maßnahmen

• Angemessenheitsbeschluss für Brasilien
• Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen staatliche Arbeitsagentur
• Frankreich: EUR 3,5 Mio. Bußgeld wegen Datenübermittlung an soziales Netzwerk

Stellungnahmen

• EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Digital Omnibus
• EDSA: Ergebnisse der Prüfaktion zum Recht auf Löschung veröffentlicht
• Google Recaptcha künftig als Auftragsverarbeitung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

"Ein solch zentrales Urteil gab es seit Jahrzehnten nicht mehr," jubelt die FAZ und feiert den "Tag der Befreiung". Und: "Zuletzt gab es das vor 90 Jahren, als der Supreme Court den ersten New Deal des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für verfassungswidrig erklärte." Die Rede ist – wie unschwer zu erraten ist – von dem "Zollurteil" des Supreme Courts der Vereinigten Staaten vom 20.02.2026. In seiner Entscheidung erklärte der Supreme Court die von Präsident Trump durch "Executive Orders" erlassenen Zölle weitgehend für verfassungswidrig, denn, so der Supreme Court, die Verfassung der Vereinigten Staaten sagt in ihrem Art. 1 (8) eindeutig: "The Congress shall have Power To lay and collect Taxes, Duties, Imposts and Excises." The Framers [Verfassungsgeber] recognized the unique importance of this taxing power—a power which "very clear[ly]" includes the power to impose tariffs. … And they gave Congress "alone ... access to the pockets of the people."

Ob bereits gezahlte Zölle zurückerstattet werden müssen (FedEx hat bereits Klage erhoben), die mit der EU und anderen Ländern vereinbarten Zollabkommen Bestand haben (die EU hat das im Vorjahr ausgehandelte Zollabkommen mit den USA erst einmal ausgesetzt) und welche neuen Zölle die US-Regierung künftig verordnen wird (angekündigt sind auf einer anderen von Präsident Trump herangezogenen Rechtsgrundlage 15%), ist weitgehend offen. Aber eines hat das Urteil deutlich gemacht: Das Zollurteil hat einen rechtsstaatlichen Schlüsselkonflikt geklärt. Der Präsident der Vereinigten Staaten muss die Verfassung auch in Krisenzeiten respektieren und darf wirtschaftliche Machtinstrumente nicht per Notstandsgesetz an sich ziehen. Damit hat der Supreme Court einen Grundpfeiler der Demokratie, die Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative und damit das US-amerikanische System der Checks and Balances, bestätigt. Ein gutes Signal für den Rechtsstaat - und die Welt.

Auch für Unternehmen ist das von großer Bedeutung. Dabei geht es weniger um die Höhe von konkreten Zöllen, die naturgemäß Lieferketten, Investitionen und Vertragsstrukturen berühren. Entscheidend ist vielmehr die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Rechtsstaatlichkeit (englisch: "Rule of Law") gewährleistet die Vorhersehbarkeit, transparente Verfahren und effektiven Rechtsschutz. Und das wiederum ist gut für die Wirtschaft: Zahlreiche Studien belegen eine hohe (positive) Korrelation zwischen Rule of Law und Pro-Kopf-Einkommen eines Landes. Und das ist auch nachvollziehbar: Verlässlicher Eigentumsschutz senkt Investitionsrisiken, erhöht Investitionen in Kapital und Innovation und unterstützt Kreditmärkte. Durchsetzbare Verträge und unabhängige Gerichte erleichtern komplexe Transaktionen, Arbeitsteilung und internationale Integration. Begrenzung staatlicher Willkür und Korruption lenkt Ressourcen in produktive Aktivitäten statt in Einflussnahme auf politische Entscheidungen.

Deshalb stimmt uns die Entscheidung des US Supreme Courts zuversichtlich: Wo Kompetenzen überschritten oder Grenzen unklar bleiben, steigt die Unsicherheit – und damit das Risiko für unternehmerische Entscheidungen. Wo Checks and Balances funktionieren, entsteht Vertrauen.

Wir bleiben also optimistisch und wünschen Ihnen für Ihre unternehmerischen Aktivitäten genauso wie Europa und der Welt viel Glück und Erfolg!

Sie finden den Newsletter unter diesem Link.

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Rechtsprechung: 

• OLG Hamburg: Text und Data Mining für KI-Training zulässig bei fehlerhaften Nutzungsvorbehalt
• LG Frankfurt: Haftung von Google für “KI-Übersicht” ist nicht per se ausgeschlossen
• AG München: Zum Urheberrechtsschutz für KI-generierte Grafiken
• VG Hamburg: ChatGPT-Nutzung als Täuschungsversuch auch ohne explizites Verbot

Behördliche Maßnahmen:

• EU-Kommission: Untersuchung gegen X wegen systematischer Risiken durch Grok eingeleitet

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
• EU-Kommission: Erster Entwurf für KI-Transparent-Kodex veröffentlicht
• EU-Kommission: “Agentic AI”-Bericht und Strategie für autonome KI-Systeme
• Stanford-Studie: Führende Modelle reproduzieren urheberrechtlich geschützte Bücher fast vollständig

Das vollständige Briefing finden Sie hier.

编者寄语

各位读者朋友：

昂帆百达律师事务所新的一期中文新闻简报现在和您见面了。值此新春佳节来临之际，昂帆百达律师事务所中国业务部的全体同仁感谢您一直以来的信任和支持，并祝您和您的家人在即将到来的 2026 丙午马年身体健康、阖家幸福、龙马精神、骏业日新。我们的新闻简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企业及企业家。在简报中，我们向您介绍最新的德国法律动态以及我们的律师团队在为中国投资者提供法律服务过程中当前所遇到的法律问题。

请点击以下链接查看我们的特别新闻简报，获取更多信息

Die Februar-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe bei außergewöhnlicher technischer und sicherheitsrelevanter Verzahnung gerechtfertigt
• EU-Kommission: Leitlinien zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen
• Hessen modernisiert Landesvergabegesetz
• Neuer Rechtsrahmen für schnellere Beschaffungen der Bundeswehr
• EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen oder im Downloadbereich herunterladen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Beitragsverlaufsdaten in der PKV nur bei Personenbezug Auskunftspflichtig
• OLG Frankfurt: Drittanbieter haften für Cookies ohne Einwilligung
• VG Wiesbaden: Datenschutzbehörde muss gegen Schufa einschreiten
• OLG München: Meta haftet für Business Tools mit Schadensersatz

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: EUR 42 Mio. Bußgeld gegen Mobilfunkanbieter wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen
• Frankreich: Weiteres Bußgeld von EUR 1,7 Mio. wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen
• LDI NRW: EUR 300.000 Bußgeld wegen irreführender Werbung und Missachtung von Betroffenenrechten

Stellungnahmen

• DSGVO-Reformvorschläge der DSK
• Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
• BaFin: Orientierungshilfen für den Einsatz von KI in Finanzunternehmen

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

wir freuen uns, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletter Energy erneut einen Überblick über aktuelle energierechtliche Entwicklungen geben zu können. Das Jahr 2025 war von hoher regulatorischer Dynamik, aber auch Unsicherheit geprägt. Auch 2026 verspricht, spannend zu werden, denn es rücken nun verstärkt Fragen der praktischen Umsetzung der angestoßenen Reformen in den Fokus. Insbesondere im Bereich der Netzregulierung, der Speicherintegration, der Energieversorgung von Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sowie des Wärmemarktes zeichnen sich Änderungen ab. Darüber hinaus wartet die gesamte Branche auf die ersten Entwürfe für eine umfangreiche Novellierung des EEG, wozu wir Ihnen hoffentlich in der nächsten Newsletter Ausgabe mehr berichten können.

Was erwartet Sie in dieser Ausgabe:

Im ersten Teil dieses Newsletters stehen zunächst die aktuellen regulatorischen Entwicklungen im Mittelpunkt. Nach einem allgemeinen Regulierungsupdate geben wir eine Momentaufnahme zur Kundenanlage, die weiterhin Gegenstand intensiver rechtlicher und praktischer Diskussionen ist. Daran anschließend stellen wir die aktuellen Entwicklungen bei den Netzentgelten vor und geben einen Überblick über die von der Bundesnetzagentur angestoßenen Verfahren NEST und AgNes. Ein weiterer Beitrag widmet sich den derzeit besonders bewegten Rahmenbedingungen für Batteriespeicher, insbesondere mit Blick auf die Privilegierung im Außenbereich, die Vergabe von Netzkapazitäten sowie die Ausnahme von der KraftNAV.

Darüber hinaus informieren wir Sie über Neuerungen zur Stromsteuer, die auf Entlastung und Modernisierung abzielen, sowie über den Stand der Diskussion zum Industriestrompreis. Weitere Beiträge befassen sich mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz und dessen Bedeutung für den Energiesektor sowie mit den aktuellen Entwicklungen im Wärmerecht. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes stellen wir die Frage, ob dem Wärmemarkt mit einem möglichen Gebäudemodernisierungsgesetz eine besonders dynamische Phase bevorsteht.

Im zweiten Teil des Newsletters finden Sie wie gewohnt eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung. Wir berichten über eine Entscheidung des BGH zu den Transparenzpflichten bei einseitigen Strompreisänderungen sowie über ein Urteil des LG Berlin, das sich mit den Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Wärmelieferverträgen auseinandersetzt.

Zudem laden wir Sie herzlich zu unserem kostenlosen Online-Webinar am Mittwoch, den 28. Januar, von 11 bis 12 Uhr, zur NIS-2-Richtlinie. Sie erhalten einen kompakten, praxisnahen Überblick darüber, was das NIS-2-Umsetzungsgesetz für Ihr Unternehmen bedeutet und wie Sie die neuen Cybersicherheitspflichten umsetzen.  

Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und freuen uns wie immer über Ihre Fragen und Anmerkungen.

Sie finden den Newsletter unter diesem Link.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Malaika Ahlers und das Energy Team von ADVANT Beiten

Die Januar-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Anspruch auf Einsicht in die Bewertung des eigenen Angebots – BVerwG stärkt Bieterrechte nach Vergabeverfahren
• Neue EU-Schwellenwerte seit 1. Januar 2026
• Änderungen der VOB/A zum 1. Januar 2026
• Bund: Weiterhin Direktaufträge bis 15.000 EUR
• Staatsmodernisierung – weitere Vereinfachungen im Vergaberecht geplant
• Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft
• NRW: Landesregierung beschließt Tarifentgeltsicherung
• Verteidigung & Sicherheit: Inkrafttreten der EDIP-Verordnung

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen oder im Downloadbereich herunterladen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – ein guter Zeitpunkt, um die wichtigsten Entwicklungen im öffentlichen Sektor zusammenzufassen und einen Ausblick auf die Themen zu geben, die 2026 prägen werden. 

1. Politische und finanzielle Rahmenbedingungen 

Die neue Bundesregierung hat 2025 zentrale Weichen gestellt. Das Sondervermögen für Infrastruktur sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit waren prägende Entscheidungen. Diese Maßnahmen sollen Investitionen beschleunigen, die Umsetzung bleibt anspruchsvoll und muss ihre Praxistauglichkeit noch unter Beweis stellen: Erste Projekte für die Investitionen sind identifiziert, der Abfluss der Mittel erfolgt jedoch langsamer als erhofft. Für öffentliche Stellen rückt daher vor allem die praktische Frage in den Vordergrund, wie Verfahren strukturiert, Kapazitäten gebündelt und Projekte so vorbereitet werden können, dass bereitgestellte Mittel im kommenden Jahr zielgerichtet eingesetzt werden. 

2. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz 

Die digitale Transformation schreitet schneller voran, als sich anpassen können. Der Einsatz von KI eröffnet Chancen für effizientere Verwaltungsprozesse, wirft aber erhebliche Fragen zu Datenschutz, Haftung und Compliance auf. Für den öffentlichen Sektor ist es entscheidend, frühzeitig Governance-Strukturen zu etablieren, um Risiken zu minimieren und gleichzeitig Innovation zu ermöglichen. 2026 wird die Diskussion um KI-Regulierung und die praktische eine zentrale Rolle spielen. 

3. Energie und Nachhaltigkeit 

Die Energiepolitik bleibt eine der zentralen Herausforderung – nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus finanzieller Sicht. Mit steigendem CO₂ -Preis wird der Druck, den Energieverbrauch zu reduzieren und „grüne“ Energie einzusetzen weiter steigen. Förderprogramme sind ein Baustein, doch die Anforderungen an Nachweisführung und Compliance steigen. Für öffentliche Einrichtungen bedeutet das, Nachhaltigkeitsziele nicht nur politisch, sondern auch rechtlich belastbar zu verankern. 

4. Europäische Initiativen und Vergaberecht 

Auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen zu beschleunigen, wie bspw. das Omnibus-Paket zur Anpassung von DSGVO, Data Act, AI Act oder das Omnibus-Paket im Bereich ESG zu CSRD und CSDDD. Ob dies in der Praxis gelingt, wird sich zeigen. Auch für das Vergaberecht wird 2026 eine Reform erwartet, die Investitionen erleichtern und beschleunigen soll. Öffentliche Auftraggeber sollten sich frühzeitig auf Änderungen vorbereiten, um Chancen für effizientere Beschaffungsprozesse zu nutzen. 

5. Infrastruktur und Bau 

Ob neue Regelungen wie der sogenannte Bau-Turbo bereits im kommenden Jahr Wirkung entfalten, bleibt abzuwarten. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist politisch gewollt, doch die praktische Umsetzung hängt von klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Prozessen ab. Gerade im Bereich Infrastruktur wird entscheidend sein, wie schnell Vorgaben umgesetzt werden können und welche juristischen Herausforderungen sich dabei ergeben – etwa bei Umweltauflagen oder Vergabeverfahren. 

Ausblick 

Das Jahr 2025 hat gezeigt, wie dynamisch sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. Auch 2026 wird von Anpassungen und neuen Herausforderungen geprägt sein. Wir beobachten diese Entwicklungen für Sie und unterstützen öffentliche Auftraggeber dabei, rechtliche Sicherheit zu gewährleisten und Projekte erfolgreich umzusetzen – von der strategischen Planung bis zur Umsetzung komplexer Vorhaben.

Zum Jahresende danken wir Ihnen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Teams eine erholsame Zeit sowie einen erfolgreichen Start in das Jahr 2026. Wir freuen uns darauf, Sie auch im neuen Jahr bei Ihren Vorhaben zu begleiten. 

Herzliche Grüße
Hans Georg Neumeier und Dr. Sebastian Kroll

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder im Downloadbereich einsehen.

wie steht es nun eigentlich um das Thema Nachhaltigkeit? Auch 2025 wurde viel darüber diskutiert. Häufig aber nunmehr im Zusammenhang mit dem Thema Bürokratieabbau. Hat sich das Thema Nachhaltigkeit damit erledigt? So scheinen uns jedenfalls viele zu denken.

Aus unserer rechtlichen Sicht ist das bei näherer Betrachtung ein gefährlicher Trugschluss. Längst nicht alle rechtlichen Aspekte des Themas Nachhaltigkeit hängen ausschließlich mit den neuen "Nachhaltigkeitsgesetzen" wie LkSG, CSDDD, CSDR, EUDR etc. zusammen. Wir melden uns daher zum Jahresende mit sieben Punkten zum Thema Nachhaltigkeit für die Weihnachtsfeier, die gepflegte Diskussion unterm Christbaum, die Vorsätze fürs Neue Jahr oder die Strategiebesprechung 2026. Unsere These auf dieser Basis: Rein rechtlich betrachtet ist und bleibt Nachhaltigkeit für Unternehmen ein wichtiges Thema.

Gleichzeitig sehen sich Unternehmen derzeit einer Vielzahl von Veränderungen und Ungewissheiten ausgesetzt: Eine angespannte geopolitische Lage, eine volatile Weltwirtschaft, schwierige außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen (u.a. infolge der US-Zölle, Ressourcenengpässen etc.), binnenwirtschaftliche Stagnation, digitale Transformation. Allein damit umzugehen ist schon Herausforderung genug. Doch das entbindet nicht davon, auch andere relevante Themen - wie insbesondere auch Nachhaltigkeit - im Blick zu behalten. Welcome to VUCA world!

Der Bankenverband hat das in einem aktuellen Positionspapier zur nachhaltigen Transformation wie folgt auf den Punkt gebracht: Die privaten Banken sehen die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht als nachrangiges Projekt mit hohen Kosten, sondern als "Chance zu wirtschaftlicher Stabilität, Unabhängigkeit und einer nachhaltigen Zukunft". Der Bankenverband fordert daher "ein positives Bild der Zukunft, verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und wirksame Investitionsanreize" (vgl. Mit Transformation die Wirtschaft stärken).

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre, aber vor allem auch ein schönes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und alles Gute für das Neue Jahr 2026!

Hier gelangen Sie zum Newsletter: Link.

Herzliche Grüße

Ihr ESG Team von ADVANT Beiten

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• EuGH: Hosting-Anbieter für Nutzerinhalte mitverantwortlich
• BGH: Schadensersatz wegen unterbliebener Löschung beim Auftragsverarbeiter
• VG Berlin: Zweck des Auskunftsantrags für Geltendmachung unerheblich
• LG Lübeck: Schadensersatz von EUR 5.000 wegen Meta Business Tools

Behördliche Maßnahmen

• CNIL: EUR 1,5 Mio. Bußgeld gegen American Express wegen Cookie-Verstößen
• CNIL: EUR 750.000 Bußgeld für Verlag wegen Cookies ohne Einwilligung und unwirksamer Ablehnung

Stellungnahmen

• EDSA: Empfehlungen zur Zulässigkeit verpflichtender Nutzerkonten im Online-Handel

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Ganz herzliche Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

das Jahr 2025 war geprägt von erheblichen Veränderungen. Steigende Finanzierungskosten und die wirtschaftliche Lage führten zu einer deutlichen Zunahme von D&O-Fällen, insbesondere im Healthcare-Sektor. Während in Zeiten niedriger Zinsen spekulative Anlagen akzeptiert wurden, sehen sich Vorstände und Berater nun vermehrt mit Haftungsansprüchen konfrontiert. Parallel dazu steigt die Zahl der Verfahren im Bereich Cybersecurity und Datenschutz. Unzureichende Versicherungssummen oder Ausschlüsse in Cyber-Policen führen dazu, dass Unternehmen ihre Schäden zunehmend auch gegenüber D&O-Versicherern geltend machen. Sind Cyber- und D&O-Deckungen bei unterschiedlichen Versicherern platziert, entstehen komplexe Abgrenzungsfragen.

Im Bereich der Berufshaftung zeigt sich ein Trend zu Großschäden. Mandanten fordern schneller Schadenersatz und schrecken nicht vor Klagen in Millionenhöhe zurück. Besonders Großkanzleien, die mittelständische Unternehmen beraten, sind betroffen. Die angespannte wirtschaftliche Lage und eine verschärfte Rechtsprechung verstärken diesen Trend.

Die Gerichte haben die Anforderungen an Sorgfaltspflichten von Geschäftsleitern weiter konkretisiert und die Reichweite der D&O-Deckung geschärft. Der BGH hat im November zur „wissentlichen Pflichtverletzung“ entschieden und eine sorgfältige Prüfung von Haftungsausschlussklauseln eingefordert. Künftig ist mit einer weiteren Haftungsverschärfung im Zusammenhang mit Nachhaltigkeits- und ESG-Vorgaben zu rechnen.

Unser Newsletter fasst alle relevanten Blogbeiträge aus 2025 zusammen und bietet Ihnen praxisnahe Einblicke, aktuelle Trends sowie strategische Empfehlungen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf den Austausch im kommenden Jahr.

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Herzliche Grüße

Dr. Florian Weichselgärtner

Die Dezember-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• OLG Dresden: Markterkundung Voraussetzung für jede Direktvergabe
• Mitarbeiterwechsel reicht nicht für Referenzübertragung
• Konzessionsvergabe nur nach KonzVgV
• Kommunale Vergabegrundsätze in NRW werden durch § 75a GO ersetzt
• Neue zentrale Vergabekammer NRW nimmt 2027 Arbeit auf
• EU startet Dialog zur Modernisierung des Vergaberechts
• Niedersachsen vereinfacht Förderverfahren ab 2026

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Omnibus-Paket: EU plant Anpassung von DSGVO, Data Act, AI Act, etc.
• Bundestag beschließt NIS-2-Umsetzungsgesetz

Rechtsprechung

• BGH: Zulässige Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA
• VG Berlin: Auskunftspflicht zur Datenherkunft im Lettershop-Verfahren

Behördliche Maßnahmen

• BfDI: Anerkennung des ersten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung
• Kroatien: Bußgeld von EUR 4,5 Mio. wegen konzerninterner Datenübermittlung in Drittland
• Finnland: Bußgelder gegen Banken wegen Sicherheitsmängeln im Online-Banking

Stellungnahmen

• HBDI: Microsoft 365 kann datenschutzkonform genutzt werden

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Wenn Sie die Themen für Ihr Unternehmen weiterdenken möchten, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch – und wünschen eine interessante Lektüre.

In diesem AI Briefing informieren wir über: 

Gesetzesänderungen: 

• Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes
• Italien: Erstes EU-Land mit nationalem KI-Gesetz

Rechtsprechung: 

• LG München I: Unzulässige Nutzung von Liedtexten für KI-Training und Output
• LG Hamburg: KI-Chatbot Grok darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten
• LG Berlin II: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
• AG Köln: Anwalt nutzt KI zur Erfindung von Rechtssätzen und Fundstellen
• Großbritannien: Barrister nutzt KI und zitiert fiktive Urteile
• Großbritannien: High Court London weist Klage von Getty Images gegen Stability AI ab
• Kanada: KI-Halluzinationen führen zu Ordnungsgeld für Partei

Stellungsnahmen:

• DSK: Orientierungshilfe bewertet RAG-Methode als mitigierende Maßnahme
• WhatsApp ändert AGB: Verbot für General-Purpose-AI-Chatbots ab 2026

Sie finden das Briefing unter diesem Link.

Die November-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Nachträgliche Benennung eines Unterauftragnehmers kein pauschaler Ausschlussgrund
• Ausblick: Neue EU-Schwellenwerte ab 2026
• Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in erster Lesung
• Neue Dynamik für Vergabeverfahren durch Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
• Hessen plant Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes
• EU-Kommission bewertet öffentliche Auftragsvergabe: Ziele nur teilweise erreicht

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen ADVANT Beiten als Ansprechpartner und Rechtsberater für in der Gesundheitswirtschaft tätige Unternehmen und Institutionen vorstellen.

ADVANT Beiten berät sowohl standortbezogen als auch standortübergreifend in Deutschland im Bereich des Gesundheitswesens. In Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Hamburg und München beraten Sie mehr als 50 Rechtsanwälte in der Gesundheitswirtschaft, 16 davon von Berlin aus.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Broschüre Ihr Interesse wecken, und stehen Ihnen gerne für vertiefende Fragen und ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Karl-Dieter Müller / Dr. Thomas Puffe

_{Das in dieser Broschüre gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.}

Die Oktober-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• LAG Hamm: 15.000 Euro Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• VG Düsseldorf: DSGVO-Auskunft muss nicht innerhalb eines Monats erfüllt werden
• OLG Stuttgart: Kostenlose Leistung auch bei „Bezahlen mit Daten“
• LG München I: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen US-Datentransfer

Behördliche Maßnahmen

• Hamburg: Bußgeld von 492.000 Euro gegen Finanzunternehmen wegen automatisierter Kreditkartenentscheidung
• Niederlande: Bußgeld von 2,7 Mio. Euro gegen Wirtschaftsauskunftei wegen unrechtmäßiger Verarbeitung von Daten
• Spanien: Bußgeld von 1,5 Mio. Euro wegen Datenpanne

Stellungnahmen

• DSK fordert „Nein“ der Bundesregierung zur Chatkontrolle
• EDSA: Stellungnahmen zu UK-Angemessenheitsbeschlüssen
• DSK: Drittlandtransfers bei wissenschaftlicher Forschung zu medizinischen Zwecken

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Urlaub, Tattoos, Zielvorgaben – das Arbeitsrecht bleibt auch in der herbstlichen Jahreszeit facettenreich.

Wir zeigen, warum Tatsachenvergleiche zum Urlaub oft ins Leere laufen, weshalb Zielvereinbarungen frühzeitig formuliert werden müssen und wann ein Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit Pflicht ist. Außerdem: Kündigung in der Probezeit bei Schwerbehinderten, Wahlrecht von Führungskräften in Matrixstrukturen – und was sichtbare Tattoos arbeitsrechtlich bedeuten können.

Kurz und praxisnah: Sieben Beiträge, viele Antworten. Wir wünschen eine ertragreiche Lektüre. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Besonders lesenswert ist auch unsere neue Rubrik „Spotlight“ – Wir stellen die Kolleginnen und Kollegen unserer Praxisgruppe Arbeitsrecht durch Kurzinterviews vor.

Außerdem haben wir unser fachliches Spektrum erweitert: Die Blogs aus den anderen Arbeitsbereichen unserer Kanzlei sind ebenfalls sehr empfehlenswert.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel
- für die Arbeitsgruppe Arbeitsrecht - 

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"Zukunftsmarkt Europa/Deutschland?" Die geopolitischen Entwicklungen einerseits und der Reformstau in Deutschland andererseits sind eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Während Deutschland bei einem prognostizierten Nullwachstum auf den "Herbst der Reformen" wartet, sieht es in anderen europäischen Ländern besser aus. Was wird dort anders gemacht? Vor diesem Hintergrund haben wir uns Ende September in Paris mit rund 700 ADVANT-Kollegen aus Deutschland, Italien und Frankreich und Anfang Oktober in Warschau mit best-friend-Kanzleien aus zehn europäischen Ländern getroffen, um mit ihnen und ausgewählten Mandanten darüber zu diskutieren, wie Unternehmen die Herausforderungen strategisch angehen und wie wir Anwälte sie dabei unterstützen können.

Zentrales Thema ist dabei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Beratung und Vertretung unserer Mandanten. KI wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren revolutionieren. Was das für uns, für die Ausbildung der jungen Juristen und für unsere Mandanten bedeutet, haben wir intensiv mit den Kollegen und IT-Fachleuten aus den befreundeten europäischen Kanzleien diskutiert. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt, und wir sind dabei. Wir haben gerade mit unserem starken IT-Team ein groß angelegtes Projekt gestartet, das KI in unsere Arbeit integriert und uns unterstützt: bei Verträgen und Schriftsätzen, bei Recherchen, Analysen und Gutachten und nicht zuletzt bei der Due-Diligence-Prüfung im Rahmen von Unternehmenskäufen. Unser Ziel ist es, Sie, unsere Mandanten, noch besser, effizienter und schneller zu unterstützen – mit der denkbar besten und sichersten KI-Lösung, kombiniert mit menschlichem Verstand und persönlicher Beratung, die von Vertrauen, Erfahrung, Werten und dem Gespür für Menschen und Situationen lebt.

In diesem Sinne wünschen wir gute Lektüre und einen schönen, goldenen Herbst in diesen bewegten Zeiten.

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Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

wir freuen uns, dass Sie heute die erste Ausgabe des "Newsletter Energy" von ADVANT Beiten in den Händen halten bzw. auf Ihren Bildschirmen sehen. Dieser wird von nun an einmal pro Quartal erscheinen und über aktuelle energierechtliche Entwicklungen berichten. Dabei informieren wir Sie im ersten Teil des Newsletters u.a. über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und deren Auswirkungen. Im zweiten Teil des Newsletters finden Sie aktuelle Rechtsprechung, die für die Energiebranche relevant ist.

In dieser Ausgabe des Newsletters steht im ersten Teil der Monitoringbericht und der 10-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums im Mittelpunkt. Hier werden politisch die Weichen für den Erfolg der Energiewende gestellt.

Konkret gießt die Bundesregierung in ihrem „Herbst der Reformen“ die geplanten Änderungen in die verschiedensten Gesetzesentwürfe. Ganz vorne steht die EnWG-Novelle, welche sich zwar mit Energy Sharing, der Abschaffung der Gasspeicherumlage, aber nicht mit der Kundenanlage beschäftigt. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Punkte sowie das WindSeeG und das NIS-2-Umsetzungsgesetz kurz dar. Etwas ausführlicher beschäftigen wir uns dann noch in einem eigenen Beitrag mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, welches Erleichterungen für die Geothermie vorsieht.

Darüber hinaus finden Sie einen Überblick über die aktuellen Ergebnisse der EEG-Ausschreibungen und eine Einordnung derselben.

Der erste Teil schließt mit einem Beitrag zum Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz ab, wonach aus Sicht der Bunderegierung CCU und CCS unverzichtbar für die Klimaschutzziele seien und deshalb das Gesetz für weitere Unternehmen geöffnet wird.

In unserer Rechtsprechungsübersicht im zweiten Teil dieser Ausgabe können Sie die Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen für Speicherprojekte nachlesen, sowie eine Entscheidung des BGH zur Frage, ob ein Betreiber einer Lade-App für E-Mobility ein Energielieferant im Sinne des EnWG ist.

Zudem laden wir Sie herzlich zu unserem kostenlosen Online-Webinar am 9. Oktober 2025, von 11 bis 13 Uhr, zur Kundenanlagen-Entscheidung des BGH vom 13. Mai 2025 ein. Wir werden beleuchten, welche Auswirkungen das Urteil hat und welche Lösungsansätze sich abzeichnen.  

Falls Sie Fragen oder Anmerkungen haben, melden Sie sich gerne bei uns.

Unter diesem Link gelangen Sie zum Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malaika Ahlers
Rechtsanwältin

Die Oktober-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• VK Bund: Unvollständige Nennung des Projektpersonals führt zum Ausschluss!
• Vergabebeschleunigungspaket im Bundesrat
• Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe in NRW
• Begleitung von Vergabeverfahren stellt Rechtsdienstleistung dar

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Das Gesetzespaket ist weit mehr als eine Neufassung und Erweiterung der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie. Es stellt einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dar. Mit den neuen Regelungen werden die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals EU-weit umfassend harmonisiert und grundlegend neu geordnet.

Insbesondere für die Verpflichteten im Finanzsektor dürfte der mit dem AML-Paket verbundene Umsetzungsaufwand deutlich über denjenigen der 4. Geldwäscherichtlinie hinausgehen und wird die Institute auch über die dreijährige Umsetzungsfrist hinaus intensiv beschäftigen.

Für Sie besteht die besondere Herausforderung und Notwendigkeit darin, bereits jetzt auf Basis der bekannten Neuregelungen den Anpassungsbedarf in den bestehenden Prozessen zu identifizieren, um eine fristgerechte Umsetzung des AMLPakets innerhalb der dreijährigen Umsetzungsfrist zu gewährleisten. Gleichzeitig muss auf Basis dieser ersten Betroffenheitsanalyse ein hinreichend flexibler Umsetzungsprozess definiert werden, der es erlaubt, weitere Anpassungen aufgrund noch ausstehender nationaler Umsetzungsgesetze und konkretisierender regulatorischer Vorgaben fortlaufend vorzunehmen.

Unsere Broschüre gibt einen Überblick über die Neuregelungen des AML-Pakets sowie Hinweise für eine effiziente und rechtssichere Umsetzung im Finanzsektor.

Die September-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Data Act seit dem 12. September anwendbar

Rechtsprechung

• EuG: EU-US Data Privacy Framework weiterhin wirksam
• EuGH: Pseudonymen Daten kann Personenbezug fehlen
• EuGH: Negative Gefühle können DSGVO-Schadensersatz begründen
• LG Berlin: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
• VG Bremen: Automatisiert erstellter Gebührenbescheid ist Datenschutzwidrig

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: Bußgeld von EUR 325 Mio. gegen Google wegen E-Mail-Werbung
• Frankreich: Bußgeld von EUR 150 Mio. gegen Shein wegen Cookies

Stellungnahmen

• Bundesnetzagentur: Kein Fernmeldegeheimnis bei erlaubter Privatnutzung von E-Mails im Arbeitsverhältnis
• EDSA Leitlinien zum Zusammenspiel von USA und DSGVO

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in der aktuellen Ausgabe unseres „Blickpunktes Öffentlicher Sektor“ informieren wir Sie wieder über die neusten Themen und Entwicklungen für die Praxis der öffentlichen Hand. Dabei stellen wir Ihnen unsere Experten im Datenschutz vor, die in dieser Ausgabe im Fokus stehen.

Unsere Kollegen aus dem Datenschutz-Team beraten und unterstützen deutschlandweit die öffentliche Hand, Verwaltung und Behörden bei IT- und datenschutzrechtlichen Fragen. Ihre Expertise reicht von komplexen IT-Projekten, der Gestaltung von Datenschutzerklärungen, Richtlinien oder Einwilligungen, bis hin zur Sofort-Hilfe bei Datenpannen einschließlich der Kommunikation mit den Aufsichtsbehörden.

Im Jahr 2025 haben sich in Deutschland entscheidende Entwicklungen im Bereich Datenschutz ergeben, insbesondere im öffentlichen Sektor und in der Verwaltung. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD verfolgt eine Neuausrichtung der Datenschutzpolitik mit dem Ziel, eine datenschutzkonforme, aber zugleich innovationsfreundliche Verwaltung zu schaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung und Justiz ist ein Kernanliegen der neuen Bundesregierung, das unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erreicht werden soll (siehe dazu den Blogbeitrag von Fabian Eckstein vom 2. Mai 2025).

Die KI-Verordnung ist bereits in wesentlichen Teilen in Kraft getreten und verpflichtet öffentliche Stellen, die KI-Systeme einsetzen wollen, u.a. zur Schulung ihrer Beschäftigten und zur Prüfung eingesetzter KI-Systeme auf verbotene Praktiken. Vermehrt sind wir zuletzt auch mit der Erstellung von KI-Richtlinien befasst, um für die Beschäftigten einen Verhaltenskodex im Umgang mit KI zu etablieren. Das BSI hat 2025 flankierend einen Kriterienkatalog sowie einen Leitfaden für den Einsatz von KI in der Verwaltung veröffentlicht, die Jason Komninos in diesem „Blickpunkt“ näher vorstellt.

Auch die im April 2025 in Kraft getretene Einwilligungsverordnung, bringt Veränderungen: Sie erlaubt es Nutzern von Webseiten und sonstigen Online-Diensten, ihre Datenschutz-Einwilligungen zentral über spezialisierte Anbieter zu verwalten. Ziel ist es, die allgegenwärtigen Cookie-Banner überflüssig zu machen und die Kontrolle über personenbezogene Daten zu stärken – bei gleichzeitiger Vereinfachung für Diensteanbieter.

Nach wie vor höchst aktuell ist die Frage, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ein Verantwortlicher – sei es Unternehmen oder Behörde – ergreifen muss, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen. Wie sich die Gerichte in Nordrhein-Westfalen zur Frage einer eventuell notwendigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung positioniert haben, erläutert Mirjam Kaiser in diesem „Blickpunkt“.

Zuletzt weisen wir auf den ab dem 12. September 2025 anwendbaren Data Act hin, der auch spezifische Regelungen dazu enthält, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Zugang zu Daten des Privatsektors verlangen können.

Gerne stehen wir Ihnen für alle Fragen zu den oben genannten Themen, den Beiträgen in diesem Newsletter oder allen sonstigen IT- und datenschutzrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Ihr Team Public Sector von
ADVANT Beiten

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Die September-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• KI und Beschaffung: Beispiele in anderen Ländern – Was Deutschland von seinen EU-Nachbarn lernen kann
• Bundesregierung beschließt Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes
• Saarland erhöht Wertgrenzen

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die August-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH verneint Schadensersatz für hypothetische Risiken
• OLG Schleswig-Holstein zu KI-Training bei Meta

Behördliche Maßnahmen

• Polen: EUR 3,96 Mio. Bußgeld gegen McDonald's wegen Datenleck
• Spanien: EUR 250.000 Bußgeld wegen unberechtigter Sammlung von Fingerabdrücken und fehlender Information
• Spanien: Bußgeld von EUR 200.000 gegen Bank wegen überlanger Speicherung

Stellungnahmen

• BfDI zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Bundesverwaltung
• EU-Kommission nutzt Microsoft 365 datenschutzkonform
• BSI & ANSSI zu Designprinzipien für LLM-basierte Systeme mit Zero Trust

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Die August-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Bundesregierung will Vergabeverfahren beschleunigen
• NRW: Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften
• Höhere Wertgrenzen in Brandenburg
• Betrugswarnung des BKA im Zusammenhang mit EU-Ausschreibungen
• Angabe einer falschen Firmenadresse kann zum Ausschluss führen
• Vergaberecht auf Wunsch – Neue Spielräume beim Glasfaserausbau

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die Juli-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Plattform für Online-Streitbeteiligung abgeschaltet

Rechtsprechung

• VG Köln erlaubt Bundesregierung Facebook-Nutzung
• OLG Frankfurt: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig
• LG Leipzig: EUR 5.000 Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen durch Meta Business Tools
• LG Nürnberg-Fürth: Soziales Netzwerk muss Auskunft zu Daten in Tracking-Tools und auf Drittseiten erteilen
• OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei datenschutzrechtlichen Ansprüchen im Zivilprozess

Behördliche Maßnahmen

• Spanien: EUR 1,38 Mio. Bußgeld gegen Energieversorger wegen Fehler bei Datenabgleich

Stellungnahmen

• Bundesnetzagentur richtet KI-Service Desk ein
• EDSA für Stärkung und Vereinfachung der DSGVO
• BSI veröffentlicht Kriterienkatalog zum Einsatz generativer KI in der Bundesverwaltung

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der Sommer ist da und wir möchten es nicht versäumen, Sie mit Ferienlektüre (sollten Sie schon unterwegs sein) oder Lektüre für einen schönen Sommerabend (sollten Sie noch nicht unterwegs sein) zu versorgen.

Von Sommerloch kann keine Rede sein; spannende Themen gibt es genug. Zum Beispiel in der Justiz: Kannten wir bislang unser Land als ein Land mit 80.000.000 Nationaltrainern, sind wir plötzlich ein Volk von 80.000.000 Verfassungs- und Staatsrechtlern. Wie auch immer man zu der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht – eine sachliche, von Kenntnis geprägte Diskussion tut Not. Erinnern möchten wir in diesem Zusammenhang auch daran, dass Richter am Bundesverfassungsgericht nicht treue Gefolgsleute sind. Aus früheren Zeiten wird berichtet, dass Konrad Adenauer die Berufung von Ernst Benda bereute, da er eben nicht „auf Linie“ war. Hoffen wir, dass die Diskussion trotz der heißen Jahreszeit mit kühlem Kopf geführt wird.

Aus der Wirtschaft gibt’s erfreuliche Signale: die Stimmung scheint sich zu drehen, Investitionen werden versprochen, die Schuldenbremse ist gelockert. Aber: Das sollte nicht den notwendigen Reformdruck beseitigen. Immer noch sind wir in Deutschland zu langsam und zu unkoordiniert. Wer einmal das Dickicht bei der Gründung eines Unternehmens erlebt hat, die Odyssee bis zur Erteilung einer Steuernummer, wird wünschen, dass wir endlich kraftvoll die Zukunft gestalten. Hemmnisse wie Tariftreue und neue Rentenausgaben stehen nicht für diesen kraftvollen Weg.

Kurz vor Erscheinen dieses Newsletters wurde eine Einigung im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA verkündet: 15% auf alles. 15% auf alles? So ganz sicher ist das nicht – gilt es für Halbleiter? Pharmazierprodukte? Ist eine Digitalsteuer vom Tisch? Jedenfalls für Stahl und Aluminium gelten höhere Zölle und wird der Arbeit im Detail brauchen. Daneben verspricht die EU Investitionen in den USA von 600 Mrd. EUR und Einkäufen, etwa für Energie und Rüstung in Höhe von 750 Mrd. EUR. Die Stimmen reichen von großer Sorge bis zur Freude, eine weitere Eskalation vermieden zu haben. Die nächsten Monate werden zeigen, ob diese Einigung der europäischen Wirtschaft schaden wird, oder ob es Europa gelingen wird, die unvermeidliche Preissteigerung im Export an den Abnehmer in den USA abzuwälzen.

Zu guter Letzt möchten wir eine besondere Freude mit Ihnen teilen: ADVANT Beiten wurde vom F.A.Z.-Institut als begehrtester Arbeitgeber im Bereich Rechtsdienstleister und Ausbildungs-Champion ausgezeichnet. Das freut uns deshalb so, weil es unserer Philosophie entspricht: Wer gerne und gut zusammenarbeitet, kann beste Arbeit leisten - für Sie, unsere Mandanten.

In diesem Sinne – genießen Sie den Sommer; wir alle freuen uns auf ein Wiedersehen!

Unter diesem Link gelangen Sie zum Newsletter.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

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Die Juli-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• OLG Naumburg: Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers beim Verstoß gegen den Geheimwettbewerb durch einen Bieter
• Galileo-Projekt: EuGH fordert Prüfung von Interessenkonflikten
• Mecklenburg-Vorpommern: Konkretisierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Newsletter Vergaberecht Juli 2025
• OLG Saarbrücken: Wissensvorsprung aus früheren Kooperationen mit öffentlichen Auftraggebern ausnahmsweise ausgleichspflichtig
• EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Rat und Parlament: Einigung über grenzüberschreitende Durchsetzung der DSGVO
• Kommission verlängert Angemessenheitsbeschluss mit vereinigtem Königreich

Rechtsprechung

• Volkswagen entgeht Bußgeld von EUR 4,3 Mio. wegen Formfehler
• VG Hannover: Google Tag Manager bedarf der Einwilligung
• Arbeitsgericht Heilbronn: Arbeitnehmer muss Auskunftsersuchen bei langjährigem Arbeitsverhältnis konkretisieren

Behördliche Maßnahmen

• BFDI: Bußgeld von EUR 45 Mio. gegen Vodafone
• Finnland: Bußgeld von EUR 1,1 Mio. gegen Apotheke wegen Cookies und Tracking-Technologien

Stellungnahmen

• DSK: Orientierungshilfe zu Entwicklung und Betrieb von KI-Systemen
• DSK: Beschluss zu Online-Terminbuchungen in Heilberufspraxen
• NOYB verklagt deutsche Datenschutzbehörde wegen Untätigkeit

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die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrages sorgen bereits für viel Gesprächsstoff. Befeuert werden die Diskussionen zusätzlich durch die noch vom "alten" Bundestag beschlossenen Ausnahmen von der sog. Schuldenbremse. Auch wir werfen in diesem Newsletter einen genaueren Blick in den Koalitionsvertrag und beleuchten insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung des Staatsapparates.

Eine breite Öffentlichkeit scheint sich einig, dass Geld allein die sich aufdrängenden Probleme des Landes nicht löst, sondern tiefgreifende Reformen erforderlich sind. Hierbei stehen die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung, das Beschaffungswesen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Fokus. Konflikte mit unterschiedlichen Interessengruppen werden hierbei nicht ausbleiben und die neue Regierung wird im Zuge der erforderlichen Rechtsetzungsverfahren Handlungsbereitschaft und Durchsetzungsvermögen unter Beweis stellen müssen.

Wir werden Sie daher auch in Zukunft mit diesem Newsletter auf dem Laufenden halten und über anstehende Vorhaben fortwährend berichten. Teilen Sie uns gerne per Anruf oder E-Mail Ihre persönlichen Erfahrungen mit den aktuellen Entwicklungen mit.

Herzliche Grüße

Ihr Hans Georg Neumeier

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wir sind an dieser Stelle gerne optimistisch. Das sind wir heute mit gemischten Gefühlen. Denn einerseits sehen wir, dass Trumps Politik die USA schwächt. Andererseits freuen wir uns über die Chancen, die damit für Europa verbunden sind, und die zahlreichen Initiativen, mit denen diese Chancen genutzt werden sollen. Nur drei Beispiele aus den letzten Tagen:

Am 28. Mai 2025 stellte die EU-Kommission ihre „Strategie für Start-ups und Scale-ups“ vor. „Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und ein blauer Teppich für Spitzenkräfte: Europa soll zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden,“ heißt es dazu in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Teil der Strategie ist ein aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeister Fördertopf in zweistelliger Milliardenhöhe, vereinfachte Regeln im Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht und die „Europäische Brieftasche für Unternehmen“, mit der „durch eine einheitliche digitale Identität für alle Wirtschaftsakteure nahtlose digitale Interaktionen mit öffentlichen Verwaltungen in der gesamten EU ermöglicht“ werden sollen.

Am 27. Mai 2025 verständigte sich der Rat der EU auf ein „Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE). Danach wird die Kommission bis zu 150 Mrd. EUR auf den Kapitalmärkten aufbringen und so den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Investitionen in wichtige Verteidigungsbereiche wie Luft- und Raketenabwehr, Drohnen oder strategische Grundvoraussetzungen (Enabler) aufzustocken.

Vom 25. bis 27. Mai 2025 fand in Heilbronn die TECH 2025 („Technology Experience Convention“) statt. Über 1.000 Besucherinnen und Besucher aus den unterschiedlichsten Branchen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Robotik, Künstliche Intelligenz (KI) und Wissenschaft diskutierten über die digitale Zukunft Europas und das Ziel, unabhängiger von den US-Techgiganten zu werden. Im Rahmen der Konferenz wurde bekannt, dass SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz-Gruppe und Siemens über eine gemeinsame Bewerbung bei der Europäischen Union (EU) für ein gigantisches Rechenzentrum für KI-Anwendungen verhandeln. Dies wäre wohl die größte Kooperation im Bereich Künstliche Intelligenz in Deutschland. Hinter der Initiative stehen auch die Handelsblatt Media Group und mit Schwarz Digits auch die Schwarz-Gruppe (u.a Lidl und Kaufland). Schwarz Digits hat sich zum Ziel gesetzt, aktiv eine digital souveräne Zukunft für Europa zu gestalten. Denn, so betont Rolf Schumann, Co-CEO Schwarz Digits: „Digitale Souveränität ist mehr als nice to have – sie ist die Grundlage unserer Freiheit.“

„Trump is making Europe great again“, sagte die ehemalige Generaldirektorin der EU-Kommission Ann Mettler vor wenigen Tagen auf der TECH Konferenz in Heilbronn. Wir sind überzeugte Europäer und hoffen sehr, dass Berlin und Brüssel jetzt die richtigen Weichen stellen. Und dass sich auch die Beziehungen zu den USA irgendwann wieder normalisieren. Denn die USA sind immer noch Deutschlands und Europas wichtigster Handelspartner.

In diesem Sinne wünschen wir angenehme Lektüre und einen herrlichen Sommer in diesen bewegten Zeiten.

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Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

Die Juni-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• EuGH: Zur Änderung einer Konzession bei zwischenzeitlichem Wegfall der In-House-Fähigkeit
• (Zu viel) Wissen kann eine Rechtsverletzung darstellen!
• Submissionsabsprachen im Straßenbau
• Unzulässigkeit eines Bietungsfaktors

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

von der großen Politik bis zur kleinen: Wir beleuchten, was jetzt zählt. Wir ordnen die arbeitsrechtlichen Pläne des Koalitionsvertrags ein, zeigen, wann Atteste aus dem Ausland ihre Beweiskraft verlieren, und was das BAG zum digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften meint.

Außerdem klären wir, ob digitale Entgeltabrechnungen ein ausdrückliches „Ja“ brauchen, werfen einen Blick auf Teilzeit-Fallen und fremdgeschäftsführende Zwickmühlen. Vorläufige Entwarnung gibt es beim Herrenberg-Urteil – und neue Fragen zur Krankenhausreform.

Kurz: Viele Fragen, klare Antworten – wie immer mit Blick auf Ihre Praxis. Wir freuen uns auf einen interessanten Austausch mit Ihnen dazu!

Mit besten Grüßen

Markus Künzel
- für die Praxisgruppe Arbeitsrecht -

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Die Mai-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• OLG Köln: Meta darf Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training verwenden
• Belgisches Marktgericht: TC-Framework verstößt gegen DSGVO
• VG Hannover: Cookie-Banner muss “alles ablehnen” Button enthalten
• LAG Hessen: Weiterleitung von Beschäftigtendaten an privaten E-Mail-Account führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
• OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus S-Bahn
• BAG: Arbeitnehmer erhält Schadensersatz von Arbeitgeber wegen Kontrollverlust
• LG Berlin: Google-Account-Registrierung verstieß gegen DSGVO

Behördliche Maßnahmen

• Irland: EUR 530 Mio. Bußgeld gegen TikTok wegen Datentransfer nach China
• Italien: EUR 5 Mio. Bußgeld wegen Datenschutzverstößen bei KI-Chatbot Replika
• Italien: EUR 3 Mio. Bußgeld gegen Energieversroger wegen aggressivem Telemarketing

Stellungnahmen

• Datenschutzbehörde Hamburg veröffentlicht Handreichung zum Data Act
• Berlin Group: Arbeitspapier zu Neurotechnologien

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Dieser Leitfaden beantwortet zwar viele typische Fragen, die sich Unternehmen stellen können; er kann aber natürlich nicht abschließend sein. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie sich jederzeit an unsere Experten wenden. Unsere Experten sind erfahrene kartellrechtliche Berater für wichtige Akteure in vielen Schlüsselbranchen und vertreten Mandanten vor der Europäischen Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden. Allein im vergangenen Jahr haben wir bei zahlreichen komplexen Transaktionen erfolgreich beraten und in den allermeisten Fällen Freigaben ohne Auflagen erreicht. Dabei haben wir oft eng mit unserem M&A-Team zusammengearbeitet und umfassende regulatorische Beratung geleistet, einschließlich etwa zur Investitionskontrolle oder zur Kontrolle von drittstaatlichen Subventionen.

Wir beraten unsere Mandanten zu allen Aspekten des Fusionskontrollrechts – sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb der nationalen Rechtsordnungen –, damit sie ihre Geschäftsziele erreichen und gleichzeitig die fusionskontrollrechtlichen Risiken begrenzen können. Wir ermitteln die Anmeldepflichten, führen Machbarkeitsstudien durch, konzipieren Anmeldestrategien und analysieren dabei auch die Risiken für Transaktionen,
die in die neue Kategorie von Transaktionen unterhalb der Anmeldeschwellen fallen. Anschließend vertreten wir Mandanten in Fusionskontrollverfahren in der EU, Deutschland, Frankreich und Italien und koordinieren ihre ausländischen Fusionskontrollanmeldungen. Wenn
es sich nicht vermeiden lässt, unterstützen wir unsere Mandanten bei der Verhandlung von Abhilfemaßnahmen sowie bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen Untersagungsentscheidungen. Schließlich unterstützen wir regelmäßig Dritte bei der Bearbeitung von Auskunftsersuchen und bei Beschwerden gegen Übernahmen von Konkurrenten.

welche aktuellen Themen bewegen die Branche – und welche Herausforderungen gilt es jetzt zu meistern? Die MIPIM in Cannes hat erneut gezeigt: Die internationale Immobilienwelt befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation. Diese verlangt von allen Akteuren nicht nur Resilienz, sondern vor allem Innovationskraft und den Mut, neue Wege des Denkens und Handelns zu beschreiten.

Unser Team war vor Ort, hat aktuelle Themen mitdiskutiert – von regulatorischen Herausforderungen bis zu neuen Investitionschancen – und natürlich auch wieder gemeinsam mit unseren ADVANT-Partnern aus Frankreich (Altana) und Italien (NCTM) zu einer inspirierenden Cocktail Reception eingeladen. Für alle, die dabei waren: Vielen Dank für Ihre Zeit, Ihre Gedanken und die anregenden Gespräche!

Die MIPIM hat dabei einmal mehr verdeutlicht, dass viele Herausforderungen der Branche international geteilt werden – ob Wohnraummangel, Finanzierungskosten, ESG-Druck oder Digitalisierung. Umso wichtiger sind der Austausch und die Vernetzung über Ländergrenzen hinweg. Gerade im Dialog mit unseren internationalen Kolleginnen und Kollegen entstehen neue Perspektiven und Lösungsansätze – die MIPIM bleibt dafür ein wertvoller Treffpunkt.

Auch auf nationaler Ebene bleibt der Blick differenziert – das Frühjahrsgutachten 2025 der sogenannten Immobilienweisen zeichnet ein klares Bild: Die Lage am Wohnungsmarkt bleibt angespannt, ein Tiefpunkt bei den Fertigstellungen wird für 2025 erwartet. Unsere Kanzlei begleitet dieses Gutachten seit Jahren und weiß, wie wichtig belastbare Daten für fundierte Entscheidungen sind – gerade in bewegten Zeiten.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit unserem langjährigen Partner bulwiengesa die 5 %-Studie vorstellen können. Seit 2015 bietet sie einen kompakten und fundierten Marktüberblick – und feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Die Präsentationstour startet am 11. September in Berlin, gefolgt von Frankfurt ab dem 16. – und natürlich an all unseren weiteren Standorten.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe wieder spannende Einblicke, fundierte Analysen und neue Perspektiven zu bieten. Viel Freude bei der Lektüre!

Den gesamten Newsletter finden Sie hier.

Herzliche Grüße
Klaus Beine

hiermit erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe Mai 2025. 

Die April-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• BayObLG zum Nachweis der Eignung durch mehrere „Teilreferenzen“
• Geplante Reformen im Vergaberecht – Ein Überblick über die Vorhaben der Koalitionspartner
• Temporär erhöhte Wertgrenzen für Bauleistungen
• Thüringen: spürbare Anhebung der Wertgrenzen und Verfahrensvereinfachungen
• Niedersachsen bringt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg und erhöht Wertgrenzen
• Bayern plant Startup-freundlichere Vergabeverfahren

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen oder im Downloadbereich herunterladen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Diese Schriftenreihe bieten wir nur in Englisch und Chinesisch an.

Um ein Druckexemplar anzufordern, schreiben Sie bitte eine E-Mail an events@advant-beiten.com mit dem Betreff: „Anforderung: Investieren in Deutschland“ und der gewünschten Sprache (Englisch/Chinesisch).

die Zeiten sind bewegt. Manche sprechen bereits von einem „Kippmoment“. Ein starkes Deutschland könnte Zeichen setzen; die Hoffnungen ruhen auf der neuen Bundesregierung. Ob sie diese Erwartungen erfüllt, werden wir sehen. Aber immerhin ist es gelungen, sich auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Auch wenn viele Punkte offen bleiben mussten und/oder unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist damit immerhin eine Marschroute festgelegt.

Aus wirtschaftsrechtlicher Sicht enthält der Koalitionsvertrag einige Punkte, die uns positiv stimmen, aber leider nicht ausreichen werden, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen:
Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht mag zwar reformbedürftig sein; das war aber bisher sicher kein zentraler Hemmschuh. Erfolgversprechender scheint uns die Absicht, für Unternehmensgründungen einen „One-Stop-Shop“ einzurichten, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Erfreulich ist auch, dass Betriebsübergaben im Handwerk erleichtert werden sollen. Nur bleibt leider offen, wie die Unterstützung erfolgen kann und weshalb sich dieses Vorhaben auf das Handwerk beschränkt. Positiv zu bewerten ist auch die geplante Reform des AGB-Rechts. Verträge zwischen großen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB sollen nicht mehr der AGB-Kontrolle unterliegt. Hier bleibt der Reformeifer allerdings auf halbem Weg stehen: Die AGB-Kontrolle ist im gesamten B2B-Bereich reformbedürftig: Warum soll beispielsweise ein „kleiner“ Hidden Champion in Verträgen mit Großkonzernen wie Siemens oder Procter & Gamble keine Haftungsbeschränkung per AGB vornehmen dürfen? Die Probleme der Welt werden auch nicht durch die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ gelöst, die wieder im Koalitionsvertrag zu finden ist. Relevanter dürfte das Vorhaben sein, „die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie umfassend und wirkungsorientiert“ zurückzubauen. Das ist zu begrüßen, aber etwas unfair in Richtung EU: Unser Problem besteht nicht allein in den EU-Vorgaben, sondern auch in deren überschießender Umsetzung in Deutschland. Immerhin: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll abgeschafft und durch ein Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung zur Umsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ersetzt werden. Gut so – wenn der deutsche Übereifer nicht wieder Überhand gewinnt.

Alles in allem geht der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. Aber die vorgesehenen Reformen reichen bei weitem nicht aus, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Entscheidend dafür ist allein, was die Bundesregierung tatsächlich anpackt. „Wir verstehen das Wahlergebnis als Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes“, heißt es im Koalitionsvertrag. Hoffen wir, dass die Bundesregierung diesen Auftrag ernst nimmt.

In diesem Sinne wünschen wir ein schönes Frühjahr und gute Lektüre.

Sie finden den Newsletter unter folgendem Link.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

Die April-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Koalitionsvertrag: Forderungen zur Anpassung von DSGVO und BDSG

Rechtsprechung

• BGH: Datenschutzverstöße können durch Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber verfolgt werden
• BGH: Bloßer Kontrollverlust reicht für DSGVO-Schadensersatz
• Verwaltungsgericht Luxemburg bestätigt Bußgeld von EUR 746 Mio. gegen Amazon
• LG Leipzig verpflichtet Meta zu EUR 2.000 Schadensersatz wegen Business Tools
• AG Lörrach: Betroffene haben keinen Anspruch auf Nachweis der Löschung von Daten

Behördliche Maßnahmen

• Britische Datenschutzbehörde: Bußgeld von EUR 3,68 Mio. wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen

Stellungnahmen

• BFDI Hamburg: Widerspruchsmöglichkeit gegen Metas KI-Training

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Ein Rechtsleitfaden für Unternehmen und Steuerberater

Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen ein unverzichtbares Instrument zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Nun, in der Phase der Schlussabrechnungen, erleben wir eine Welle von Rückforderungen und Ablehnungen, die viele Betroffene vor existenzielle Herausforderungen stellt. Die Frage, ob ein Widerspruch oder eine Klage eingelegt werden sollte, ist für die meisten keine leichte Entscheidung.

Mit diesem Leitfaden möchten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risiken im Umgang mit negativen Bescheiden zu den Corona-Überbrückungshilfen geben. Unsere Erfahrung aus zahlreichen Mandaten in diesem Bereich zeigt: Es lohnt sich, behördliche Entscheidungen kritisch zu prüfen. Viele Rückforderungen basieren auf rechtlich angreifbaren Annahmen und einer zunehmend restriktiven Verwaltungspraxis, die einer gerichtlichen Überprüfung oftmals nicht standhält.

Für Ihren konkreten Fall bieten wir Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung an. Kontaktieren Sie uns unverbindlich – wir analysieren Ihre individuelle Situation und helfen Ihnen, die für Sie beste Entscheidung zu treffen. Die finanziellen und zeitlichen Vorteile eines erfolgreichen Rechtsbehelfs können erheblich sein, besonders angesichts der aufschiebenden Wirkung, die eine sofortige Rückzahlung verhindert.

hiermit erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe April 2025. 

Die April-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Nur die EU kann Regelungen zum Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten erlassen
• NRW plant Entfall von VOB/A und UVgO bei kommunalen Vergaben
• Evaluierung der Vergaberechtsnovelle von 2016 veröffentlicht
• De-facto-Vergabe bei modifiziertem Zuschlag?
• EU-Kommission: Neue Webseite zur umweltfreundlichen Beschaffung

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen oder im Downloadbereich herunterladen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die März-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Verordnung über Europäischen Gesundheitsdatenraum in Kraft

Rechtsprechung

• EuGH: Offenlegung der Berechnungsgrundlage bei automatischer Bonitätsprüfung
• BGH: Rechtswidrige Werbe-E-Mail führt nicht automatisch zu DSGVO-Schadensersatz
• LG Kaiserslautern: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Videoaufnahmen über Missstände in Schlachthof

Behördliche Maßnahmen

• Baden-Württemberg: EUR 3.500 Bußgeld gegen Polizist wegen privater Datenabfrage
• Polen: Bußgeld von EUR 6,48 Mio. wegen rechtswidriger Verarbeitung von Wählerdaten

Stellungnahmen

• EDSA: Europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung
• Meta einigt sich mit Klägerin auf das Unterlassen personalisierter Werbung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Zeitenwende. Spätestens jetzt ist sie mit voller Wucht hereingebrochen, diesseits und jenseits des Atlantiks. Dass Trump mittlerweile auch missliebige Anwaltskanzleien mit Executive Orders ins Visier nimmt, jagt uns Anwälten Schauer über den Rücken, zumal es auch eine unserer US-amerikanischen „best friend“-Kanzleien betrifft. Immerhin hat die US-Justiz rasch reagiert: Eine Bundesrichterin hat umgehend die gegen eine Kanzlei gerichtete Order gestoppt. Das Justizsystem, so die Bundesrichterin, sei darauf angewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte auf allen Seiten in der Lage seien, für ihre Mandanten zu streiten. Die Verordnung drohe, die Integrität des Rechtssystems erheblich zu untergraben, sagte sie. Recht so.

Europa ist aufgewacht und stellt sich der Zeitenwende: Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Ende Januar 2025 veröffentlichte die EU Kommission ihren „Kompass“, wie sie Europa wieder wettbewerbsfähig machen will. Sie hat erkannt, dass ein innovationsfreundlicheres Umfeld auf der Grundlage exzellenter Wissenschaft gefördert werden muss, damit innovative Produkte schneller und in großem Maßstab auf den Markt kommen.

In diese Richtung gehen mehrere weitere Initiativen: Mehr als 70 große europäische Unternehmen und zahlreiche Investoren haben sich in der EU AI Champions Initiative zusammengetan und zugesagt, 150 Milliarden Euro in „KI made in Europe“ zu investieren. Der Deutsche Startup-Verband hat die Initiative „Choose Germany“ ins Leben gerufen, die die Rahmenbedingungen dafür formuliert, wie Innovationen „entfesselt“ werden können, um Deutschlands Zukunft zu sichern. Ein Zusammenschluss von über 125 europäischen erfolgreichen Startup-Unternehmern hat unter dem Titel „Project Europe“ einen neuen 10-Millionen-Euro-Fonds aufgelegt, der 18- bis 25-jährigen Tech-Foundern 200.000 Euro (pro Ticket) für den Aufbau von Technologie-Startups zur Verfügung stellt. Und damit nicht genug: Andreas Vosskuhle, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Julia Jäkel haben unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier den ersten Zwischenbericht ihrer „Initiative für einen Handlungsfähigen Staat“ vorgestellt. Ihr Ziel ist es, unsere staatlichen Strukturen an die aktuellen Anforderungen anzupassen und zu reformieren. Nicht nach DOGE-Manier, versteht sich. Last but not least: Die EU und Großbritannien rücken wieder näher zusammen und streben u. a. gemeinsame tiefgreifende Verteidigungsinitiativen für Europa an. 

Jetzt brauchen wir nur noch eine handlungsfähige Bundesregierung, die in der EU eine Führungsrolle übernimmt. Nach der „historischen“ Entscheidung des Bundestags am 18. März 2025 stehen die Zeichen dafür gut.

In diesem Sinne wünschen wir alles Gute, frohe Lektüre und einen wunderbaren Frühling.

Den gesamten Newsletter können Sie unter diesem Link einsehen.

Herzliche Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

wir haben Ihnen in der aktuellen Ausgabe unseres „Blickpunktes Öffentlicher Sektor“ wieder topaktuelle Themen für die Praxis der öffentlichen Hand zusammengestellt. Dabei stellen wir Ihnen unsere Experten des Public Sectors im Arbeitsrecht vor, die in dieser Ausgabe im Fokus stehen.

Unsere Arbeitsrechtsexperten aus dem Public Sector gehören zur Praxisgruppe Arbeitsrecht, die an allen 6 Standorten in Deutschland Arbeitgeber der öffentlichen Hand in sämtlichen Bereichen des Arbeitsrechts berät, sowohl in individualarbeitsrechtlichen Angelegenheiten, bei personalvertretungsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen und tariflichen Fragestellungen. Besondere Expertise besteht bei der Planung, Strategie und Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen. Hierbei steht die Erarbeitung von praxisorientierten und wirtschaftlichen Lösungen im Vordergrund.

Mit dem Befristungsrecht einschließlich des Sonderbefristungsrechts für Ärzte als auch für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, Eingruppierungen sowie der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmergremien (Betriebs- und Personalräte) sind wir in unserer Beratungspraxis ebenso vertraut wie mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes. Bei letzterem war neben der Personalgestellung, den Privilegierungen für Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L) anwenden, sowie allgemeinen Fragen der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren auch immer wieder die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von praktischer Relevanz, zuletzt im Zuge des sog. „Herrenberg-Urteils“, mit dem sich unsere Experten Lisa Brix und Marie von Hammerstein in diesem „Blickpunkt“ befassen.

Zunehmend in den Fokus gerückt sind in jüngerer Zeit Fragen der Entgelttransparenz, die infolge der notwendigen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 7. Juni 2026 künftig von größter Praxisrelevanz sein werden. Spannend ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, ob und inwieweit es auch in Zukunft Privilegierungen für Tarifnormen und damit auch für Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geben wird, wie sie aktuell im Entgelttransparenzgesetz vorgesehen sind, z.B. in § 4 Abs. 5 EntgTranspG. Für tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber wird dies u.a. im Hinblick auf die Beurteilung (un)gleichwertiger Tätigkeiten von Bedeutung sein. Dr. Sebastian Kroll beleuchtet in einem im Frühjahr erscheinenden Aufsatz, was auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes durch die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie voraussichtlich zukommen wird.

Sprechen Sie uns gerne auf die Themen dieses Newsletters (z. B. den Fremdpersonaleinsatz), die Entgelttransparenz oder eine andere arbeitsrechtliche Thematik an, sei es per Anruf oder E-Mail – wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen, auch kurzfristig.

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder im Downloadbereich finden.

Herzliche Grüße

Ihr Team Public Sector von
ADVANT Beiten

hiermit erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe März 2025. 

Die März-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Direktvergabe nur bei ordnungsgemäßer Markterkundung
• VK Bund-Beschluss: Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Leistungsinhalte
• EuGH: Keine Berufung auf selbst geschaffene Ausschließlichkeitsrechte bei Vergabeverfahren
• Das planen die künftigen Koalitionspartner für die öffentliche Beschaffung

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Kommission zieht Pläne für E-Privacy-Verordnung und KI-Haftung zurück

Rechtsprechung

• EuGH: Ermessen der Behörde bei exzessiven Anträgen
• EuGH: Bußgeldhöhe richtet sich nach weltweitem Konzernumsatz
• OLG Schleswig: Transportverschlüsselung bei Rechnungsversand per E-Mail unzureichend
• BGH: EUR 500 Schadensersatz wegen unberechtigten Schufa-Eintrags

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Datenschutzbehörde blockiert DeepSeek
• Deutsche Datenschutzbehörde leiten Prüfverfahren gegen DeepSeek ein
• Spanien: Bußgeld von EUR 4 Mio. gegen Generali wegen Datenpanne

Stellungnahmen

• Leitlinien der EU-Kommission zu verbotenen KI-Praktiken
• EDSA verabschiedet Erklärung zur Alterssicherung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

US-Präsident Trump beherrscht die Nachrichten. Täglich erlässt er Entscheidungen, die die Planung von Unternehmen, aber auch das Leben vieler Menschen auf der ganzen Welt betreffen – oft in existenzieller Weise. Die USA sind auch für uns ein enorm wichtiger Markt, den wir seit einiger Zeit mit unseren ADVANT Partner-Kanzleien ADVANT Nctm und ADVANT Altana strategisch angehen, u.a. im Rahmen regelmäßiger Roadshows in den Wirtschaftszentren der USA, bei denen wir uns mit Kollegen großer US-Wirtschaftskanzleien zu aktuellen Entwicklungen beiderseits des Atlantiks austauschen und darüber diskutieren, welche Risiken, aber auch Chancen sich daraus für unsere Mandanten ergeben.

So erneut im Februar 2025: Anwälte von ADVANT Beiten, Nctm und Altana haben sich gemeinsam nach New York aufgemacht, um eine Woche lang in zahlreichen Treffen mit Kollegen der Ostküste darüber zu diskutieren, was sich in unseren jeweiligen Ländern und Wirtschaftsblöcken getan hat und voraussichtlich weiter tun wird, wie es um den transatlantischen Handel und Investitionen europäischer Unternehmen in den USA und US-amerikanischer Unternehmen in Europa steht, welche Hindernisse, aber auch Anreize und Vorteile hier wie dort bestehen. Wir sprechen über Bürokratie, Steuern, Zölle, Rechtssicherheit, Regulierung und De-Regulierung, Fachkräftemangel, aber auch darüber, wie amerikanische Unternehmen, Bundesstaaten und Counties auf die Maßnahmen der Trump Regierung zu ESG und DEI reagieren werden. Wir werden immer wieder gefragt, wie Europa auf die Maßnahmen von Trump, Musk & Co. reagieren wird. Unsere Antwort: Es sieht so aus, als habe die EU den Weckruf verstanden. Am 29.01.2025 hat die EU-Kommission mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ einen Fahrplan für ein wettbewerbsfähiges Europa vorgestellt, in dem innovative Technologien, Dienstleistungen und saubere Produkte erfunden, hergestellt und erfolgreich auf den Markt gebracht werden und dies auf der Grundlage, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Die EU-Kommission hält an ihren Werten, an ESG und Klimaneutralität fest, will diese Themen aber unkomplizierter und unbürokratischer angehen. Insbesondere sollen Berichtspflichten drastisch erleichtert werden.

Der Weg ist richtig: Vieles kann dem freien Markt überlassen werden und bedarf keiner regulatorischen Vorgaben. Wenn es Europa gelingt, in diesem Sinne unbürokratischer und flexibler zu werden und dabei auch noch AI und Digitalisierung vorantreibt, kann die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb bestehen.

In diesem Sinne wünschen wir gute Lektüre und Zuversicht in diesen herausfordernden Zeiten.
Zum Newsletter gelangen Sie unter diesem Link.

Herzliche Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

hiermit erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe Februar 2025. 

Die Februar-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Reichweite des Vertrauensschutzes des Bieters bei positiver Eignungsprüfung? – Rechtsprechung ist sich nicht einig!
• NRW verlängert Verfahrenshinweise zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Unterbringung von Geflüchteten
• Rheinland-Pfalz: Keine Anwendung des Unterschwellenvergaberechts auf Beschaffungsvorhaben im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG)
• VK Südbayern: Formvorgaben bei Konzepten sind zu überprüfen
• VK Bund: Angebotsabgabe mit fremdem E-Mail-Account

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• DORA in Kraft

Rechtsprechung

• EuGH: Angabe des Geschlechts bei Ticketkauf unzulässig
• EuGH: Kollektivvereinbarungen schaffen keine Rechtsgrundlage

Behördliche Maßnahmen

• Irland: Bußgeld von EUR 251 Mio. gegen Meta wegen Datenpanne
• Italien: Bußgeld von EUR 15 Mio. gegen OpenAI wegen fehlender Rechtsgrundlagen und Intransparenz
• Niederlande: Bußgeld von EUR 4,75 Mio. gegen Netflix wegen mangelnder Information

Stellungnahmen

• EDSA verabschiedet Leitlinien zur Pseudonymisierung
• EDSA: Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Modellen
• Datenschutzbehörde Niedersachsen: Kritik an der Einwilligungsverwaltungsverordnung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link

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verbunden mit unseren besten Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025 erhalten Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe Januar 2025.

Die Januar-Ausgabe des Newsletters Vergaberecht beinhaltet Beiträge zu den folgenden Themen:

• Kein automatischer Ausschluss bei Ausscheiden von Bietergemeinschaftsmitgliedern
• Direktaufträge des Bundes bis EUR 15.000
• Bundesrat zu Vergabetransformation und Tariftreue
• Bayern erhöht die Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben
• Schleswig-Holstein – Änderung des Vergabegesetzes
• Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien
• Vergaberechtliche Vorhaben in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

das Jahr neigt sich dem Ende – ein passender Zeitpunkt für den Rückblick! Kanzleiweit haben wir mit mehr als 250 Anwälten und Steuerberatern viel für unsere Mandanten geleistet, unser Wissen und Know-How in Beiträgen geteilt, uns in Diskussionen eingebracht und alle Interessierten an unserem beruflichen Leben teilhaben lassen. Aus all den vielen Deals, Nachrichten, Blog-Posts und Social Media Beiträgen haben wir die Highlights ausgewählt – ein Überblick über das, was uns in diesem Jahr beschäftigt und bewegt hat.

Lassen Sie mit uns das Jahr und unsere Highlights Revue passieren, bevor wir uns mit Schwung in das neue Jahr stürzen!

Sie können den Rückblick über diesen Link einsehen.

Mit herzlichen Grüßen für fröhliche, friedliche Feiertage und einen guten Rutsch

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von

ADVANT Beiten

Die Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Cyber Resilience Act und Novelle der Produkthaftungsrichtlinie in Kraft

Rechtsprechung

• EuGH: Ausnahmen von Informationspflichten auch für selbst erzeugte personenbezogene Daten
• BSG: Verspätete Auskunft führt nicht zu Kontrollverlust über Daten
• Österreichisches BVwG: Einwilligung für Google Recaptcha
• Arbeitsgericht Duisburg: EUR 10.000 Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: Bußgeld von EUR 50 Mio. gegen TK-Dienstleister wegen unrechtmäßiger Werbung
• Italien: Bußgeld von EUR 5. Mio. gegen Lieferdienst wegen unzulässigem Tracking
• Spanien: Bußgeld von EUR 1,3 Mio. gegen TK-Anbieter nach Cyberangriff

Stellungnahmen

• EDSA-Leitlinien zu Art. 48 DSGVO

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem: Link

in dieser Ausgabe des „Blickpunkts Öffentlicher Sektor“ stellen wir das Energierecht in den Fokus.

Was ist das Energierecht?

Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Dabei ist es eine komplexe Rechtsmaterie, die aus Normen des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts besteht. Es weist aufgrund der Auswirkungen der Energieerzeugung, der Energieverteilung und des Energieverbrauchs auf Natur und Umwelt zunehmend engere Bezüge zum Umweltrecht auf. Neben dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, s. insbesondere die Ziele in § 1), dem Energierecht im engeren Sinne, gibt es eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die den gesetzlichen Rahmen für den Markt der Energieversorgung bilden. Seit vielen Jahren nimmt auch der Einfluss des Europarechts auf die Ausgestaltung des Energierechts zu.

Die gegenwärtig dynamischste Entwicklung findet sich im Energieumweltrecht, das die Förderung erneuerbarer Energien, den Emissionshandel und die Steigerung der Energieeffizienz zum Gegenstand hat. Dieses ist ein Teilgebiet des Umweltenergierechts, das zusätzlich zum Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung auch die Bereiche Wärmeversorgung und Mobilität umfasst; wichtige Gesetze sind hier u. a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das Gesetz über Energiedienstleistungen (EDLG) und das Energieeffizienzgesetz (EnEfG).

Seit einigen Jahren hat die Regelungsdichte im Energierecht erheblich zugenommen und das Energierecht ist vielschichtiger und komplexer geworden.

Fest steht, dass das Thema, welches jahrzehntelange im Fokus nur eines bestimmten (und technisch versierten) Kreises stand, zunehmend auch eine größere Menge an Akteuren beschäftigt. Insbesondere die Institutionen/Rechtsträger der öffentlichen Hand, die oftmals eine "Vorbildfunktion" bei der Energiewende einzunehmen haben, sehen sich immer häufiger mit neuen Gesetzen und Leitlinien konfrontiert. Sie stehen vor ständig neuen Herausforderungen, wie beispielsweise die Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung.

Jeder Funktionsträger der öffentlichen Hand muss früher oder später klimaneutral werden. Die Entwicklung, Errichtung und der Betrieb eines kommunalen Projekts, die Beratung in energierechtlichen Vergabeverfahren sowie die Vertretung in streitigen Verfahren gehört dabei zu einer umfassenden Beratung selbstverständlich hinzu. So unterstützen die Energierechtsexperten Kommunen und kommunale Eigenbetriebe in energierechtlichen Fragestellungen und bringen ihr Know-how in Forschungsvorhaben für den Bund oder die Europäische Union ein. Die Experten liefern praxisorientierte und nachhaltige Lösungen, die sich von Anfang an am wirtschaftlichen Ergebnis orientieren.

Unsere Experten kennen also den Energierechtsmarkt und die relevanten Rechtsfragen: ihr Beratungsspektrum umfasst alle wesentlichen und aktuellen Themen des Energiesektors, der rund um die Bereiche Energieerzeugung, Netzausbau, Netzbetrieb und Energiehandel zunehmend relevant wird.

Die Experten – das sind die folgenden Kolleginnen und Kollegen – sind dabei das Kernenergierechtsteam, bei ADVANT Beiten eingebettet in den Sektor Energie mit vielen Experten aus anderen Rechtsgebieten wie Litigation, Commercial und Corporate u.v.m., die genau wie die Energierechtsexperten Akteure der öffentlichen Hand an der Schnittstelle zum Energierecht beraten. Sprechen Sie uns an!

Neben den Beiträgen zu unserem Top-Thema dieses "Blickpunktes" haben wir für Sie wieder einige aktuelle Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Öffentliches Recht und Steuerrecht in den Blick genommen und freuen uns, Ihnen hier eine exklusive Einsicht bieten zu können. 

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder im Downloadbereich finden.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Team Public Sector von
ADVANT Beiten

• Produktspezifische Ausschreibung bei IT-Vergaben: Was sind nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe?
• EU strebt Reform der europäischen Vergaberichtlinien an
• Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern
• EU-Verordnung über Binnenmarkt-Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts in Kraft getreten
• Auch Wasserkonzessionen müssen wettbewerblich vergeben werden 

Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

nach langen Diskussionen zwischen Bundestag und Bundesrat hat der Bundestag nach vielen Änderungen und Ergänzungen am 18. Oktober 2024 das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) beschlossen, dem der Bundesrat am 22. November 2024 zugestimmt hat. Es enthält mehr als 130 Einzeländerungen, die neben vielen verfahrensrechtlichen und technischen Änderungen insbesondere auch zahlreiche Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH wie auch des Bundesverfassungsgerichts enthält. Daher werden im Folgenden die materiell-rechtlich aus unserer Sicht wichtigen Änderungen durch das Jahressteuergesetz besprochen, um Ihnen einen Überblick über die materiell-rechtlichen Änderungen des Jahressteuergesetz 2024 zu geben. Bitte beachten Sie insbesondere, dass es unterschiedliche Anwendungsvorschriften gibt.

Sie finden den gesamten Newsletter unter diesem Link.

Wir wünschen Ihnen eine gute Vorweihnachtszeit und viel Spaß bei der Lektüre!

Viele Grüße

Ihr Team Steuern von
ADVANT Beiten

in den letzten Wochen hatten wir das eine oder andere politische Erdbeben zu verdauen, das uns nicht nur als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berührt, sondern auch als Berater in allen Rechts- und Steuerfragen. Vor allem das Thema USA in Zeiten von Trump beschäftigt uns intensiv. Die angekündigten Zölle für Importprodukte – auch – aus Europa sind eine Bedrohung. Aber das scheint uns nicht die größte Herausforderung zu sein. Wir erwarten einen (noch) intensiver werdenden Standortwettbewerb. Für deutsche Unternehmen stellt sich die Frage, ob künftig verstärkt Produktionsstätten in den USA errichtet oder erweitert werden und von dort nicht nur die USA, sondern auch andere Teile der Welt beliefert werden. Wie können wir Europäer uns dagegen „wappnen“? Zollschranken alleine genügen jedenfalls nicht. Wir Europäer können (und müssen) unsere heimischen Standorte und das hiesige Wachstum stärken. Das haben wir immerhin selbst in der Hand, insbesondere durch Deregulierung und Senkung von Energiekosten und Steuern. Ein „bisschen“ Bürokratieabbau wird nicht genügen. Wir brauchen insgesamt bessere Rahmenbedingungen, mal wieder einen Ruck im Land. Wenn sich unsere (künftige) Regierung darauf einlässt, kann der Wahlsieg von Trump für uns Europäer doch noch positive Effekte haben. Die Parteien haben Gelegenheit, bis zur Bundestagswahl im Februar – und danach – Ideen und Konzepte zu entwickeln.

Wer jetzt schon mal darüber nachdenkt, seine Fühler in die USA auszustrecken oder sich stärker als bisher dort zu engagieren, kann sich sehr gerne bei uns melden. Wir verfügen über enge Kontakte zu Kanzleien, die Sie dort gemeinsam mit uns beraten können, zu Wirtschaftsförderern, die bei der Auswahl eines passenden Standorts und öffentlichen Fördermitteln behilflich sind, zu Verbänden, die beim Aufbau von Netzwerken helfen können. Gerne sind wir auch Ihre Sparringspartner, wenn es um Vor- und Nachteile von Investments in Deutschland, anderen europäischen Ländern und den USA geht – und welche Erfahrungen andere Mandanten gemacht haben. Wie so oft mag auch hier gelten: Das eine tun und das andere nicht lassen …

In diesem Sinne wünschen wir eine gute Vorweihnachtszeit, ein wenig Ruhe „zwischen den Jahren“ und viel Schwung für die Herausforderungen, die im neuen Jahr auf uns warten.

Sie finden den Newsletter unter diesem Link.

Gute Lektüre und herzliche Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

Die November-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Kontrollverlust bei Facebook-Scraping kann Schaden sein
• OLG Frankfurt a. M.: Self-Service-Tool auf X erfüllt Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss darüber informieren, dass er Bewerber googelt

Behördliche Maßnahmen

• Spanien: Bußgeld von EUR 6,5 Mio. gegen TK-Anbieter infolge Ransomware-Angriff
• Datenschutzbehörde Hamburg: Bußgeld von EUR 900.000 wegen Verstoßes gegen Löschpflichten
• Finnland: Bußgeld von EUR 2,4 Mio. wegen Einrichtung eines E-Mail-Postfachs

Stellungnahmen

• EDSA: Erster Bericht zum EU-US Data Privacy Framework
• DSK: Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten aktualisiert
• DSK: Orientierungshilfe zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem: Link

ein heißer Herbst hat in dieser Woche, weltpolitisch betrachtet, seinen Höhepunkt in der US-Präsidentschaftswahl gefunden. An diese weltpolitische Brisanz zwar nicht heranreichend, aber dennoch wichtig für unsere Praxis, haben wir die im Arbeitsrecht relevantesten Inhalte für Sie zusammengetragen.

Im Ressort "Rechtsprechung" finden Sie die wichtigsten Urteile, die am Ende jedes Beitrags Konsequenzen sowie Tipps für Ihren beruflichen Alltag aufzeigen. Sie erfahren unter anderem, wie Arbeitgeber verhindern, sich bei einer Zielvorgabe schadensersatzpflichtig zu machen, wie eine Wahlanfechtung der Betriebsratswahl vermieden werden kann und ob eine Abberufung wie Ersetzung von Mitgliedern der Minderheitenliste möglich ist.

Wir wünschen eine informative Lektüre! Die Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten freuen sich auf einen interessanten Austausch dazu.

Ich verbleibe mit den besten Grüßen

Markus Künzel
– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

Den Newsletter "Arbeitsrecht November 2024" können Sie hier einsehen: Link

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• Das Vergabetransformationspaket: Ein Schritt zur Modernisierung und Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung?
• Öffentliche Auftragsvergabe 2022
• Neue VwV Beschaffung in Baden-Württemberg: Hohe Wertgrenze für Direktvergaben und Fokus auf Nachhaltigkeit
• Kein Gleichbehandlungsanspruch für Unternehmen aus einem Drittstaat ohne internationales Übereinkommen
• Aufhebung geht immer – aber Vorsicht vor Schadensersatz

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes
• Cyber Resilience Act verabschiedet

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Bestellinformationen können Gesundheitsdaten darstellen
• EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörden zu Abhilfemaßnahmen
• EuGH: Entschuldigung kann ausreichende Kompensation für Schaden sein
• EuGH: Sensible Daten dürfen nicht für personalisierte Werbung verwendet werden

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 310 Mio. gegen LinkedIn wegen unrechtmäßiger Verarbeitung zu Werbezwecken
• Bußgeld von EUR 91 Mio. gegen Meta wegen Speicherung von Passwörtern

STELLUNGNAHMEN

• EDSA: Pflichten des Verantwortlichen bei der Beauftragung von Auftragsverarbeitern
• EDSA: Leitlinien zur Interessenabwägung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

die ganze Welt schaut in diesen Tagen gebannt in Richtung USA: Gewählt werden am 5. November nicht nur der Präsident und Vizepräsident bzw. die Wahlleute des Electoral College, sondern auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 34 der 100 Senatoren im Senat, die Gouverneure in 11 Staaten und 2 Territorien und die State Legislatures (Landesparlamente) in allen Bundesstaaten außer Alabama, Louisiana, Maryland, Mississippi, New Jersey und Virginia. Der Ausgang der US-Wahlen wird erhebliche Auswirkungen auf uns alle haben.

Heute möchten wir Ihren Blick aber in eine andere Richtung lenken: nach Afrika. Afrika bietet deutschen Unternehmern vielfältige Chancen und attraktive Investitionsmöglichkeiten, auch und gerade in Zeiten von zunehmenden geopolitischen Spannungen. Viele afrikanische Länder verzeichnen hohes Wirtschaftswachstum. Afrika hat eine junge Bevölkerung und verfügt über enorme natürliche Ressourcen, darunter Metalle, Mineralien und Agrarflächen, die global stark nachgefragt sind. Viele afrikanische Länder investieren in den Ausbau ihrer Infrastruktur, was Chancen für Investitionen in Bau, Energie und Transport bietet. Wer mehr darüber wissen will, sollte Anfang Dezember nach Nairobi reisen. Die Sub-Sahara Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) und die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika (AHK Ostafrika) organisieren dort vom 02. bis 04. Dezember 2024 den Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel (GABS). Robert Habeck wird dabei sein, zudem zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Eine gute Gelegenheit zum Netzwerken für alle, die sich für einen Markteinstieg in Afrika interessieren.

Afrika ist aber nicht nur für Unternehmen interessant, die dort investieren wollen, sondern auch für heimische Unternehmer, die eine ganz andere Sorge plagt: der Fachkräftemangel. Zwischen Deutschland und Kenia gibt es ein Anwerbeabkommen, das darauf abzielt, qualifizierte Pflegekräfte aus Kenia für den deutschen Gesundheitssektor zu gewinnen. Das ist sicher gut und wichtig. Aber Kenia verfügt genauso über qualifizierte Software-Entwickler und hat sich als Technologiedrehscheibe in Afrika etabliert. In Nairobi, oft als „Silicon Savannah“ bezeichnet, florieren Start-ups, Technologieunternehmen und Innovationszentren, die zur Ausbildung und Förderung von Softwareentwicklern beitragen. Vielleicht kann Herr Habeck beim Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel mal ein paar Kontakte knüpfen!

Wenn (auch) Sie mehr über das Potential von Afrika erfahren möchten, dann lassen Sie es uns wissen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne (auch) in diesem Teil der Welt.

Für heute wünschen wir einen wunderbaren Herbst und frohe Lektüre in diesen bewegten Zeiten.

Den Newsletter finden Sie unter diesem Link.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

• Der richtige Umgang mit horizontalen Bietergemeinschaften
• Wann müssen Auftraggeber wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile einzelner Bieter ausgleichen?
• Eintragung eines anderen Umsatzsteuersatzes – Änderung der Vergabeunterlagen?
• Vorgegebene Formblätter sind vollständig auszufüllen
• EU-Kommission: Klarstellungen zur Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (FSR)

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

in welcher Stimmung werden wir uns nächste Woche in München bei der Expo treffen?

Die deutschen Immobilienpreise liegen im 2. Quartal 2024 erstmals seit rund zwei Jahren wieder im Plus. Alle Wohnsegmente – Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser – sind gegenüber dem Vorquartal im Wert gestiegen und übertreffen dabei auch die aktuellen Inflationsraten. Ist diese jüngst vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel verbreitete Nachricht eine Momentaufnahme oder der Beginn der ersehnten Trendwende?

Offenbar nimmt die große Unsicherheit der vergangenen Jahre wirklich ab, der Ausblick auf sinkende Zinsen stabilisiert den Markt. Investoren scheinen wieder Vertrauen in die langfristige Wertsteigerung von Immobilien zu gewinnen. Gleichwohl muss die Rentabilität einer Investition künftig fortlaufend neu bewertet werden. Die teils dramatischen Veränderungen bei Baukosten und Zinsen, am Energiemarkt und in den Lieferketten sowie durch politische Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen lösen sich nicht einfach in Luft auf. Investoren bleiben konfrontiert mit der der Herausforderung erschwerter Ab- und Anschlussfinanzierungen. Bei Investitionen in Gewerbeimmobilien sind die zuletzt prägenden Faktoren - Home-Office, E-Commerce, Leerstand, Stranded Assets – weiter zu beachten, sie werden für den Markt nach wie eine große Rolle spielen. Marktmieten als Basis für Bewertungen verlieren ihre Bedeutung nicht, im Gegenteil.

Und nicht nur für in die Jahre gekommene Gebäude wie jüngst ein die Skyline prägendes Hochhaus in Frankfurt am Main gilt: Der Nachhaltigkeitsgedanke ist bei Investoren fest verankert und zum dominierenden Entscheidungskriterium für eine Investition geworden. Das betrifft im Übrigen alle Anlageklassen.

Lassen Sie uns in München diskutieren. Wir freuen uns, Sie bei unserer Expo Reception zu sehen, melden Sie sich über den Link in diesem Newsletter an. Dabei können wir auch darauf anstoßen, dass unsere ADVANT-Allianz, zu der auch Nctm aus Italien und Altana aus Frankreich gehören, nun schon drei Jahre erfolgreich besteht.

Sie können den gesamten Newsletter hier finden.

Klaus Beine

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Bundesregierung beschließt Cookie-Verordnung

RECHTSPRECHUNG

• OLG München: Datenschutzverstoß rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• LG Traunstein: Kein Anspruch gegenüber sozialem Netzwerk auf Datenverarbeitung allein in Europa
• VG Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 30,5 Mio. gegen Clearview
• Bußgeld von EUR 3,2 Mio. wegen Meta-Pixel auf Webseite

STELLUNGNAHMEN

• DSK: Übertragung von personenbezogenen Daten im Asset-Deal
• DSK: Entschließung zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden
• DSK: Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern

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wir melden uns zurück nach einer schönen, langen Sommerpause, die Sie hoffentlich genauso wie wir zum Auftanken genutzt haben. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan im Land, manches ist weniger erfreulich, aber manches auch mutmachend.

Zuerst die bad news: Im Innovationsranking des BDI und der Unternehmensberatung Roland Berger fällt Deutschland um zwei Plätze zurück – und aus den Top Ten. Zusätzlich hat sich der Abstand zur Spitzengruppe deutlich ausgeweitet.

Aber es gibt auch Hoffnung: Das manager magazin, das gern kräftig kritisiert, wenn etwas schiefläuft, lässt unter dem Titel „Warum Deutschland den Bach raufgeht“ Dax-CEOs, Unternehmerinnen, Start-up-Gründer und Wirtschaftsexperten in persönlichen Statements berichten, was aus ihrer Sicht in unserem Land – bei aller berechtigten Kritik – gut läuft. Schauen Sie mal rein; jedes Votum hebt die Stimmung! Ermutigend ist auch die Innovationsagenda 2030, die der Startup-Verband am 9. September vorgelegt hat. Auf mehr als 50 Seiten werden Vorschläge präsentiert, um Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen: Abbau von Hürden bei der Gewinnung von schlauen Köpfen aus dem Ausland, Mobilisierung von privatem Kapital, gezielte Vergabe von staatlichen Aufträgen an Startups, Förderung von DeepTech und ClimateTech, bessere Anreize für Ausgründungen an den Hochschulen u.v.m.

In ungewohnter Geschlossenheit hat ein breites Bündnis von Ampelregierung, Wirtschaft, Verbänden und KfW mit der WIN-Initiative (Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland) reagiert: Bis 2030 sollen 12 Milliarden Euro in die Gründerszene investiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von Startups, sondern beispielsweise auch um den Aufbau von Gründerzentren an Universitäten. Die Bedingungen für Börsengänge sollen erleichtert werden; etwa durch die schnellere Billigung von Börsenprospekten und die Herabsetzung des Mindestnennwerts für Aktien von einem Euro auf 0,01 Euro. Aktuell handelt es sich noch um eine Absichtserklärung – immerhin ein erster Schritt.

Und was können wir alle dazu beitragen? Zum Beispiel Mitglied im Startup-Verband werden und auf diese Weise den Forderungen an die Politik Nachdruck verleihen. Im Startup-Verband ist man nicht nur als Startup willkommen, sondern auch als „Grownup“, Investor oder Fördermitglied… Was auch immer Sie tun. Wichtig ist die Grundeinstellung: Machen statt meckern.

In diesem Sinne wünschen wir gute Lektüre und einen wunderbaren Herbst in diesen bewegten Zeiten.

Den Newsletter finden Sie unter diesem Link.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

in dieser Ausgabe des „Blickpunkts Öffentlicher Sektor“ stellen wir das Baurecht in den Fokus. Projektentwicklungen und ihre Finanzierung stellen auch die Öffentliche Hand, insbesondere im Bildungsbereich, vor Herausforderungen. Hier setzen insbesondere das Haushalts- und Vergaberecht der Kreativität Grenzen. An diesen Schnittstellen können
wir Sie mit langjähriger Erfahrung und tiefgehender Expertise bei allen rechtlichen Fragestellungen unterstützen – von der Finanzierung, Planung und Sicherung der Baurechtsschaffung über die Ausschreibung bis hin zur Realisierung des Bau- und Infrastrukturprojekts. Unsere Experten liefern praxisorientierte und nachhaltige Lösungen, die sich von Anfang an am wirtschaftlichen Ergebnis orientieren. Wir unterstützen Sie auch bei der Standortauswahl, analysieren und bewerten das Entwicklungspotential
einer Bestandsimmobilie und verhandeln für Sie die notwendigen Vereinbarungen. Gerne stehen wir Ihnen bei allen Fragen rund um die Immobilie und das Baurecht jederzeit zur Seite. Sprechen Sie uns an! 

Auch auf gesetzlicher Ebene gibt es im Baurecht aktuelle Entwicklungen:
Die anstehende BauGB-Novelle wurde Anfang September vom Bundeskabinett beschlossen. Katrin Lüdtke, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hat sich für Sie die neuen Regelungen angeschaut. Darüber hinaus haben wir Ihnen weitere aktuelle Themen zusammengestellt, die für die Praxis der öffentlichen Hand relevant sind.

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder im Downloadbereich finden.

Herzliche Grüße

Ihr Team Public Sector von
ADVANT Beiten

Die wichtigsten Ergebnisse der neuen Studie in Kürze

• Renditen bei Wohnimmobilien ziehen weiter an
• Büromärkte: Städtekategorien gleichen sich an
• Die kleinen Märkte sind die großen Verlierer

Zur ersten Ausgabe der 5 %-Studie im Jahr 2015 galten 3,5 % Rendite für eine Core-Büro-Bestandsimmobilie in den A-Märkten als Marktstandard (2021 waren es sogar nur 2,1 %) – nun ist der Ruf des deutsche Immobilienmarkts als sicherer Anlagehafen drastisch ins Wanken gekommen.

Die Zinswende hat einen fundamentalen Wandel bei den Renditeansprüchen mit sich gebracht – fünf Prozent scheinen auch für Core-Produkte nicht mehr illusorisch.

Die 5 %-Studie bietet seit 2015 einen kompakten Marktüberblick und liefert einen neuen Ansatz bei der Beschreibung von Immobilienmärkten. Anhand eines dynamischen Modells ermittelt die Studie die wahrscheinliche interne Verzinsung (IRR) einer Investition bei einer angenommenen Haltedauer von zehn Jahren. Damit können jährliche Renditen für Investitionen berechnet und die Ertragsaussichten verschiedener Assetklassen gegenübergestellt werden. Die interne Zinsfußmethode unterscheidet sich von einer am Markt üblichen statischen Renditebetrachtung und findet bei vielen Investoren Anwendung. Die Einordnung von Immobilieninvestments erfolgt nach Core- und Non-Core-Assets. Kriterien sind Cashflow-Sicherheit und Liquidität.

Die vorliegende 5 % Studie untersucht die Performanceerwartungen der wichtigsten Assetklassen, die aktuell den deutschen Investmentmarkt dominieren:

• Wohnen
• Büro
• Shoppingcenter und Fachmarktzentren
• Hotel
• Logistikimmobilien
• Micro-Apartments
• Unternehmensimmobilien
• Betreutes Wohnen

Das Team Real Estate von ADVANT Beiten wünscht Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre und steht bei Fragen gerne zur Verfügung

Die Studie finden Sie hier oder im Downloadbereich.

Unter diesem Link können Sie die Pressemitteilung inklusive der Studienzusammenfassung von bulwiengesa abrufen.

• Kreative Losgestaltung
• Baden-Württemberg: Neue Wertgrenzen im kommunalen Bereich sowie Novellierung der VwV Beschaffung
• Institut für Mittelstandsforschung begrüßt „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“
• Rüge oder Bieterfrage?
• Wachstumsinitiative der Bundesregierung

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Datentransfers in die USA: Neues Abkommen zwischen Schweiz und USA verabschiedet

RECHTSPRECHUNG

• BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend notwendig
• VG Stuttgart: Stadt zu EUR 2.500 Schadensersatz verurteilt wegen unerlaubter Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
• VG Ansbach: Betroffener hat Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 290 Mio. gegen Uber wegen Datenübermittlung in die USA
• Bußgeld von USD 60 Mio. gegen T-Mobile wegen unberechtigter Datenzugriffe

STELLUNGNAHMEN

• EU-Kommission: Zweiter Bericht zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

• Wenn Unterkriterien zum Verhängnis werden
• EVB-IT Rahmenvereinbarung beschlossen
• Neuer Ausschlussgrund in § 123 GWB
• Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor
• Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern kommt
• Tariftreue im Saarland
• EU-Net Zero Industry Act in Kraft getreten

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Gleichzeitig rückt die Sanctions Compliance durch Finanzinstitute aufgrund ihrer Schlüsselrolle immer mehr in den Fokus von Gesetzgebern und Aufsichtsbehörden.

Angesichts der in Art und Umfang beispiellosen EU-Sanktionspakete gegen Russland mussten Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister ihre Sanctions Compliance Programme (SCP) unter enormem Zeitdruck an die neuen Embargo- und Sanktionsvorschriften anpassen. Aus Zeit- und Personalgründen musste vielfach mit Interimslösungen gearbeitet werden.

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges und dem mittlerweile 14. Sanktionspaket stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob die ad-hoc-Anpassungen ihres SCP auch langfristig den behördlichen Anforderungen genügen und wie immer neue Sanktionsvorschriften rechtssicher in das SCP integriert werden können. Zudem gilt es verstärkt sicherzustellen, dass Umgehungsversuche wirksam erkannt und verhindert werden. Denn unabhängig von der Komplexität und Geschwindigkeit mit der neue Sanktionsvorschriften ergehen und umgesetzt werden müssen, drohen bei Verstößen empfindliche Bußgelder, strafrechtliche Sanktionen sowie Reputationsschäden.

Wir geben einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen der Sanctions Compliance im Finanzsektor.

Sie finden unsere Broschüre zum downloaden unter den zugehörigen Dateien.

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Digitalisierung im Gesundheitswesen: Neuerungen für Cloud-Computing in Kraft

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen bestätigt
• BAG: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 2,4 Mio. gegen Online-Plattform Vinted
• Bußgeld von EUR 6,4 Mio. gegen italienisches Energieunternehmen
• Bußgeld von EUR 1,3 Mio. gegen schwedische Bank

STELLUNGNAHMEN

• Abkommen zwischen der EU und Japan zu Datenverkehr in Kraft
• Datenschutzbehörde Hamburg: Large Language Models speichern keine personenbezogenen Daten
• BaFin: Umsetzungshinweise zu DORA

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die klaffende Lücke, die das Ende der Fußball-Europameisterschaft aufreißt, gilt es mit gleichermaßen Spannung erzeugenden Inhalten zu schließen. Das wollen wir versuchen und meinen, dass unsere aktuellen arbeitsrechtlichen Höhepunkte genau das erreichen.

Wir beginnen mit einem Highlight-Hinweis für die Ohren: In unserer neuen Podcastserie "Schocktherapie: Zwischen Krankenhaus und Recht" diskutieren Arbeitsrechtler Wolf J. Reuter und Medizinrechtlerin Dr. Silke Dulle mit Playern des Krankenhauswesens über Brisantes wie beispielsweise Bonusverbote für Krankenhausmanager – immer mittwochs, überall, wo es Podcasts gibt.

Unsere lesenswerten Blogbeiträge adressieren Künstliche Intelligenz im Betrieb und was Sie beim Einsatz beachten müssen, Ihren sofortigen Handlungsbedarf bei Entgeltsystemen, Kündigungen aus politischem Anlass, die Vereinfachung der Lohnsteuer sowie einen etwaigen Löschungsanspruch negativer Äußerungen auf Arbeitgeberbewertungsportalen wie kununu.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre. Alle Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten freuen sich auf Ihre Fragen oder einen interessanten Austausch zu Themen Ihres beruflichen Alltags.

Sie können den Newsletter hier finden.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel
– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

• Vorauftrag mangelhaft: Wann kann ein Ausschluss aus dem Vergabeverfahren erfolgen?
• Vereinfachte Vergaben für Wasserstoffausbau: Neue Impulse durch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
• Bayern plant Reform des Landesvergaberechts: Vereinfachungen und höhere Wertgrenzen
• EuGH: Schadensersatz für unrechtmäßig ausgeschlossene Bieter
• Fairer Wettbewerb im Vergaberecht: Umgang mit vorbefassten Bietern

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Europarat verabschiedet KI-Konvention

RECHTSPRECHUNG

• EuGH zu Schadensersatz bei Identitätsdiebstahl
• BGH schränkt Reichweite des Anspruchs auf Kopie ein
• AG Gelnhausen: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußged von EUR 400.000 gegen griechisches Innenministerium wegen Weitergabe von Wählerliste

STELLUNGNAHMEN

• Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI
• Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
• Datenschutzbehörde veröffentlicht Checkliste zu TikTok-Regeln für öffentliche Stellen
• DSK: Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern
• Neue Verhaltensregeln für Auskunfteien genehmigt

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Die zweite Auflage im Sommer 2023 stand im Zeichen der rasanten Entwicklung im Bereich der generativen KI.

Die nun vorliegende Aktualisierung wurde durch den mittlerweile von der Europäischen Union verabschiedeten „AI Act“ (auch „KI-Verordnung“ oder „KI-Gesetz“) notwendig.

Die Rasanz der Entwicklungen ist ungebrochen. Kaum ein Medium, das nicht in der einen oder anderen Form berichtete. Kaum Schulen und Unternehmen, die nicht die aktuellen Möglichkeiten von KI austesteten.

Mit dieser Broschüre wollen wir einen knappen Überblick über die aktuelle Rechtslage und den Stand der Diskussion geben. Eine kurze Darstellung wie die vorliegende kann dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit in Breite und Tiefe erheben.

Daneben wagen wir einen Ausblick auf künftig bevorstehende Entwicklungen und mögliche Anpassungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf die fortschreitende Autonomie von KI­- und Roboter­-Systemen. Besonders spannend erscheinen uns hier Fragen um die Schutzfähigkeit von durch KI geschaffenen Werken einerseits und Haftungsfragen andererseits – bis hin zu der nicht nur provokanten Frage, ob Künstliche Intelligenzen Inhaber von Rechten sein sollten, vielleicht sogar eine Rechtspersönlichkeit erhalten sollten. Auch hier können und wollen wir bei einem Werk mit beschränktem Umfang nur Denk-­ und Diskussionsanstöße geben.

Das Werk befindet sich überwiegend auf dem Stand von Mai 2024.

Zur besseren Lesbarkeit soll im Folgenden „Künstliche Intelligenz“ (kurz „KI“) als Oberbegriff verwendet werden, der sowohl (intelligente) Roboter als auch autonome und/oder selbstlernende Systeme, generative KI, Computerprogramme und Anwendungen umfasst.

Sie können die Broschüre im Downloadbereich als PDF einsehen.

Dr. Andreas Lober
Susanne Klein

„Lockruf aus Frankreich“ titelte das Handelsblatt in seiner Wochenendausgabe vom 24./25./26. Mai. Anlass für den Artikel war die hohe Attraktivität, die Frankreich derzeit gegenüber Investoren aus den Nachbarländern ausstrahlt: Microsoft, das europäische Greentech-Konsortium FertigHy, Amazon und die Pharmakonzerne Pfizer und Astra Zeneca planen jeweils Milliarden Investitionen in Frankreich – genauso wie das aus München stammende „Flugtaxi“ Startup Lilium, das sächsische Hochleistungsbatterien-Startup Skeleton und das Münchener Startup IQM Quantum Computers. Und das aus gutem Grund: Einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts zur Standortattraktivität europäischer Länder zufolge glänzt Frankreich mit einer positiven Entwicklung von + 0,6; Deutschland belegt mit – 0,4 einen der hinteren Ränge.

Die Attraktivität Frankreichs für Investitionen hat mehrere Gründe: Macrons Regierung hat Standortpolitik zur Chefsache gemacht und eine Reihe von wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen umgesetzt, Steuersenkungen für Unternehmen, weniger Bürokratie und staatliche Unterstützung für Zukunftsbranchen. Beim Investorengipfel „Choose France“ versammelte Macron im Schloss Versailles rund 180 Topmanager aus aller Welt. Bei der „Vivatech“, der größten Messe für Startups in Europa, präsentierten sich im Mai rund 3.000 Aussteller in Paris – viele davon aus Deutschland. Mit der „Tibi-Initiative“ verpflichtete die französische Regierung etliche große Versicherer, Milliarden in die heimische Tech-Szene zu investieren. Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des deutschen Startup-Verbands, kehrte jüngst entsprechend begeistert von einer Reise aus Frankreich zurück: Hier können Sie ihren LinkedIn Beitrag dazu lesen.

Natürlich hat auch Deutschland das Zeug, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Wir haben eine starke industrielle Basis, Forschungseinrichtungen auf Weltklasse-Niveau, herausragende Talente, ein gutes (Aus-) Bildungssystem, ideenreiche Tüftler sowie viel privates und institutionelles Kapital. Aber: wir sind (noch) zu zögerlich und setzen unser Potenzial nicht um. Deshalb sollten wir uns von der bemerkenswerten französischen Dynamik inspirieren lassen. Weil eine starke deutsch-französische Achse Grundlage für die Zukunft Europas ist. Weil wir (nur) gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern können, sei es die Energiewende, die Verteidigungspolitik oder die Digitalisierung. Weil Europa nur gemeinsam eine starke Stimme in der Weltpolitik, gegenüber den USA und China, hat. Macron sprach in Deutschland sehr emotional vom „couple franco-allemand“. Wir gehen sogar noch ein bisschen weiter und haben 2021 mit ADVANT eine europäische Allianz mit Partnern aus Frankreich und Italien gegründet, gewissermaßen eine „ménage à droit“. Um unsere international ausgerichteten europäischen Mandanten gemeinsam in aller Welt vertreten zu können, und um für Investoren aus den USA und Asien als starke Partner für Europa wahrgenommen zu werden. Immerhin: Das deutsche Finanzministerium plant mit dem Projekt „Wagnis- und Wachstumsfinanzierung für Deutschland“, kurz WIN, eine Initiative nach dem französischen Tibi-Modell. Packen wir´s an, on y va, a(d)vanti …

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre und einen herrlichen Sommer in diesen bewegten Zeiten. Zum Newsletter gelangen Sie hier.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

• Generalklausel „heilt“ Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht
• Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zu anderen Handlungsoptionen des öffentlichen Auftraggebers
• Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024
• Neue Recherche-Plattform in NRW
• NRW: Erlass zur Anwendung des Vergaberechts in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten verlängert

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• AI Act verabschiedet
• Neue Digital-Gesetze (DDG und TDDDG) in Kraft

RECHTSPRECHUNG

• EuGH erlaubt die internationale Übermittlung von Beweismitteln aus Encrochat
• VG Berlin: DSGVO-Auskunft muss nicht in einfachster Form erteilt werden
• LAG Mainz: Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 14 Mio. gegen Avast wegen unberechtigter Datenweitergabe

STELLUNGNAHMEN

• Orientierungshilfe der DSK zu Künstlicher Intelligenz
• Land Niedersachsen nutzt Microsoft Teams nach Abstimmung mit Datenschutzbehörde

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

auch im Mai haben wir mit unserem aktuellen "Blickpunkt Öffentlicher Sektor" verschiedene Informationen, die für die Praxis der Öffentlichen Hand von Relevanz sind, für Sie zusammengestellt.

In diesem "Blickpunkt" steht die beabsichtigte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Fokus, mit dem sich
Dr. Sebastian Kroll befasst. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen von großer Bedeutung. Angesichts der beabsichtigten Änderungen sollten sich die Einrichtungen, die wissenschaftliches oder künstlerisches Personal auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschäftigen, frühzeitig mit den beabsichtigten Änderungen auseinandersetzen.

Zudem beleuchten wir unter anderem den Rechtsrahmen der kommunalen Wärmeplanung sowie die angestrebte Digitalisierung der Verwaltung im Rahmen des OZG 2.0. 

Die zunehmende Digitalisierung des Öffentlichen Sektors wird auch Thema unseres diesjährigen "Tags der Öffentlichen Hand" sein. Sie finden unten einen Hinweis auf diese Veranstaltung, die Sie sich gerne schon im Kalender vormerken können.

Wir wünschen Ihnen auch für diesen "Blickpunkt" eine erkenntnisreiche Lektüre.

Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bitte gerne bei uns.

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder im Downloadbereich finden.

Freundliche Grüße
Hans Georg Neumeier
Dr. Sebastian Kroll

in der letzten Ausgabe unseres Newsletters haben wir uns mit der überbordenden Bürokratie in Deutschland befasst. Dazu passt, dass die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf 733 gesunken ist – und damit den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013 erreicht hat. Auch deutsche Unternehmen sind zurückhaltend, wenn es um Investitionen im eigenen Land geht. Dagegen ist die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen im Ausland ungebrochen. Einer Analyse der KfW zufolge planen knapp 14 Prozent der Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als EUR 50 Mio. in den nächsten drei bis fünf Jahren Investitionen im Ausland.

Ein attraktives Investitionsziel sind und bleiben die USA: Deutsche Unternehmen beschäftigen dort fast eine Million Arbeitnehmer, gut verteilt über alle Regionen. In Iowa, Michigan, New Mexico, North und South Carolina und Puerto Rico sind deutsche Unternehmen jeweils der größte ausländische Arbeitgeber, in weiteren neun Bundesstaaten der zweitgrößte (Alabama, District of Columbia, Delaware, Idaho, Kansas, Kentucky, Minnesota, Missouri, Oregon). Besonders stark vertreten sind die Sektoren Automobil, Chemie, Elektronik und Maschinenbau.

Die USA sind auch für uns ein ganz wichtiger Markt: Wir unterstützen europäische Unternehmen mit ausgewählten US-amerikanischen Partnerkanzleien in den USA – beim Markteintritt, im Vertrieb, bei Unternehmenskäufen, arbeitsrechtlichen Fragen, IP/IT und auch in streitigen Verfahren vor amerikanischen (Schieds-) Gerichten. Und: Wir begleiten US-Unternehmen nach Europa. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des US-Marktes haben wir unsere Präsenz dort zusammen mit unseren italienischen und französischen ADVANT Partnern signifikant erhöht: In den letzten Monaten waren wir mit trinationalen Teams u. a. in New York, Boston, Miami, Chicago, Minneapolis, Milwaukee, Palo Alto und San Francisco – eine Reise nach Philadelphia und Pittsburgh steht noch in diesem Monat an. In mehr als 100 Treffen sind wir auf ganz großes Interesse gestoßen. Dazu kommen Konferenzen, Unternehmerreisen, unser Engagement bei der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) und vieles mehr.

Um die USA geht es auch in unserem Frühstücksseminar, das wir am 28. Mai in München und hybrid veranstalten: Der US-Anwalt Stephen J. Hirschfeld, Esq., Gründer der globalen Employment Law Alliance, berichtet "What German companies with American operations need to know: How to best ensure legal compliance and minimize costly legal disputes when employing workers in the U.S.". Anmelden können Sie sich direkt hier im Newsletter.

Sie sehen also: Wenn Sie in den USA investieren möchten, sind Sie bei uns bestens aufgehoben. Und wenn Sie im Inland oder anderswo tätig sind: sowieso.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre und einen schönen Frühsommer in diesen bewegten Zeiten. Zum Newsletter gelangen Sie hier.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

• Gesamtvergabe statt Losaufteilung – Anforderungen an die Begründung
• BMWK-Rundschreiben zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB - Ausnahme für Rettungsdienste
• Kommunale Wärmeplanung – Musterleistungsverzeichnis veröffentlicht
• Umweltfreundliche Beschaffung – aktualisierte Leitfäden für Textilien veröffentlicht
• Vergabeerleichterungen in Baden-Württemberg geplant

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Gesundheitsdatennutzungsgesetz in Kraft

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Unternehmen haften bei Datenschutzverstößen von Beschäftigten auf Schadensersatz
• EuGH: TC-String des IAB Europe ist personenbezogenes Datum
• BGH: GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Löschung seines Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Handelsregister
• Verspätete DSGVO-Auskunft ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 2,9 Mio. gegen griechische Post nach Cyberangriff

STELLUNGNAHMEN

• EDSA-Stellungnahme zu Pur-Abo-Modellen auf Online-Plattformen

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Sie halten heute die dritte Ausgabe unseres Newsletters „in den Händen“, mit dem wir in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen aus dem Wirtschaftsrecht und Neuigkeiten bei ADVANT Beiten, Nctm und Altana berichten. Danke für Ihr großes Interesse und die positive Resonanz!

Zur Einstimmung etwas Erfreuliches: Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich die deutsche Bürokratie zu einem handfesten Standortnachteil entwickelt hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu begrüßen: Neben der bereits umgesetzten Anhebung von Schwellenwerten stehen jetzt u.a. die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre und die Herabstufung von zahlreichen Schriftformerfordernissen zu Textformerfordernissen auf dem Programm. Bei vielen Erklärungen im Arbeitsrecht, bei Miet- und Pachtverträgen, im Transportrecht, im Urheberrecht, bei aktienrechtlichen Mitteilungspflichten, im Vereinsrecht oder bei Gesellschafterbeschlüssen außerhalb von Gesellschafterversammlungen in der GmbH genügen künftig E-Mail, SMS oder Messenger-Nachrichten. Der Entwurf ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Eine echte Entlastung ist nicht zu erwarten, solange der Gesetzgeber der „one in – one out“ Regel folgt, wonach jede die Wirtschaft belastende Maßnahme an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Um international wieder wettbewerbsfähig zu werden, braucht es mehr als das, etwa eine „one in – three out“ Regel. Mit den Worten von Olaf Scholz könnte man auch sagen: Wir bräuchten mehr „Wumms“ in der Wirtschaftspolitik. Immerhin: Der Bürokratieabbau ist ein Anfang!

Wenn Sie bis dahin im Dickicht der Gesetze und Verordnungen Fragen oder Probleme haben, dann unterstützen wir Sie gerne.

Für heute wünschen wir gute Lektüre – und einen schönen Frühling in diesen bewegten Zeiten! Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
 

ADVANT Beiten

• Ordnungsgemäße Preisaufklärung auch ohne Beteiligung des Bieters möglich
• Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
• "WhatsApp"-Nachricht als Rüge ausreichend 
• Sachsen-Anhalt: Ministerium informiert über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall Hochwasser 
• Deutscher Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens darf grundsätzlich vertraut werden
• Sonderzuweisung für vergaberechtlichen Rechtsschutz außerhalb des GWB geplant 

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Wir wünschen einen angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• AI Act durch EU-Parlament beschlossen
• EU-Parlament beschließt Cyber Resilience Act

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Europol und Mitgliedstaat haften gemeinsam für Datenschutzverstoß
• OVG Niedersachsen: Geburtsdatum als Pflichtfeld in Webshop rechtswidrig
• VG Berlin: Auskunftsanspruch auch bei hohem Rechercheaufwand begründet

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 2,8 Mio. gegen Unicredit nach Cyberangriff
• Bußgeld von USD 16,5 Mio. wegen Verkauf von Browser-Daten
• Europäische Kommission verstößt bei Nutzung von Microsoft 365 gegen Datenschutz

STELLUNGNAHMEN

• Europaweite Prüfaktion zum Auskunftsrecht
• EDSA veröffentlicht Stellungnahme zum Begriff der Hauptniederlassung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

so hoch wie die Spannbreite der Temperaturen in den deutschen Breitengraden im ersten Quartal 2024 ist, so groß ist auch die Spannbreite der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen in diesen ersten drei Monaten des Jahres. Sowohl in kollektiv- als auch in individualrechtlicher Hinsicht gab es Entscheidungen, die nicht nur für HR-Verantwortliche relevant sind.

Dazu gehört unter anderem die höchstrichterliche Rechtsprechung in Sachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und wann deren Beweiswert erschüttert ist. Weitere Entscheidungsbesprechungen finden Sie unter Rechtsprechung.

Von immenser Praxisrelevanz sind auch die Auswirkungen der Bonusverbote aus dem Jahr 2023. Welche Fragen sich diesbezüglich stellen, lesen Sie in unserem Blickpunkt-Beitrag.

In Sachen Gesetzgebung wurde am 11. Januar 2024 ein Referentenentwurf für das 4. Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht. Welche Änderungen/Erleichterungen dieser Entwurf vorsieht, lesen Sie unter Gesetzgebung.

Unter Rückblick finden Sie Impressionen zu unserer Praxisgruppenreise nach Garmisch-Partenkirchen Anfang des Jahres sowie zu unserem Arbeitsrechtlichen Frühstücksseminar im ersten Quartal 2024 mit dem Titel „Neue Spielregeln bei der Gestaltung der Vergütungssysteme – Sind Sie vorbereitet?!“.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre unseres Newsletters. Alle Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten stehen Ihnen gerne für ergänzende Erläuterungen zu diesen aktuellen und allen anderen Themen Ihres beruflichen Alltags gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel

– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

Der Newsletter kann unser diesem Link eingesehen werden.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Sie halten heute die zweite Ausgabe unseres Newsletters „in den Händen“. Ganz herzlichen Dank für die viele positive Resonanz zu der ersten Ausgabe im Februar 2024. Sie war überwältigend. Wir machen motiviert weiter und informieren Sie auch künftig in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen aus dem Wirtschaftsrecht – primär zu Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts, aber darüber hinaus auch zu anderen wichtigen Themen rund um das Wirtschaftsrecht. Hinzu kommen kurze Berichte über Neuigkeiten bei ADVANT Beiten, Nctm und Altana.

Zur Einstimmung möchten wir heute ein Projekt vorstellen, das uns besonders am Herzen liegt: die Zusammenarbeit von etablierten Unternehmen und Startups. Die frischen Ideen und das Innovationspotential von Startups können in der Kombination mit etablierten Unternehmen und deren Finanzkraft, bestehenden Netzwerken, Kundenkontakten und Geschäftsmodellen eine Win-Win-Situation für beide Seiten darstellen. Vor allem disruptive Entwicklungen, auf den ersten Blick „verrückt“ anmutende Ideen entstehen eher in den Köpfen von „jungen Wilden“ als in der eigenen F+E-Abteilung. Darüber hinaus bieten Startups Vorteile hinsichtlich „time to market“ und im Idealfall gegenüber der Eigenentwicklung eine Risikoreduzierung, wenn das Startup-Produkt schon einen gewissen „proof of concept vorzuweisen hat. Dennoch werden die Potenziale der Zusammenarbeit insbesondere zwischen Mittelstand und Startups noch zu wenig genutzt – wobei Mittelstand keine Frage der Größe ist, sondern des „mindset“. Vor diesem Hintergrund haben wir die Veranstaltungsreihe „Startup-Strategien für den Mittelstand“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Ideen für den Aufbau und die Weiterentwicklung einer Startup-Strategie zu diskutieren und ein Netzwerk zum Erfahrungsaustausch von Startup-Verantwortlichen in mittelständischen Unternehmen aufzubauen. Die Auftaktveranstaltung fand im Februar 2023 bei JobRad in Freiburg statt; am 19. März geht es schon in die vierte Runde, diesmal an der deutsch-schweizerischen Grenze, um auch die dort ansässigen Unternehmen anzusprechen und für Innovations-Kooperationen zu begeistern. Infos dazu finden Sie hier. Haben Sie Interesse an unserer Eventreihe? Dann sprechen Sie uns an!

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre – und einen schönen Frühling in diesen bewegten Zeiten. Den Newsletter finden Sie unter diesem Link.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter Vergaberecht, Ausgabe März 2024.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rechten

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

in welcher Stimmung blicken Sie auf den Markt, welche Signale erwarten Sie von der MIPIM?

Schon im vergangenen Herbst lautete das Motto unseres Sektors „Survive 'til twentyfive“, und dieses Mantra wurde dann auch nach einer Umfrage der Immobilien Zeitung das „Immobilienwort des Jahres 2023“, noch vor „Insolvenz“ und „Zinswende“.

Die leise Hoffnung, dass es mit nur einem weiteren Krisenjahr getan sei, hat das Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen des Zentralen Immobilien Ausschusses gerade wohl zerstört. Unsere Kanzlei unterstützt traditionell das Frühjahrsgutachten, um genau zu erfahren, wie es wirklich steht um die Branche und was die Mandanten von unserem Beratungsgeschäft erwarten. Neben den bekannten belastenden Faktoren, wie hohe Zinsen, hohe Baukosten, gestörte Lieferketten, wachsender Fachkräftemangel und auch ausufernde Regulierung, gibt es geopolitische Einflüsse, die den Optimismus dämpfen. Sowohl bei der Vorstellung des ZIA-Frühjahrsgutachtens als auch bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung wurde deutlich, dass die (Finanz-)Krise nach der Lehmann-Pleite eher übersichtlicher und beherrschbarer war, verglichen zu dem, was aktuell global zu erleben ist.

Die MIPIM, bei der wir Sie wieder gemeinsam mit unseren französischen und italienischen ADVANT-Kollegen von Altana und Nctm zu einer informativen Reception einladen, wird Fingerzeige geben, wie unsere Branche mit dem Krisenmodus umgehen und auch neue Chancen entwickeln kann. Aus diesem Grund bin ich sehr gespannt auf die Reise nach Cannes. Ich hoffe, wir sehen uns.

Zunächst wünsche ich eine gewinnbringende Lektüre mit unserem neuen Newsletter, den Sie unter diesem Link einsehen können.

Klaus Beine

Themen dieser Ausgabe sind:

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Kein immaterieller Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko des Daten-Missbrauchs
• OLG Hamburg: Bewertungsportal Kununu muss Identität von Bewertenden offenlegen
• Arbeitsgericht Hamburg: Einsatz von ChatGPT im Unternehmen nicht mitbestimmungspflichtig
• OLG Nürnberg: DSGVO-Auskunft eines Arbeitnehmers auch bei Sachfremden Motiven zulässig
• OLG Hamburg: EUR 4.000 Schadensersatz wegen unberechtigter Meldung an Schufa

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 5 Mio. gegen Bank wegen Übermittlung einer Quittung an falsche Person

STELLUNGNAHMEN

• BayLDA veröffentlicht Checkliste für den Einsatz von KI
• Orientierungshilfe der DSK zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Sie halten virtuell die erste Ausgabe unseres neuen Newsletters in den Händen. Damit wollen wir Sie künftig in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen aus dem Wirtschaftsrecht informieren – primär zu Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts, aber darüber hinaus auch zu anderen wichtigen Themen rund um das Wirtschaftsrecht. Hinzu kommen kurze Berichte über Neuigkeiten bei ADVANT Beiten, Nctm und Altana.

Vorab aber noch etwas „food for thought“ jenseits des Tellerrands: Kürzlich hatten wir unser traditionelles Jahrestreffen mit rund 80 Anwaltskolleginnen und -kollegen befreundeter Anwaltskanzleien aus 15 europäischen Ländern in Konstanz. Wir haben uns dazu ausgetauscht, wie wir für unsere Mandanten noch effizienter und besser werden können. Außerdem haben wir mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Journalisten über die aktuellen geopolitischen Entwicklungen in der Welt und deren Auswirkungen auf Europa, unsere Wirtschaft und unser Anwaltsgeschäft diskutiert. Unter anderem erhielten wir aus erster Hand Eindrücke vom Weltwirtschaftsforum in Davos und den Bericht eines Insiders über das, wozu Künstliche Intelligenz heute schon in der Lage ist und mit welcher rasanten Geschwindigkeit KI in den nächsten Jahren uns, unsere Arbeitswelt, unser Geschäft und überhaupt die Welt verändern wird. Dass die geopolitische Lage beunruhigend ist, wussten wir; das tatsächliche Ausmaß der „Zeitenwende“ wurde uns eindrücklich durch den sicherheitspolitischen Korrespondenten der NZZ vor Augen geführt.

Auf die bevorstehenden disruptiven Veränderungen müssen wir uns einstellen – und die Chancen nutzen, die in jeder Veränderung liegen. Wir glauben, dass wir von ADVANT gut dafür vorbereitet sind. Unsere Antennen sind ausgefahren. Und mit dieser Einstellung stehen wir Ihnen auch in einer sich ständig verändernden Welt mit Rat und Tat zur Seite.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre und freuen uns über Anregungen aller Art zu unserem neuen Newsletter, den Sie unter diesem Link finden.

Viele Grüße

Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten

der "Blickpunkt Öffentlicher Sektor" geht in die nächste Runde. Wir möchten Ihnen in dem neuen Newsletter wieder praxisrelevante Informationen bieten, die vor allem die öffentliche Hand betreffen.

Neben arbeits-, datenschutz- und öffentlich-rechtlichen Themen liegt der Fokus dieses "Blickpunkts" auf dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, mit dem sich Christopher Theis und Michael Riedel befassen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur für die Privatwirtschaft von großer Bedeutung, sondern auch für den öffentlich-rechtlichen Sektor, sei es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder für Unternehmen der öffentlichen Hand, auf die das Gesetz Anwendung findet.

Wir wünschen Ihnen erneut eine erkenntnisreiche Lektüre. Sie finden den Newsletter im Downloadbereich.

Falls Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bitte gerne bei uns.

Freundliche Grüße
Hans Georg Neumeier und Dr. Sebastian Kroll

请点击以下链接查看我们的特别新闻简报，获取更多信息

Unsere Leistungen im Bereich White Collar Crime sind in unserer englischen Broschüre "ADVANT Your compliance and corporate defence advantage" ausführlich beschrieben. Diese können Sie im Downloadbereich einsehen.

• OLG Frankfurt: Unplausible Referenzangaben dürfen nicht berücksichtigt werden!
• BMWK: Möglichkeiten zur Durchführung von Dringlichkeitsvergaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
• Gemeinsame Beschaffung der Bezahlkarte kommt
• Nachhaltige und digitale Bauvergabeverfahren durch novellierte EU-Bauprodukte-Verordnung
• VK Bund: Augen auf bei der Formulierung! – Zur Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Neue BSI-Kritis Verordnung in Kraft seit 1. Januar 2024

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Gesundheitsdaten erfordern eigene Rechtsgrundlage
• BGH bejaht Auskunftsanspruch gegenüber Mitgesellschafter in Fondsgesellschaft
• BFH: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Finanzamt
• Arbeitsgericht Suhl: Datenauskunft mittels unverschlüsselter E-Mail ist rechtswidrig

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 32 Mio. gegen Amazon wegen Arbeitnehmerüberwachung
• Bußgeld von EUR 10 Mio. gegen Yahoo wegen Cookies
• Bußgeld von EUR 40.000 gegen Amazon wegen verspäteter Datenauskunft
• Bußgeld von EUR 407.000 gegen britisches Verteidigungsministerium wegen Offenlegung der Daten von afghanischen Ortskräften

Stellungnahmen

• Google Chrome schafft Third-Party-Cookies ab

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

• Wertungsmethoden im Fokus der vergaberechtlichen Rechtsprechung
• Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber
• Keine Pflicht zur Vorinformation von Bietern im Unterschwellenbereich
• Neufassung der Auftragswerteverordnung Sachsen-Anhalt

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU: Einigung auf Endfassung der KI-Verordnung
• Bundestag beschließt elektronische Patientenakte

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Immaterieller Schadensersatz schon bei Befürchtung eines Datenmissbrauchs
• EuGH bejaht Zulässigkeit von Bußgeldern gegen juristische Personen
• EuGH: Schufa-Scoring grundsätzlich unzulässig
• EuGH: Schufa darf Daten zu Restschuldbefreiung maximal sechs Monate speichern
• LAG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für verspätete Datenauskunft
• OLG Köln: Datenübermittlung an Google trotz EU-US Data Pricacy Framework unzulässig
• BFH: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von 1,7 MIO. gegen norwegische Arbeits- und Sozialverwaltung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

昂帆百达律师事务所新的一期中文新闻简报现在和您见面了。值此佳节来临之际，昂帆百达律师事务所中国业务部的全体同仁感谢您一直以来的信任和支持，并祝您和您的家人在即将到来的2024年身体健康，万事如意，阖家幸福。我们的新闻简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企业及企业家。在简报中，我们向您介绍最新的德国法律动态以及我们的律师团队在为中国投资者提供法律服务过程中当前所遇到的法律问题。

本期简报将为您提供以下信息：

• 《取消外国公文书认证要求的公约》于2023年11月7日在中国与德国间生效实施
• 欧盟电池新法规生效--应对电池需求激增、原材料短缺和环境问题
• 德国法院首次推翻国家安全交易禁令

顺颂商祺

Dr Christian von Wistinghausen

您可以点击“这里”查看本期的新闻简报特刊。

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

schon seit dem 1. März 2020 gibt es das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland. Ziel dieses Gesetzes ist es – wie es der Name bereits vermuten lässt –, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Nicht-Europäischen-Ausland zu erleichtern. Nun gelten seit November weitere Regelungen, um Deutschland hinsichtlich der Einwanderung wettbewerbsfähig zu machen. Einige Änderungen treten jedoch erst im Frühjahr 2024 in Kraft. Alle relevanten Informationen zu den Neuerungen und deren Inkrafttreten finden Sie in unserem Sondernewsletter: Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

In Sachen Rechtsprechung gab es diverse Entscheidungen; so bunt wie der Herbst. In unserem Blickpunkt-Beitrag besprechen wir die – zugunsten der Arbeitgeber ausfallende – Thematik der Betriebsratsanhörung bei einer Kündigung in der Wartezeit. Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit dem neuesten Urteil des BAG zum Thema Abrufarbeit und was gilt, wenn keine Arbeitszeitregelung getroffen ist. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Frage des Abwälzens einer Personalvermittlungsprovision auf den Arbeitnehmer. Diese und weitere Rechtsprechungsbesprechungen finden Sie unter Rechtsprechung.

Seit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen am 7. April 2023 sind wieder Veranstaltungen in Präsenz möglich, sodass wir unsere arbeitsrechtlichen Frühstücksseminare erneut ins Rollen bringen konnten. Schon vor der Corona-Pandemie erfreuten sie sich großer Beliebtheit. Diese Beliebtheit setzte sich unverändert im 4. Quartal 2023 fort. Bei großer Teilnehmerzahl und einem leckeren Frühstück referierten unsere Experten an unseren deutschen Standorten zum Thema „Künstliche Intelligenz – was kommt auf HR zu?“. Impressionen hierzu finden Sie unter Rückblick. Der Termin in Hamburg findet am 14. Dezember 2023 statt. Nutzen Sie jetzt noch die Gelegenheit und melden sich hier an.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel

– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

Der Newsletter kann unser diesem Link eingesehen werden.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

• Ausschreibungsfreie Änderung eines Inhouse-Auftrags nach Wegfall der Ausnahmevoraussetzungen?
• Neue Schwellenwerte für 2024/2025 veröffentlicht
• Änderung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) veröffentlicht
• Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) 
• VK Westfalen 1-31/23

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU verabschiedet Data Act: Neue Regelungen für Datenzugang und -nutzung
• EU-Parlament: Keine massenhafte Überwachung von Chats

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist per se kein personenbezogenes Datum
• LG Berlin: LinkedIn muss Do-Not-Track Funktion in Browser akzeptieren
• VG Hannover: Videoüberwachung in Wettbüro unzulässig
• VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch wegen Videoüberwachung in Berliner S-Bahn

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• EDSA untersagt personalisierte Werbung auf Instagram und Facebook
• Bußgeld von EUR 600.000 gegen Groupe Canal

STELLUNGNAHMEN

• Hamburger Datenschutzbehörde veröffentlicht Checkliste zum Einsatz von KI-Chatbots
• Positionspapier der DSK zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen
• Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Telemetrie- und Diagnosedaten
• DSK spricht sich gegen anlasslose Massenüberwachung in Chats aus

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

mit dem „Blickpunkt Öffentlicher Sektor“ möchten wir Ihnen regelmäßig praxisrelevante Informationen für die öffentliche Hand zur Verfügung stellen, auf aktuelle Gesetzesänderungen und -vorhaben hinweisen und Ihnen ausgewählte Rechtsprechung, die wir für Sie gelesen und bewertet haben, kurz und knapp erläutern.

Wir beschränken uns dabei nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet, sondern betrachten die Entwicklungen im öffentlichen Sektor rechtsgebietsübergreifend, um Ihnen bestmöglich in einem kompakten Format breitgefächerte und für Ihre dienstliche Praxis hilfreiche Informationen an die Hand zu geben.

Top-Thema unseres ersten Newsletters ist das Hinweisgeberschutzgesetz, das auch für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes große Relevanz hat.

Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.

Für Fragen zu den Themen oder Anregungen sprechen Sie uns gerne an.

Freundliche Grüße

Hans Georg Neumeier und Dr. Sebastian Kroll

• eForms seit Oktober 2023 obligatorisch
• Der Einsatz von KI im Vergaberecht
• Vereinfachte Vergaberegeln
• Bestätigung etablierter Vergaberechtsprinzipien in der Projektantenproblematik
• Zusammenarbeit mit nicht nach dem LkSG verpflichteten Unternehmen
• Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister veröffentlicht

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der Bundestag hat am 23. Juni 2023 diverse Neuerungen in Bezug auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ein Teil dieser Änderungen ist seit dem 1. November 2023 in Kraft. Die weiteren Änderungen treten im März bzw. Juni 2024 in Kraft. Die Fachkräfteeinwanderung beruht von nun an auf den folgenden drei Säulen:

• Fachkräftesäule,
• Erfahrungssäule und
• Potenzialsäule.

Das neue Gesetz bietet für Arbeitgeber aller Branchen erhebliches Potenzial, Arbeitsplätze leichter mit ausländischen Fachkräften besetzen zu können.

In diesem Sonder-Newsletter erläutern wir alle relevanten Änderungen im Überblick. Unser erfahrenes Team unterstützt Sie bei der Beantwortung aller weitergehenden Fragen und bei der praktischen Umsetzung oder im Dialog mit den zuständigen örtlichen Behörden.

Das Team von ADVANT Beiten unterstützt Ihr Unternehmen vollumfänglich bei der Anwendung und praktischen Umsetzung der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften und steht Ihnen gerne für weiterführende Erläuterungen zu diesem sowie allen anderen arbeitsrechtlichen Themen zur Verfügung. Bei Fragen nehmen Sie gerne direkt Kontakt mit uns auf.

Wir wünschen eine informative Lektüre.
Klicken Sie hier, um zum Newsletter zu gelangen.

Mit besten Grüßen
Ihre Praxisgruppe Arbeitsrecht

Markus Künzel, Dr. Corinne Klapper und Virginia Mäurer
 

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• EuGH: Recht auf unentgeltliche und vollständige Datenkopie ohne Begründung oder Einschränkung
• BGH: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch zur Überprüfung von Prämienerhöhungen bei privaten Krankenversicherungen
• OLG Brandenburg: Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhaften Schuldnerdaten in Auskunftei
• LG Düsseldorf: EUR 120.000 Schadensersatz wegen unerlaubter Veröffentlichung intimer Videos

Behördliche Maßnahmen

• Bußgeld von EUR 12,8 Mio. wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen in GB
• Bußgeld von EUR 200.000 wegen Erfassung sensibler Daten von Mitarbeitern
• Bußgeld von EUR 5,47 Mio. gegen Inkassobüro wegen unzulässiger Datenverarbeitung

Stellungnahmen

• EDSA und EDSB zum Verordnungsentwurf über Einführung des digitalen Euro

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• Direktvergabe wegen technischer Alleinstellung setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus
• Erste Lesung zum „Onlinezugangsgesetz 2.0“
• Bayern: Verlängerung der Geltungsdauer der befristet erhöhten Wertgrenzen
• Konferenz der Ministerpräsidenten in Brüssel
• Leitfaden zur Beschaffung von IT-Ausstattung für Schülerinnen und Schüler
• Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• LAG Sachsen: Auch stellvertretende Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz
• OLG Hamm: Werbenachrichten über Social Media Portal ohne Einwilligung unzulässig
• LG Bielefeld: Kopieren von Personalausweis rechtfertigt keine immateriellen Schadensersatz
• LG Kleve: Sachfremde Motive führen zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch

Behördliche Maßnahmen

• Bußgeld von EUR 345 Mio. gegen TikTok
• Google zahlt USD 93 Mio. wegen Standortdaten in Kalifornien
• Bußgeld von EUR 100.000 wegen Werbe-SMS ohne Einwilligung

Stellungnahmen

• DSK veröffentlicht Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework
• Handreichung der Datenschutzbehörde zur Nutzung von Microsoft 365

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

kurz vor der Expo Real haben wir als langjähriger Partner von bulwiengesa wieder die 5 %-Studie vorstellen können. Sie bietet bereits seit 2015 einen kompakten Marktüberblick. Auftakt der ausgebuchten Vorstellungsreihe war am 20. September in den Räumen von ADVANT Beiten in Frankfurt am Main. Ein namhaft besetztes Panel diskutierte dort die schwierige Marktsituation.

Steigende Baukosten und Zinsen, ein angespannter Energiemarkt und weiterhin gestörte Lieferketten prägen den Immobilienmarkt derzeit. Der historische Aufwärtstrend ist gebrochen, die Immobilienpreise sinken oder stagnieren erstmals seit 2010. Gleichzeitig steigen die Baupreise für Gebäude aller Art immer weiter. Die Wirkung der Interventionen der Politik bleibt abzuwarten.

Aktuell sehen wir, dass die Rentabilität einer Investition noch völlig neu bewertet werden muss. Für alle Anlageklassen gilt aus unserer Praxis dabei eine Gemeinsamkeit: Das Thema ESG, der Nachhaltigkeitsgedanke, ist bei Investoren fest verankert und hat sich zum führenden Kriterium für Investitionsentscheidungen entwickelt. Die komplette Studie finden Sie als Link hier im Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre. Und hoffentlich sehen wir uns – bei der Expo Real, bei der wir am 5. Oktober wieder im Herzen Münchens zu einer Cocktail Reception einladen.

Herzliche Grüße

Klaus Beine

Sie können den Newsletter hier einsehen.

Dennoch wäre es eine unüberlegte Entscheidung, das geistige Eigentum selbst oder seinen Schutz in Russland aufzugeben, was dazu führen könnte, dass Russland zu einer „Grauzone” wird, die durch den Rechtsinhaber des entsprechenden Objekts geistigen Eigentums nicht kontrolliert werden kann. Zweifellos würde ein solcher Schritt zum Anstieg von gefälschten Waren, Verletzungen im Internet u. ä. führen.

Gegenstand dieser Broschüre sind die Hauptprobleme, mit denen ausländische Rechtsinhaber in Russland beim Schutz ihres geistigen Eigentums konfrontiert werden können oder bereits konfrontiert sind, sowie wirksame Möglichkeiten zu deren Lösung.

• Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten
• Inkrafttreten der eForms-Verordnung und der Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV
• Phishing-Mails von Tenders Electronic Daily (TED)
• VK Südbayern äußert sich wieder einmal zu Kommunikation über Vergabeplattform 

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Den gesamten Flyer zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz können Sie sich im unteren Downloadbereich herunterladen.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Novellierung des BDSG

Rechtsprechung

• BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung in WhatsApp-Gruppe
• LAG Baden-Württemberg: Beweisverwertungsverbot bei erlaubter Privatnutzung eines E-Mail-Accounts
• LG Leipzig: Unzulässiger Abdruck von Nutzerfotos auf Mahnungen durch Dating-Portal
• VG Berlin: Heimliche Fotos von Lehrer rechtfertigen schriftlichen Verweis
• OLG Karlsruhe: E-Mails im geschäftlichen Verkehr müssen nicht besonders verschlüsselt werden

Behördliche Maßnahmen

• Bußgelder von EUR 215.000 wegen der Verarbeitung von sensiblen Mitarbeiterdaten

Stellungnahmen

• Datenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern bewertet Tesla Dashcam und Wächter-Modus als unzulässig
• Kurz-Information zu Windows 10 und 11 der Bayerischen Datenschutzbehörde

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Together with our ADVANT colleagues from France and Italy, we have been working on a Guide about cybersecurity issues. 

The subject of cybersecurity, previously confined to sectoral regulations, has been the focus of European, Italian, French and German lawmakers since around 2018. Read more about this in our guide.

We hope you enjoy reading it! 

Best regards

Your ADVANT Beiten
IP/IT Team

Please find our Brochure in the Download area below or by clicking here.

• BGH: Auch falsches Dateiformat führt zum Angebotsausschluss
• VG Köln konkretisiert Anforderungen für wirksame vergaberechtliche Anwendungsbefehle
• Sonderregelungen für Stoffpreisklauseln ausgelaufen
• VK Bund zu Hostinganbietern mit amerikanischer Mutter
• Hamburg: Vorschaltgesetz mit vergaberechtlichen Erleichterungen

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für Datenübertragung in die USA
• EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
• EU einigt sich auf Data Act
• Elektronische Patientenakte kommt

Rechtsprechung

• EuGH: Bundeskartellamt darf Einhaltung der DSGVO berücksichtigen
• EuG zu pseudonymisierten Daten mit relativem Personenbezug
• BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Behördliche Maßnahmen

• EUR 1 Mio. Bußgeld für Nutzung von Google Analytics
• Bußgeld von EUR 1,1 Mio. gegen schwedischen Medienkonzern wegen Profiling
• EUR 240.000 Bußgeld gegen Benetton

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nachdem die EU-Whistleblower-Richtlinie bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht hätte transformiert werden müssen, hatte der Bundestag am 16. Dezember 2022 eine erste Fassung beschlossen. Allerdings verweigerte der Bundesrat zu dieser am 10. Februar 2023 seine Zustimmung. Am 14. März 2023 sodann spaltete die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben in zwei Gesetzesentwürfe. Die Idee dahinter war, dass nur einer der Entwürfe zustimmungspflichtig sein sollte und dadurch ein schnelleres Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden kann. An dieser Überlegung störten sich jedoch einige Sachverständige und sahen darin einen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Daraufhin wurde die Aufspaltung von der Tagesordnung genommen und doch noch der Vermittlungsausschuss angerufen, welcher am 9. Mai 2023 endlich einen Kompromiss erzielt hat. Die notwendige Zustimmung des Bundestages folgte dann am 11. Mai 2023, womit das schier nicht enden wollende Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz doch noch sein Ende genommen hat. Details zum Inhalt des Hinweisgeberschutzgesetzes finden Sie sowohl in unserem Blickpunkt-Beitrag als auch in unserem Sonder-Newsletter.

Neben der Legislative hat auch die Judikative in gewohnter Manier praxistaugliche Entscheidungen veröffentlicht. Auszugsweise ist hier das BAG-Urteil vom 31. Mai 2023 zum Thema Equal Pay zu nennen. Hierbei ging es darum, dass Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Equal Pay haben, wenn ein Tarifvertrag den „Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer“ gewährleistet.

Erhebliche Praxisrelevanz hat aber auch das Urteil von Seiten des BAG vom 29. März 2023. Inhalt der Entscheidung ist, dass ein Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers, welches nicht ernst gemeint ist, nicht geeignet ist, etwaige Annahmeverzugslohnansprüche auszuschließen. Eine Besprechung dieser und weiterer interessanter Entscheidungen können Sie unter der Rubrik Rechtsprechung finden.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre unseres Newsletters. Alle Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten stehen Ihnen gerne für ergänzende Erläuterungen zu diesen aktuellen und allen anderen Themen Ihres beruflichen Alltags gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel

– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

Der Newsletter kann unser diesem Link eingesehen werden.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Die Checkliste finden Sie als PDF im Downloadbereich.

Die Checkliste finden Sie als PDF im Downloadbereich.

Die Checkliste finden Sie als PDF im Downloadbereich.

Die Checkliste finden Sie als PDF im Downloadbereich.

• Fehlerhafte Eigenerklärung führt zum Ausschluss des Angebots
• Statistik der Nachprüfungsverfahren im Jahr 2022 veröffentlicht
• Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vergabe von Ladesäulen an Autobahnen
• Bundesrat stimmt eForms zu
• Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen
• Bund und vier Bundesländer vereinbaren Fortbildungsalternativen für nachhaltige Beschaffung

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.
 

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Alternative zu Cookie-Bannern: Verordnungsentwurf für Einwilligungsmanagement

Rechtsprechung

• EuGH: Bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO sind Datenschutzrechte der Mitarbeiter zu berücksichtigen
• BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Google
• LG Köln: Unzulässige Datenübermittlung an Google auf Telekom Website
• BAG: Vorsitzender des Betriebsrats kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Behördliche Maßnahmen

• EUR 40 Mio. Bußgeld in Frankreich gegen Online-Marketing Dienstleister Criteo
• Bußgeld von EUR 4,9 Mio. gegen Spotify
• USD 20 Mio. Bußgeld gegen Microsoft wegen Xbox.Accounnts
• EUR 300.000 Bußgeld gegen Bank wegen fehlender Transparenz über automatisierter Ablehnung eines Kreditkartenantrags
• Bußgeld von EUR 7,6 Mio. gegen italienisches Telekommunikationsunternehmen

Stellungnahmen

• Chat GPT-Betreiber muss Fragenkatalog von Datenschutzbehörde beantworten
• Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur DSGVO-Bußgeldzumessung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

• VK Nordbayern: Mögliche Beteiligung von Start-ups erfordert Losaufteilung
• EU-Plattform zur Vernetzung öffentlicher Auftraggeber in der EU
• Bundestag beschließt Einführung der eForms
• Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung an der Gestaltung der Vergabetransformation
• Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise
• Orientierungshilfe zum Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
• Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz

Rechtsprechung

• EuGH: Datenschutzverstoß allein nicht ausreichend für immateriellen Schadensersatz
• EuGH stärkt Recht auf Herausgabe von Datenkopien
• EuGH: DSGVO-Verstoß führt nicht automatisch zu unzulässiger Datenverarbeitung
• OLG Frankfurt: Kein Unterlassungsanspruch wegen Datenübermittlung in die USA

Behördliche Maßnahmen

• Rekordstrafe von EUR 1,2 Mrd gegen Meta
• Bußgeld von EUR 2,26 Mio gegen Inkassounternehmen
• Norwegische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld von EUR 900.000 gegen Fitnessstudio-Kette

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

• their plans to ensure that their business model and strategy are compatible with the transition to a sustainable economy and with limiting global warming to 1,5 °C in line with the Paris Agreement and the objective of achieving climate neutrality by 2050 and, where relevant, the exposure of the undertaking to coal-, oil- and gas-related activities as well as
• their time-bound targets related to sustainability matters, including, where appropriate, absolute greenhouse gas emission reduction targets at least for 2030 and 2050, and the progress made towards achieving those targets

Independent of already existing, if less detailed, reporting obligations of large capital-market-oriented companies and possible further-reaching obligations in the future (see for example Art. 15, 25 of the draft Corporate Sustainability Due Diligence Directive (“CSDDD”) proposed by the EU Commission in February 2022), many companies have already adopted plans to reduce their GHG emissions and report on such plans in more or less detail.

Climate change litigation exerts considerably additional pressure on companies to focus on their GHG emissions. A comprehensive climate strategy should therefore also consider the risks associated with this kind of litigation.

The subsequent ADVANT FAQs explain why.

Please find the brochure in the download area below.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Hinweisgeberschutzgesetz hat eine turbulente Entstehungsgeschichte hinter sich: Bereits seit Ende 2019 verlangt die europäische Whistleblower-Richtlinie einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern. Nachdem sich Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie in Verzug befand und die Europäische Kommission schon im Februar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, wurde im Juli 2022 ein Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes beschlossen. Dieser passierte im Dezember 2022 zwar den Bundestag, scheiterte kurz darauf jedoch im Bundesrat. Im zweiten Anlauf versuchte die Koalition im März 2023, das Vorhaben in zwei Gesetzesentwürfe aufzusplitten, von denen einer nicht der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Nach erheblicher Kritik an dieser Vorgehensweise wurde jedoch der Vermittlungsausschuss angerufen, in welchem ein Kompromiss gefunden werden konnte. Anschließend hat der Entwurf Anfang Mai 2023 den Bundestag passiert und erhielt am 12. Mai 2023 auch die Zustimmung des Bundesrats. Damit wird das Hinweisgeberschutzgesetz nun endlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten.

Unser Sondernewsletter stellt die wesentlichen Inhalte des Gesetzes vor und beantwortet die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von Whistleblowern. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Klicken Sie hier, um zum Newsletter zu gelangen.

Mit besten Grüßen
Das Autoren-Team von ADVANT Beiten

Dr. Michael Matthiessen
Maike Pflästerer

Zur besseren Lesbarkeit wird in dem vorliegenden Beitrag auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Es wird das generische Maskulin verwendet, wobei alle Geschlechter gleichermaßen gemeint sind.

• Unzureichende Markterkundung für Direktauftrag
• Ohne aktuelle Kostenschätzung keine Aufhebung wegen unwirtschaftlichem Ergebnis
• Anforderungen an die Eignungsprüfung in Bezug auf Referenzen

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Bundesregierung plant Gesetz gegen Digitale Gewalt

Rechtsprechung

• EUGH entscheidet über Deutsche Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz
• OLG Dresden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch für juristische Personen
• AG Ludwigsburg bestätigt Rechtsmissbrauch bei Google Fonts Abmahnungen
• Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

Behördliche Maßnahmen

• Bußgeld von EUR 14,4 Mio. gegen TikTok in UK
• Italienische Datenschutzbehörde macht Vorgaben für Betrieb von ChatGPT

Stellungnahmen

• DSK bewertet Pur-Abo-Modelle als zulässig

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

• Direktvergaben als Überbrückungslösung – auch in vorhersehbaren Situationen zulässig?
• EuGH konkretisiert Voraussetzungen für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen
• Zur alternativen Bauleistungsvergabe und der Berücksichtigung mündlicher Beiträge im Verhandlungsverfahren
• Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden für die Beschaffung von Servern und Datenspeicherprodukten
• Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung der Wertgrenze bei Direktaufträgen für Bauleistungen und Entfall der Markterkundungspflicht
• Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte gestartet
• Neue Vorstöße zur Einführung eines Vergabegesetzes in Bayern

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Datenschutzreform in Großbritannien
• EU-Kommission plant neue Regelungen zur DSGVO-Durchsetzung
• EU-Kommission konkretisiert Gebühren für DSA-Kontrolle

Rechtsprechung

• AG München bejaht Verfallsdatum für Einwilligungserklärungen bei E-Mail-Werbung
• Arbeitsgericht Oldenburg: EUR 10.000 Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

Behördliche Maßnahmen

• Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Facebook-Fanpage der Bundesregierung
• Bußgeld von EUR 2,45 Mio. wegen unzulässiger Werbemaßnahmen
• Datenschutzbehörde Österreich hält Facebook Business Tools für unzulässig
• EU-Kommission verbietet TikTok auf Diensthandys

Stellungnahmen

• EDSA äußert sich positiv zu EU-US Data Privacy Framework
• Abmahnungen wegen Nutzung von US-Newsletter-Dienstleistern

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit Erscheinen des letzten Newsletters gab es wieder eine Reihe von hochinteressanten und sehr praxisrelevanten Entscheidungen, u.a. des Bundesarbeitsgerichts, die wir Ihnen neben anderen interessanten Informationen für Ihren beruflichen Alltag heute vorstellen wollen. Das BAG sorgte am 16. Februar 2023 mit seiner Entscheidung zum Thema „Entgeltgleichheit von Männern und Frauen" für erhebliches Aufsehen. In diesem praxisrelevanten Urteil entschied das BAG, dass Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht damit begründet werden können, dass ein Arbeitnehmer bei gleicher Tätigkeit durch geschicktes Verhandeln eine höhere Vergütung vereinbart. Damit wird die Vertragsfreiheit bei individuellen Gehaltsverhandlungen eingeschränkt. Denn bei Gehaltsentscheidungen muss auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden nach dieser Entscheidung des BAG. Welche genau das jedoch sind, bleibt in der derzeit nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des BAG noch offen. Dieses nannte bisher nur das Dienstalter. Weitere objektive Kriterien könnten darüber hinaus auch die Berufserfahrung oder eine höhere Qualifikation sein. Weiterführende Informationen zu diesem äußerst spannenden Thema finden Sie in unserem Blickpunkt-Beitrag.

Auch die Entscheidung des BAG vom 30. November 2022 zum Thema „Versetzung in das Ausland“ hat einen großen Einfluss auf die Praxis. Hierbei wurde nun höchstrichterlich geklärt, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eine Versetzung in das Ausland gestattet.

Aber auch die Entscheidungen hinsichtlich der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung sowie der Nutzung eines Bewerbermanagement-Tools bei der Unterrichtung des Betriebsrats sind sehr lesenswert, da für die betriebliche Praxis ebenfalls von hoher Relevanz. Eine Besprechung dieser und weiterer interessanter Entscheidungen können Sie unter der Rubrik Rechtsprechung finden.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre unseres Newsletters. Alle Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten stehen Ihnen gerne für ergänzende Erläuterungen zu diesen aktuellen und allen anderen Themen Ihres beruflichen Alltags gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel

– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

Der Newsletter kann unter diesem Link eingesehen werden.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

• Dringlichkeit einer Anschlussvergabe rechtfertigt keine dauerhafte Einschränkung des Wettbewerbs
• Klimagesetz in Hessen
• Bundesrat fordert Schwellenwerterhöhung
• eForms statt XVergabe
• Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen
• UVgO auch in Sachsen-Anhalt
• Regelungen zu Stoffpreisgleitklauseln in Hessen verlängert
• Änderung im VHL Bayern
• Nachträgliche Präzisierung von Zuschlagskriterien möglich

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Sie können den Newsletter unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich finden.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Kooperation zwischen EU und USA bei Entwicklung von KI

Rechtsprechung

• BVerfG: Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
• VG Hannover: Datenerhebung bei Amazon in Niedersachsen rechtmäßig
• EuGH: Tätigkeit als Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragter nicht grundsätzlich ausgeschlossen
• BVerwG: Auswertung Digitaler Datenträger im Asylverfahren unzulässig
• BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig

Behördliche Maßnahmen

• Französische Datenschutzbehörde: Bußgeld von EUR 3 Mio. gegen Vodoo
• Irische Datenschutzbehörde: EUR 5,5 Mio. Bußgeld gegen WhatsApp wegen falscher Rechtsgrundlage
• Italienische Datenschutzbehörde verbietet Einsatz von Chatbot Replika

Stellungnahmen

• Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Report zu Cookie-Banner
• DSK bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

Liebe Leserinnen und Leser,

neben unserer Mandatsarbeit beobachten wir sehr genau, wie sich die Immobilienwirtschaft entwickelt, damit wir Sie jederzeit bestens beraten können. Dafür arbeiten wir unter anderem auch mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) zusammen. Das 20-jährige Jubiläum des ZIA-Frühjahrsgutachtens belegt dessen Wert und Relevanz. Seit 2003 hat sich gerade in krisenhaften Zeiten die wegweisende Bedeutung dieser Veröffentlichung bestätigt. Sie wirkt dabei weit über die Branche und Wirtschaftskreise hinaus und ist viel mehr als ein Marktüberblick – das Gutachten muss von Politik und Öffentlichkeit als Leitfaden gelesen werden, wie der Immobiliensektor als eine der Säulen der Wirtschaft weiterentwickelt werden sollte. Deshalb sind wir - auch in Ihrem Interesse – seit langem voller Überzeugung Unterstützer des Frühjahrsgutachtens, das gerade wieder erschienen ist.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre mit dem ersten Newsletter des Jahres 2023 und hoffen, Sie bei der MIPIM in Cannes zu sehen. Dort laden wir wie schon bei der Expo Real in München zu einem Cocktail Empfang ein. 

Herzliche Grüße

Klaus Beine

Sie können den Newsletter hier einsehen.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

• Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Erreichen der festgeschriebenen Höchstmenge in einer Rahmenvereinbarung ist vergaberechtswidrig
• Transformation des Vergaberechts: BMWK bittet um Stellungnahmen
• Wertungsentscheidungen dürfen nicht durch Dritte erfolgen
• Zum Erfordernis von Preisanpassungsklauseln und zur Zulässigkeit von Losentscheidungen
• Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz
• Kritik an Jahressteuergesetz: Steuer-ID soll mit Kontodaten verbunden werden

Rechtsprechung

• EuGH: Verantwortliche müssen konkrete Empfänger von Daten nennen
• OLG Hamm: Unklare Einwilligung in E-Mail Werbung ist unwirksam
• OLG München: Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten länger aufbewahren
• LG München I: Cookie-Banner auf focus.de rechtswidrig
• OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden
• LAG Hamm: Kein Kündigungsschutz für freiwillig benannte Datenschutzbeauftragte

Behördliche Maßnahmen

• EUR 390 Mio. Bußgeld gegen Meta wegen Facebook und Instagram
• Französische Datenschutzbehörde verhängt EUR 60 Mio. Bußgeld gegen Microsoft
• EUR 8 Mio. Bußgeld gegen Apple wegen App-Store-Werbung
• EUR 5 Mio. Bußgeld gegen TikTok wegen Cookie-Banner

Stellungnahmen

• Durchsuchungen wegen Google-Fonts-Abmahnungen

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

• Car-Sharing von E-Fahrzeugen kann Dienstleistungskonzession sein
• Neuer Ausschlusstatbestand im Vergaberecht seit dem 1. Januar 2023: § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LKSG
• Zu lange Bindefrist kann unverhältnismäßig sein
• Anordnung eines Baustopps durch Vergabekammer

Der Newsletter steht Ihnen im Downloadbereich oder hier zur Verfügung.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Einerseits haben ausländische Markeninhaber, die Medizinprodukte herstellen, noch die Möglichkeit, die Einfuhr von mit ihren Marken gekennzeichneten Waren nach Russland fast vollständig zu kontrollieren und nicht autorisierte Lieferungen zu unterbinden. Insgesamt konnten im Jahr 2022 so dank der Zusammenarbeit der Markeninhaber mit den russischen Zollbehörden bereits bei der Einfuhr über 7 Mio. gefälschte Produkte identifiziert werden, obwohl diese Zahl im Jahr 2020 mehr als 13 Mio. betrug – also fast doppelt so viel. Durch die Möglichkeit, den Import von mit ihren Marken gekennzeichneten Medizinprodukten zu kontrollieren, können die Markeninhaber ihre Verkaufszahlen steigern, ihre Distributoren im Land sowie den Ruf ihrer Marke schützen.

Die Situation ändert sich jedoch rasch. Die Teillegalisierung des Parallelimports betrifft immer mehr Branchen, und es werden bereits Stimmen laut, die dazu auffordern, den Parallelimport auch für Medizinprodukte zu erlauben, wenn die Rechtsinhaber ihre Lieferungen nach Russland verringern oder ihr Geschäft einstellen und aus dem Land abziehen.

Die kartellrechtlichen Risiken, welche die Bekämpfung des Parallelimports mit sich bringt, sowie die Beschränkungen anderer Importeure, Originalwaren nach Russland einzuführen, tragen ebenfalls zur Verschärfung der Situation bei.

Der Vertrieb von Medizinprodukten steht dabei im Mittelpunkt der Interessengegensätze: Während die Markeninhaber sich für die Qualität der eingeführten Waren einsetzen, sind die Kartellbehörden der Ansicht, dass die Einfuhr von Produkten durch Parallelimporteure oder „unabhängige“ Importeure unter Umständen von Vorteil sein kann.

Wie man unter so turbulenten Umständen sein Geschäft erfolgreich führen, den Import kontrollieren und nicht in kartellrechtliche Fallen geraten kann, erläutern wir in dieser Broschüre.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Kommission legt Entwurf für Privacy Shield-Nachfolger vor
• Schutz für kritische Infrastruktur - Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte des Kritis-Dachgesetzes
• TKG-Reform in Kraft - Besserer Schutz vor Spam-Calls

Rechtsprechung

• EuGH stärkt Datenschutzrechte gegenüber Anbietern von Telefonverzeichnissen
• Datenpanne: Ambry Genetics stimmt Vergleich von USD 12,25 Mio. zu
• VG Hannover: Kirche unterliegt der DSGVO und der Aufsicht durch die Landesdatenbehörde
• LG Gießen: Kein DSGVO-Schadensersatz gegenüber Facebook wegen Daten-Scaping durch Dritte
• Klagen gegen TikTok Indiana

Behördliche Maßnahme

• Irische Datenschutzbehörde verhängt EUR 265 Mio. Bußgeld gegen Facebook
• EUR 2 Mio. Bußgeld gegen soziales Netzwerk Clubhouse
• EUR 1,4 Mio. Bußgeld wegen Aufbewahrung von Kundendaten ohne Einwilligung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

• Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind zu schützen
• Punkteabzüge in der Angebotswertung wollen begründet sein
• Unreflektierte Rückforderungsautomatismen verbieten sich im Zuwendungsrecht
• Eine Vor-GmbH kann rechtswirksam Angebote angeben
• Positionspapier des BDI: Verfahrensbeschleunigung ohne Eingriffe in das Vergaberecht

Der Newsletter steht Ihnen im Downloadbereich oder hier zur Verfügung.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Liebe Leserinnen und Leser,

die Inflationsrate in Deutschland ist im Oktober auf 10,4 Prozent angestiegen und damit so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Zwar ist im November mit "nur noch" 10,0 Prozent ein rückläufiger Trend zu beobachten, ein erhebliches Absinken ist aber vorerst nicht zu erwarten. Da sich – auch wegen des demografischen Wandels – der Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte verstärkt hat, verlangen immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gehaltserhöhungen. Da die meisten Unternehmen jedoch auch mit steigenden Energiekosten zu tun haben, wird es immer schwieriger, die Ausgabenseite im Griff zu behalten. Der Gesetzgeber hat hier naturgemäß wenig Einfluss. Die Bundesregierung hat jedoch eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro bis Ende 2024 auf den Weg gebracht, die inzwischen gesetzlich verankert ist. Sie kann in der geschilderten "Zwickmühle" möglicherweise ein nützliches Instrument sein. Was es damit genau auf sich hat, können Sie in unserem "Blickpunkt-Beitrag" lesen.

Auch die Rechtsprechung war wieder sehr aktiv. Passend zur Saison hat der Europäische Gerichtshof wichtige Entscheidungen im Urlaubsrecht gefällt. Für die Personalpraxis besonders bedeutend ist das Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen und zu den Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgeber beim Urlaubnehmen. Eine Besprechung hierzu und zu weiteren praxisrelevanten Entscheidungen, auch des Bundesarbeitsgerichts, können Sie in unserer Rechtsprechungsrubrik aufrufen.

Wir wünschen Ihnen einen nicht zu aufregenden Jahresendspurt und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Markus Künzel

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Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Gesetzentwurf über Erhebung und Austausch von Daten übre die kurzfristige Vermietung von Unterkünften
• Digital Service Act in Kraft getreten

Rechtsprechung

• EuGH muss erneut zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden entscheiden
• VG Ansbach: Übersendung von Fotos von Falschparkern an Polizei ist kein DSGVO-Verstoß
• Generalanwalt zum Erfordernis eines Schadens bei immateriellem Schadensersatz

Behördliche Maßnahmen

• Französische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Discord
• EUR 5 Mio. Bußgeld in UK wegen Offenlegung von Mitarbeiterdaten durch Cyberattacke

Stellungnahmen

• Google veröffentlicht Datenschutz-FAQ zu Google Fonts
• DSK für datenschutzkonforme Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
• DSK: Microsoft 365 bleibt datenschutzwidrig
• Datenschutzbehörde Baden-Württemberg genehmigt Verhaltensregeln für Auftragsverarbeiter

Den gesamten Datenschutz-Ticker (November 2022) finden Sie hier: LINK

• Ortansässigkeit kein zulässiges Auswahlkriterium
• Wann und wie müssen ungewöhnlich niedrige Angebote überprüft werden?
• Bindefrist nicht grenzenlos
• Faktische Verkürzung der Wartefrist unzulässig 
• FAQ zu EU-RUS-Sanktionen erneut ergänzt
• Leitfaden des UBA zur öffentlichen Beschaffung von Öko- und Regionalstrom
• Bayern: Erleichterung der Vergabevoraussetzungen im Unterschwellenbereich

Der Newsletter steht Ihnen im Downloadbereich oder hier zur Verfügung.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Die Akkreditierung einer Repräsentanz oder Filiale kann in Einzelfällen eine Alternative sein. Dabei handelt sich rechtlich um einen ausgelagerten Teil der Muttergesellschaft. Allerdings sollte man wissen, dass Repräsentanz und Filiale keinen Haftungsschirm bewirken und nicht sämtliche Aufgaben einer juristischen Person übernehmen können.

Die Gründung einer Tochtergesellschaft verlangt eine sorgfältige Planung. Dabei sollte ausreichend Zeit eingeplant werden. Da sich Strukturen später oft nur schwer ändern lassen, sollte bereits der mittelfristige Horizont berücksichtigt werden.

Dieser Flyer gibt Auskunft über folgende Themen:

• Gesellschaftsgründung in Russland - Allein oder mit russischen Partnern?
• Aspekte einer Gesellschaft: Wahl der Rechtsform, Gründer/Gesellschafter, Gesellschaftstätigkeiten, Stammkapital, Gesellschaftsorgane
• Gründungsverfahren: Verfahrensablauf, Erforderliche Dokumente und Angaben
• Besonderheiten bei einem Joint Venture, Legal Due Diligence und Zustimmungserfordernisse

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Datenübermittlung in Drittländern: „Alte“ Standarddatenschutzklauseln laufen aus
• USA: Biden unterzeichnet Dekret für EU-US Datenschutzabkommen
• Digital Services Act und Digital Markets Act nehmen letzte Hürde

Rechtsprechung

• EUGH zur Speicherung von Kundendaten in externer Datenbank

Behördliche Maßnahmen

• Erstmals Kriterien für Datenschutz-Zertifizierung durch Unternehmen genehmigt
• Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen Interessenkonflikts des Datenschutz-Beauftragten
• Französische Datenschutzbehörde: EUR 20 Mio. Bußgeld wegen Clearview

Stellungnahmen

• Aus aktuellem Anlass: Abmahnwelle wegen Google Fonts
• Übersicht zu Ursachen von Datenschutzverletzungen und Abwehrmaßnahmen veröffentlicht

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

• Einsatz eines Auswahlgremiums in der vergaberechtlichen Praxis
• Gesamtvergabe erfordert (nur) eine sachgerechte Abwägungsentscheidung
• Kein fiktiver Wertungszuschlag für Werkstätten für behinderte Menschen bei EU-Vergaben
• Kein Ausschluss europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter
• Zwingende Aufnahme einer Preisgleitklausel bei Bauvergaben
• Rheinland-Pfalz: Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen bei Beschaffungen mit Ukraine-Bezug

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Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Bundesrat übt Kritik an geplanter Chatkontrolle

Rechtsprechung

• EuGH: Deutsche Vorratsdatenspricherung ist rechtswidrig 
• BAG: Unternehmen müssen Arbeitszeiten von Mitarbeitern erfassen
• BAG: EUR 1.000 DSGVO-Schadensersatz nach unvollständiger Auskunft des Arbeitgebers nicht zu niedrig bemessen
• OLG Karlsruhe: Kein Ausschluss von Hosting-Anbieter mit US-Mutter aus Vergabeverfahren

Behördliche Maßnahmen

• Irische Datenschutzbehörde: EUR 405 Mio. Bußgeld gegen Instagram
• Berliner Datenschutzbehörde stellt Ultimatum zur Nutzung von Cisco Webex
• Millionen-Bußgeld gegen Volkswagen wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Testfahrzeugen
• Französische Datenschutzbehörde: Bußgeld gegen Carsharing Unternehmen wegen Erfassung von Standortdaten
• NOYB reicht 226 Beschweden bei 18 Datenschutzbehörden gegen Cookie Banner von "One Trust" ein

Stellungnahmen

• Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen
• Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: Versand von E-Rezept per E-Mail oder SMS rechtswidrig
• Thüringer Datenschutzbeauftragte warnt vor Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kurz vor der Expo Real in München laden wir Sie ein zur Lektüre unseres neuen Newsletters. Als Practice Group Real Estate bei ADVANT Beiten möchten wir Sie künftig häufiger über die Branchenthemen informieren.

Wie die gesamte Wirtschaft steht auch die Immobilienbranche vor großen Herausforderungen. Damit wollen wir uns prägnant und aktuell auseinandersetzen, mit Fachbeiträgen und weiteren Berichten aus der Immobilienwirtschaft. Wir freuen uns Ihre Reaktionen. Kommen Sie auf uns zu, ob bei der Expo Real oder bei einer der vielen anderen Gelegenheiten.

Herzliche Grüße

Klaus Beine

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Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

值此国庆佳节来临之际，昂帆百达律师事务所（ADVANT Beiten）中国业务部的全体同仁在此送上我们最诚挚的祝福：祝您和您的家人度过一个美好的国庆假期，祝您身体健康、阖家幸福、万事如意！

借此机会，我们想要为您介绍欧洲昂帆律师事务所联盟的最新动态：

• 欧洲昂帆律师事务所联盟 (ADVANT) 成立一周年
• 《投资德国 – 法律和税务指南》
• 弗莱堡分所官宣成立

我们希望我们提供的信息能够对您和您的企业有所帮助。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

Dr. Christian von Wistinghausen

您可以点击“这里”查看本期的新闻简报特刊。

Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer hatte es in sich: Ende Juni überraschte der Gesetzgeber die arbeitsrechtliche Praxis mit der Umsetzung der sogenannten „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“ und trug den Unternehmen auf, sie mögen ihre Arbeitsverträge schnellstmöglich, am besten aber schon im Juli, überarbeiten. Denn schon Anfang August sind gesetzliche Änderungen insbesondere im Nachweisgesetz in Kraft getreten, die für alle Arbeitsverträge gelten (vgl. unser Sondernewsletter hierzu). Ende Juli beschloss dann das Bundeskabinett das Hinweisgeberschutzgesetz, mit dessen Inkrafttreten zum Jahreswechsel gerechnet werden kann („Im Blickpunkt“). Und im Herbst geht es fröhlich weiter: Das Bundesarbeitsgericht entschied für viele überraschend, dass Arbeitgeber schon jetzt gesetzlich verpflichtet sein sollen, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen („Rechtsprechung“).

Im Arbeitsrecht wird es bekanntlich nie langweilig, aber eine solche Häufung von wesentlichen Neuigkeiten ist bemerkenswert. Dabei zeigt sich auch der immer weiter fortschreitende Einfluss Europas im deutschen Arbeitsrecht, denn alle drei oben geschilderten Themen gehen auf EU-Richtlinien oder EuGH-Entscheidungen zurück.

Unsere September-Ausgabe ist daher wieder gut gefüllt, wie immer mit zahlreichen Entscheidungsbesprechungen, aber auch mit einigen Blickpunkt-Themen, zum Beispiel zur neuen Arbeitsschutzverordnung, denn Corona spielt natürlich auch in diesem Herbst wieder eine Rolle, wenn auch eine wieder einmal völlig andere als in den Vorjahren.

Wir wünschen eine ertragreiche Lektüre, vor allem gute Nerven bei der hohen Schlagzahl an To Do's im Arbeitsrecht und gute Gesundheit in den kommenden Monaten.

Mit den besten Grüßen

Markus Künzel
– für die Praxisgruppe Arbeitsrecht –

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Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

• Bewertung von Bieterpräsentationen zur Qualifikation des eingesetzten Personals – ein gefährliches Pflaster
• Indikative Angebote müssen nicht vollumfänglich den Vergabeunterlagen entsprechen
• Kein Feststellungsantrag bei Einreichung nach Zuschlagserteilung
• Aber: Eile mit Weile – ein verfrühter Nachprüfungsantrag ist auch unzulässig
• Bewertungsmethode muss grundsätzlich vor Öffnung der Angebote feststehen, darf aber ausnahmsweise auch danach geändert werden
• Auftraggeber dürfen Leistungsversprechen vertrauen

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Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Nach Februar 2022 änderte sich die Situation jedoch grundlegend. Wie Experten feststellen, verringerte sich der Anteil Russlands an der Struktur der Konsumausgaben für mobile Spiele seither von 50 % auf 10 %. Dieser Rückgang wird in erster Linie mit der Einstellung der Verarbeitung von Google- und Apple-Zahlungen sowie mit der Weigerung einiger Services, wie z. B. Steam, Zahlungen von russischen Bankkarten zu akzeptieren.

Unter diesen Bedingungen zog der Bereich der Videospiele die Aufmerksamkeit der staatlichen Behörden auf sich.

Im Mai 2022 fand ein geschlossenes Treffen von Vertretern der Administration des russischen Präsidenten und russischen Entwicklern von Videospielen statt. In dem Versuch, die negativen Tendenzen auf dem Markt der Spielentwicklung wurde insbesondere die Möglichkeit einer Umorientierung der Branche auf den chinesischen Markt erörtert.

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Probleme beschreiben wir im vorliegenden Überblick die aktuellsten Rechtsfragen, die sich im Bereich der Online-Spiele in Russland stellen.

1. Allgemeine Informationen zu Online-Spielen in Russland

Aus Sicht des russischen Rechts sind Online-Spiele Computerprogramme. Folglich richtet sich ihre rechtliche Regulierung (einschließlich des Rechts auf Schutz oder des Rechts auf Kommerzialisierung) nach dem Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (ZGB).

Eine besondere (staatliche) Regulierungsbehörde, die für Online-Spiele in Russland verantwortlich wäre, existiert nicht. Allerdings kann der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernmeldewesens, der IT und Massenkommunikation (Roskomnadsor), der insbesondere die Verbreitung von Informationen überwacht, die Kindern Schaden zufügen könnten, innerhalb dieser Grenzen auch Online-Spiele kontrollieren. Sie werden meistens von Kindern, also von Personen unter 18 Jahren, gespielt. Roskomnadsor verfügt außerdem über Befugnisse zur Blockierung von Webseiten, weshalb diese Behörde für die Online-Spiele-Industrie von großer Bedeutung ist.

• Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten
• Verordnung zum International Procurement Instrument veröffentlicht
• Rundschreiben des BMWK zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe bei Liefer- und Dienstleistungen
• Leistungsansatz als Wertungskriterium: Kein Ausschluss wegen fehlender Auskömmlichkeit (VK Bund, Beschluss vom 7. Juni 2022 - VK 2-40/22)
• Einziges Angebot ungeeignet: Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter zulässig? (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2022 - Rs. C-376/21)
• Erfahrungen anderer Vergabestellen können in Eignungsprüfung einbezogen werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 12 U 1143/21)
• Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 2022 - Verg 1/22)
• 20 Prozent Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus (VK Sachsen, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1/SVK/005-22)

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Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Europol-Verordnung in Kraft getreten

Rechtsprechung

• EuGH: Mitgliedstaaten dürfen strengere Gesetze für die Kündigung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlassen
• EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe der Fluggastdaten stark einschränken
• VG Wiesbaden: Unzulässigkeit von GPS-Tracking durch eine Spedition

Behördliche Maßnahmen

• Griechische Datenschutzbehörde: EUR 20 Mio. Bußgeld gegen Clearview AI
• Italienische Datenschutzbehörde bestraft Datenweitergabe an unbefugte Dritte
• Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen mangelhaftem Umgang mit Betroffenenrechten

Stellungnahmen

• Deutsche Datenschutzbehörden prüfen Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

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Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Russland bietet ein breites Spektrum von Möglichkeiten zur Streitbeilegung. Neben den russischen staatlichen Gerichten können professionelle Mediatoren eingeschaltet werden oder der Streit kann einem Schiedsgericht mit Schiedsort in Russland oder im Ausland zur Verhandlung übertragen werden.

In der vorliegenden Broschüre stellen wir Ihnen die Besonderheiten der Streitbeilegung durch russische Schiedsgerichte vor.

wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen
 

innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen,
 

durch die seine ihm nach der Verfassung
 

oder dem Gesetz zustehenden Grundrechte
 

verletzt werden.“

– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948 –

Bei einer unternehmerischen Tätigkeit in Russland können, wie in allen Ländern, mitunter Konfliktsituationen auftreten. Viele können durch Verhandlungen mit den Geschäftspartnern gelöst werden, andere entwickeln sich jedoch zu echten Streitigkeiten.
 

Sie können oft nur mit Hilfe von Gerichten beigelegt werden.

Die Russische Föderation garantiert als Rechtsstaat jedem den Schutz seiner Rechte, auch auf gerichtlichem Wege. Dies gilt auch für ausländische Unternehmen und Investoren. Die Reformen des Rechtssystems der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die in der russischen Verfassung verankerten Rechte nicht nur leere Worte bleiben, sondern durch ein effektives System gegen Verletzungen geschützt werden.

In Russland gibt es zahlreiche Möglichkeiten zur Streitbeilegung. Neben den staatlichen Gerichten können auch professionelle Mediatoren eingeschaltet oder die Schlichtung eines Streits kann einem (internationalen) Schiedsgericht übertragen werden. Außerdem können Streitigkeiten von ausländischen staatlichen Gerichten entschieden werden.

In dieser Broschüre haben wir wichtige Informationen zur Streitbeilegung in Russland zusammengestellt, getreu dem russischen Sprichwort: „Wer informiert ist, ist gut gewappnet“.

Die international tätige Kanzlei ADVANT Beiten wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihren Geschäften in Russland, hoffentlich ohne Streitigkeiten!

• Vorlage oder Hindernis für das Bundeswehr-Sondervermögen? - Wesentliche Sicherheitsinteressen als Ausnahme vom Vergaberecht
• Beurteilungs- und Ermessensspielräume dürfen nicht delegiert werden
• Nachprüfungsantrag schon vor Rüge zulässig
• Registrierung als projektbezogener Auftraggeber beim WReg
• Erlass zu Stoffpreissteigerungen bleibt in Kraft
• Rheinland-Pfalz: Sonderregelungen für Flutkatastrophe im Ahrtal verlängert
• Geldbußen wegen verbotener Absprachen
• VK Baden-Württemberg: Angebote können über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 23. Juni 2022 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union gebilligt. Die „Arbeitsbedingungen-Richtlinie“ verfolgt das Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts gewährleistet wird. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll schon zum 1. August 2022 in Kraft treten. In diesem Newsletter können Sie lesen, was bis zum 31. Juli 2022 hinsichtlich (nahezu) aller bestehenden Musterarbeitsverträge sowie spätestens ab August 2022 hinsichtlich bereits bestehender Arbeitsverträge zu unternehmen ist.

Mit besten Grüßen
Das Autoren-Team von ADVANT Beiten

Peter Weck
Dr. Erik Schmid
Asil Buruncayir
Jörn Manhart

Den Newsletter können Sie hier einsehen.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• USA: Bundesweites Datenschutzgesetz in Diskussion
• EU-Kommission: Geplante Chatkontrolle in der Kritik

Rechtsprechung

• BGH zum Anspruch auf Auslistung aus Google-Suche
• OVG NRW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
• LG Köln: DSGVO-Schadensersatz wegen unterbliebener Löschung von Zugangsdaten zu IT-System
• USA: Twitter zahlt EUR 150 Mio. Strafe wegen Verarbeitung von Kontaktdaten zu Werbezwecken

Behördliche Maßnahmen

• BfDI: Anhörungsschreiben an BPA wegen Betriebs von Facebook Fanpage
• Spanische Datenschutzbehörde: EUR 10 Mio. Bußgeld gegen Google

Stellungnahmen

• EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Anwendung von Standarddatenschutzklauseln
• HBDI Hessen: Hochschulen dürfen Zoom für Vorlesungen nutzen
• Französische Datenschutzbehörde: Handreichung zum Einsatz von Google Analytics

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir leben in einer außergewöhnlich turbulenten Zeit, die Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen stellt.
Einerseits hat die Inflation zu extrem hohen Preisen geführt, die auch die Wirtschaft zunehmend belasten, andererseits gestaltet sich die Gewinnung von Arbeitskräften und ihre leistungsgerechte Vergütung immer schwieriger. Darüber hinaus ist und bleibt Covid-19 ein Problem, denn die für den Sommer ungewöhnlich hohen Inzidenzen schlagen sich im Krankenstand nieder. Die Rechtsprechung arbeitet inzwischen sukzessive Standard-Situationen im Zusammenhang mit Corona ab: Ganz aktuell entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Corona-Tests anordnen können. Wir freuen uns sehr, dass zwei Rechtsanwältinnen unserer Sozietät diese wichtige Entscheidung erstreiten konnten, die für die Praxis nun Rechtssicherheit bedeutet.

Darüber hinaus sind viele weitere Entscheidungen erwähnenswert. Hier sei zunächst das höchstrichterliche Urteil zum Thema Beweislast bei Überstunden zu nennen. Darin geht es auch um Zeiterfassung, das Urteil einer Vorinstanz (Arbeitsgericht Emden) hatte seinerzeit für Furore in der arbeitsrechtlichen Praxis gesorgt. Aber auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
zur Sozialplandeckelung und „Turboprämien“ enthält viele wichtige Klarstellungen für die arbeitsrechtliche Praxis. Auch in dieser Ausgabe ist ein Link zu einem Video enthalten, dieses Mal zu Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen.

In unserer Blickpunkt-Rubrik geht es um die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die zwar Fortschritte macht, aber auch arbeitsrechtliche Fragen aufwirft, die man in der Personalpraxis jetzt schon kennen sollte.

Wir wünschen Ihnen eine ertragreiche Lektüre und einen erfreulichen Sommer, trotz der schwierigen Lage um uns herum.

Mit den besten Grüßen
Markus Künzel
- für die Praxisgruppe Arbeitsrecht -

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• Wachsende Bedeutung von Preisgleitklauseln - Praktische Umsetzung, Fallstricke und offene Fragen
• LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen
• Abfrage des Wettbewerbsregisters seit 1. Juni 2022 verbindlich

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Institutionen einigen sich auf Digital Services Act

Rechtsprechung

• EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klagebefugt
• BGH legt EuGH Frage zu missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsansprüchen vor
• Arbeitsgericht Neuruppin: EUR 1.000 Schadensersatz, wenn Mitarbeiterdaten nach Ausscheiden nicht von der Website gelöscht werden

Behördliche Maßnahmen

• Bayerische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld trotz erheblichem Verstoß
• Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen Offenlegung von Gesundheitsdaten

Stellungnahmen

• EDSA: Neue Leitlinien zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern
• DSK fordert Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
• DSK fordert Gastzugänge im Online-Handel
• Datenschutzbehörden wollen Adresshandel untersagen

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• Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf das Vergaberecht
• Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich - Update
• Rückforderung von Zuwendung bei Verstoß gegen nachträgliche Vergabeauflagen
• Dauerbrenner Produktvorgaben
• Konzepte als Zuschlagskriterien

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Data Governance Act verabschiedet

Rechtsprechung

• AG Hagen legt dem EuGH zentrale Fragen zum DSGVO-Schadensersatzanspruch vor
• AG Pankow: DSGVO-Auskunft zu Videoaufzeichnungen in S-Bahn unzumutbar
• OLG München: Auskunftsersuchen zu nicht primär datenschutzrechtlichen Zwecken missbräuchlich
• VG Ansbach: Ständige Videoüberwachung des Trainingsbereichs eines Fitnessstudios rechtswidrig

Behördliche Maßnahmen

• Dänische Aufsichtsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Bank wegen mangelhafter Dokumentation
• Schwedische Datenschutzbehörde setzt Bußgeld gegen Zahlungsdienstleister wegen fehlender Nennung von Rechtsgrundlagen fest
• Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen fehlerhafter Meldung von Datenpannen und unzureichender Datenverarbeitungssysteme

Stellungnahmen

• DSK: Betrieb von Facebook-Fanpages rechtswidrig
• LFD Niedersachsen: Corona-Daten von Mitarbeitern „spätestens jetzt“ löschen

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wir freuen uns, Ihnen unseren Sondernewsletter zum Thema „Die Reform der Grundsteuer und der Handlungsbedarf hieraus“ vorstellen zu können. 

Wir wünschen eine angenehme Lektüre. 

Sie kommen hier zum Newsletter. 

Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Zeit ist außergewöhnlich und stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei gibt es auch gute Nachrichten: Ab dem 20. März 2022 ist nach aktuellem Stand bundesweit mit dem Wegfall zahlreicher Corona-Maßnahmen zu rechnen. Dies hat auch ganz erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt und dürfte zu Erleichterungen für viele Betriebe und Unternehmen führen. Eine besondere Herausforderung dürfte die am 16. März 2022 in Kraft tretende einrichtungsbezogene Verpflichtung zur Vorlage eines Impfnachweises darstellen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, die in Betrieben mit Kontakten zu vulnerablen Gruppen tätig sind. Die diesbezüglichen Themen haben wir in einem Beitrag für Sie besonders zusammengefasst.

Wir freuen uns ganz besonders, Ihnen mitteilen zu können, dass ab sofort in der elektronischen Ausgabe unseres Newsletters auch Videos zu aktuellen Themen enthalten sind. Starten wollen wir mit einem Beitrag zum betrieblichen Eingliederungsmanagement in unserer Rubrik "Im Blickpunkt". Aber auch in unserer wieder spannenden Rechtsprechungsrubrik haben wir eine Entscheidungsbesprechung aufgenommen, die Sie als Video aufrufen können.

Die neue Bundesregierung startet bereits mit der Umsetzung ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Insofern schließen wichtige Meldungen, wie die zu den neuen Mindestlöhnen, diese Ausgabe ab.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre unseres aktuellen Newsletters. Alle Kolleginnen und Kollegen der Praxisgruppe Arbeitsrecht von ADVANT Beiten stehen Ihnen gerne für ergänzende Erläuterungen zu diesen aktuellen und allen anderen Themen Ihres beruflichen Alltags gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen
Markus Künzel
- für die Praxisgruppe Arbeitsrecht -

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• Cloudlösungen bekommen stabiles vertragliches Fundament
• (Erneut) Schneller und flexibler - das Vergaberecht und die Flüchtlingskrise
• Bundesbauministerium beendet Corona-Sonderregelungen
• Wettbewerbsregister: Dringender Aufruf an öffentliche Auftraggeber zur unverzüglichen Registrierung
• Einigung über das International Procurement Instrument
• BayObLG: Konsequenzen einer fehlerhaften Auswahl der Bieter im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
• OLG Frankfurt: Delegation von Auftragsvergaben an private Dienstleister ersetzt kein Vergabeverfahren
• VK Bund: Zurechnung früherer Referenzen zu neuem Unternehmen setzt Personenidentität voraus
• LG Saarbrücken: Keine Vergabesperre für EU-Vergaben aufgrund von Landesrecht

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Utah verabschiedet Datenschutzgesetz

Rechtsprechung

• OLG Frankfurt: Rechtswidrige Weiterleitung von Bewerberdaten führt nicht zu DSGVO-Schadensersatz
• LAG Berlin-Brandenburg: EUR 1.000 DSGVO-Schadensersatz pro unvollständig erteilter DSGVO-Auskunft
• OLG Dresden zur Löschung von Daten bei Aufbewahrungsfristen

Behördliche Maßnahmen

1. LfDI Bremen verhängt Millionen-Bußgeld gegen Wohnungsbaugesellschaft
2. Irische Datenschutzbehörde verhängt EUR 17 Mio. Bußgeld gegen Meta
3. Italienische Datenschutzbehörde verhängt EUR 20 Mio. Bußgeld gegen Clearview AI
4. Französische Datenschutzbehörde: Fokus liegt 2022 auf Direktwerbung, Mitarbeiterüberwachung und Cloud Computing

Stellungnahmen

• DSK: Aktualisierte Orientierungshilfe für Direktwerbung
• LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht FAQ zu Tracking und Cookies

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• Stellschraube für den vergaberechtlichen Erfolg: Die richtige Auswahl der Eignungskriterien und entsprechender Referenzleistungen
• Hessen: SOKA-Bescheinigung für Eignungsprüfung darf sechs Monate alt sein
• Keine Aufklärungspflicht bei Abweichung des Standardprodukts eines Bieters und von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf bestätigt: Zuschlagskriterium "Geschlossene EU‑Lieferkette" ist unzulässig
• Fehlerhafte Bieterauswahl führt nicht zu Unwirksamkeit der Auftragsvergabe
• Kein formelles Vergabeverfahren über Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung
• Auslegung von Vergabeunterlagen folgt den Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen

Den vollständigen Newsletter können Sie hier oder im Downloadbereich als PDF-Datei einsehen.

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Entwurf des Data Act vorgelegt

Rechtsprechung

• BGH: Keine Klarnamenpflicht bei Facebook
• Conseil d'Ètat bestätigt Bußgelder von EUR 100 Mio. gegen Google
• VGH Kassel hebt Cookieverbot-Entscheidung auf
• OLG Dresden: persönliche Haftung des Geschäftsführers für DSGVO-Verstoß
• LG Wiesbaden: kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß
• LG München I: Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung rechtswidrig
• LG Hannover: unberechtigter Negativeintrag führt zu EUR 5.000 DSGVO-Schadensersatz

Behördliche Maßnahmen

• Zentraler Mechanismus für Einwilligung in Cookie-Banner (TCF) nicht DSGVO-konform
• Französische Datenschutzbehörde: Einsatz von Google Analytics ist rechtswidrig
• Italienische Datenschutzbehörde: Werbetreibende haften für Datenschutzverstöße eingesetzter Werbeageturen

Stellungnahmen

• EDSA veröffentlicht Leitlinien zu DSGVO-Auskunftspflicht

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Den gesamten Newsletter "Russian Desk: Insolvenzanfechtung: Rechtsprechungsübersicht 2019 – 2021, Februar 2022" finden Sie im Downloadbereich.

Offenlegungspflicht

Seit 2022 gilt in Russland für ausländische Unternehmen, die in Russland steuerlich angemeldet sind, die Verpflichtung, der Steuerbehörde am Ort ihrer Anmeldung Folgendes mitzuteilen¹:

• Angaben zu ihren direkten (unmittelbaren) Gesellschaftern sowie
• Angaben zu indirekten Gesellschaftern, deren Beteiligung mehr als 5 % beträgt

Die Mitteilung ist spätestens am 28. März 2022 für den Gesellschafterstand zum 31. Dezember 2021 vorzulegen. Danach sind die Informationen jährlich, ebenfalls bis zum 28. März, für den Stand zum 31. Dezember des Vorjahres einzureichen. Eine Änderung der Gesellschafter eines Unternehmens, die im Laufe des Vorjahres stattgefunden hat, muss nicht mitgeteilt werden².

Diese Regel gilt sowohl für normale Unternehmen als auch für ausländische Strukturen, die keine juristische Person sind. Dies betrifft etwa ausländische Personengesellschaften, Partnerschaften und sonstige Vereinigungen.

Ausländische Organisationen, die in Russland nur steuerlich angemeldet sind, um Leistungen in elektronischer Form zu erbringen, müssen die genannten Angaben nicht offenlegen.

Direkte und indirekte Gesellschafter (Begünstigte)

Die neue Vorschrift wirft einige Auslegungsfragen auf.

Nach Ansicht des Finanzministeriums und des Föderalen Steuerdienstes sind sämtliche direkten Gesellschafter eines ausländischen Unternehmens offenzulegen.

Indirekte Gesellschafter sind bis zu folgender Ebene offenzulegen:

• einer natürlichen Person, wenn sie eine indirekte Beteiligung von mehr als 5 % hält, und
• zu einer Publikumsgesellschaft, wenn sie eine indirekte Beteiligung von mehr als 5 % hält.

Eine Offenlegung der Angaben über die Ebene der Publikumsgesellschaft hinaus erfolgt nicht. Dies ergibt sich auch aus dem Formular für die Offenlegung.

Mitteilungsformular

Der Föderale Steuerdienst hat ein Formular zur Mitteilung erlassen³. Die Mitteilung hat in elektronischer Form über die Kommunikationskanäle der Steuerbehörde zu erfolgen.

Die Mitteilung ist bei der Steuerinspektion am Anmeldungsort des ausländischen Unternehmens einzureichen, d. h. bei der Steuerbehörde der Repräsentanz, Zweigniederlassung, Baustelle oder anderen Abteilung des ausländischen Unternehmens in Russland, am Ort einer Immobilie oder eines Bankkontos. Ist ein ausländisches Unternehmen bei mehreren Steuerinspektionen angemeldet, kann es die Mitteilung wahlweise bei einer dieser Inspektionen einreichen.

Die Mitteilung ist vom Geschäftsführer oder Vertreter des ausländischen Unternehmens zu unterzeichnen. Sofern die Vollmacht des Leiters einer Repräsentanz, Zweigniederlassung, Baustelle oder anderen Abteilung des ausländischen Unternehmens in Russland die Befugnis umfasst, Angaben gegenüber der Steuerbehörde zu machen (was üblich ist), unterzeichnet dieser die Mitteilung mit seiner elektronischen Signatur, ohne hierfür zusätzliche Befugnisse zu benötigen.

Die Angaben können auch durch einen Dritten auf Grundlage einer speziell zu diesem Zweck erteilten Vollmacht eingereicht werden.

Was bedeutet die Neuerung für ausländische Unternehmen?

Da die Frist zur Einreichung der Angaben in einigen Wochen abläuft, sollte unverzüglich damit begonnen werden, die Angaben über die (direkten und indirekten) Gesellschafter des ausländischen Unternehmens zusammenzustellen.

Wie kann ADVANT Beiten helfen?

Wir erklären Ihnen und den Verantwortlichen außerhalb Russlands gern, welche Angaben zu welchen Unternehmen einer Gruppe der Steuerbehörde vorzulegen sind. Bei Bedarf unterstützen wir Sie beim Ausfüllen des Formulars. Die Nichtoffenlegung oder verspätete Offenlegung der Begünstigten wird mit einer Geldbuße von RUB 50.000 (ca. EUR 600) verhängt⁴.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Lesova

¹Art. 23 Pkt. 3.2 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (Pkt. 3.2 in der Fassung des Föderalen Gesetzes Nr. 100-FS vom 20. April 2021)
²Vgl. Schreiben des Föderalen Steuerdienstes Russlands Nr. ШЮ-4-13/13705@ vom 28. September 2021.
³Anweisung des Föderalen Steuerdienstes Russlands Nr. ЕД-7-13/1046@ vom 01.12.2021.
⁴Art. 129.1 Pkt. 2.1 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation.

• Fallstricke bei der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Eignungsnachweise
• VK Bund: Keine Aufklärung von Konzeptinhalten
• Verlängerung der Erleichterung für nationale Vergaben in einzelnen Bundesländern

Den vollständigen Newsletter können Sie hier oder im Downloadbereich als PDF-Datei einsehen.

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Parlament verabschiedet Digital Service Act
• Südkorea als sicheres Drittland eingestuft

Rechtsprechung

• BGH: Betrieb von Ärzte-Bewertungsportal rechtmäßig
• Deutsches Rekordbußgeld landet vor dem EUGH
• LAG Köln: fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
• LG Frankfurt: DSGVO-Auskunft ist keine Pre-Trial Discovery

Behördliche Maßnahmen

• Bußgelder in Höhe von EUR 210 Mio. wegen Mängeln bei Cookie-Einstellungen verhängt
• Einsatz von Google Analytics rechtswidrig?
• Italienische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen Energiekonzern

Stellungnahmen

• DSK: Orientierungshilfe für TTDSG und Cookies
• EDSA veröffentlicht Studie zu Datenschutzniveau in Russland, China und Indien

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Den gesamten Flyer zum Außenwirtschaftsrecht finden Sie im Downloadbereich.

wichtiger Erläuterungen zur Behandlung von Handelsstreitigkeiten vor staatlichen russischen Arbitragegerichte verabschiedet.

Die wichtigsten Inhalte sind:

1. Ein Gericht kann auf eigene Initiative das Verhalten einer Partei als Rechtsmissbrauch einstufen, wenn es offensichtlich von Treu und Glauben abweicht.

Stellt das Gericht einen Rechtsmissbrauch fest, ist es berechtigt, der treuwidrig handelnden Seite die Gerichtskosten aufzuerlegen und einen Antrag abzulehnen, der von dieser Person bewusst zu spät gestellt wurde.

2. Stellt das Gericht treuwidrige Handlungen eines Klägers fest, die auf eine Manipulation der Gerichtszuständigkeit bei Klageeinreichung abzielen, verweist es die Sache an das Gericht, welches ohne die Manipulation zuständig wäre.

3. Das Gericht kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten von Dritten die Herausgabe notwendiger Beweise verlangen. Dabei ist es nicht nötig, im Antrag Details zu diesen Beweismitteln anzugeben oder dem Antrag Beweise beizufügen, dass sich die Beweismittel bei der entsprechenden Person befinden.

4. Das Gericht kann eine Widerklage zulassen, wenn sie auf eine Aufrechnung der Ausgangsklage zielt. So können gegenseitige Zahlungsansprüche aus verschiedenen Verträgen in einem Verfahren behandelt werden, wenn eine Aufrechnung dieser Ansprüche möglich erscheint.

5. Wenn die Widerklage infolge eines Missbrauchs prozessualer Rechte nicht rechtzeitig erhoben wurde und ihre Einreichung offensichtlich nur eine Verlängerung des Verfahrens bezweckt, kann das Gericht die Widerklage durch Beschluss zurückweisen.

6. Der faktische Erfüllungsort einer Verpflichtung oder ein im Vertrag angegebener Ort für die Erfüllung einer Partei (etwa die Adresse des Lagers des Verkäufers) bilden allein keine ausreichende Grundlage für einen Gerichtsstand am Erfüllungsort des Vertrages. Ist im Vertrag der Erfüllungsort nicht direkt angegeben oder fehlt die Adresse der Erfüllung, bestimmt sich die Zuständigkeit in der Sache nach den allgemeinen Regeln.

7. Für mit dem Immobilienverkehr verbundene gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (etwa Immobilienübertragungen bei Gründung, Umwandlung oder Liquidation einer juristischen Person oder die Anfechtung eines Vertrags über Immobilien aus gesellschaftsrechtlichen Gründen) gelten nicht die Regeln zur ausschließlichen Zuständigkeit am Belegenheitsort der Immobilien.

8. Eine Vereinbarung der Parteien zur Änderung der Zuständigkeit (Gerichtsstandsklausel) als Vertragsklausel hängt nicht von anderen Vertragsbedingungen ab, hat also einen autonomen Charakter. Wird der zivilrechtliche Vertrag für unwirksam (nicht abgeschlossen) erklärt, führt dies daher nicht zur Unwirksamkeit dieser Vereinbarung. In bestimmten Fällen können die Gründe für die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags und der Gerichtsstandsvereinbarung allerdings identisch sein (etwa ein Willensmangel bei Abschluss des die Vereinbarung enthaltenden Vertrags oder eine Fälschung).

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bezborodov
Natalia Bogdanova

Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

1. Klagen, Anträge, Beschwerden, Schriftsätze und andere Dokumente können in elektronischer Form auf folgenden Wegen eingereicht werden:

• über das Föderale System „Gosuslugi (Госуслуги)“,
• über ein anderes vom Obersten Gericht zugelassenes Informationssystem oder
• über die Systeme des elektronischen Dokumentenverkehrs der Verfahrensbeteiligten unter Nutzung des einheitlichen Systems der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.

Über „Gosuslugi“ versandte Dokumente können mittels einfacher elektronischer Unterschrift unterzeichnet werden. Eine Ausnahme bilden die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Aussetzung der Vollstreckung von Gerichtsakten: Sie verlangen eine qualifizierte elektronische Unterschrift.

2. Klagende juristische Personen müssen zudem ihre INN (Steuernummer) angeben; natürliche Personen einen Identifikationsnachweis (SNILS (individuelle Versicherungsnummer), INN, Serie und Nummer des Reisepasses, Führerschein oder Fahrzeugschein).

3. Der Kläger ist berechtigt, anderen Verfahrensbeteiligten eine Kopie der Klage mit Anlagen über das System „Gosuslugi“ anstelle der postalischen Zustellung zu übersenden. Eine analoge Regel gilt für die Übersendung der Klageerwiderung durch den Beklagten.

4. Gerichtliche Benachrichtigungen und Gerichtsakte werden den Verfahrensbeteiligten in elektronischer Form über „Gosuslugi“ übersandt. Um Informationen über „Gosuslugi“ zu empfangen, müssen die Prozessbeteiligten auf dem Portal zustimmen.

5. Wenn das Arbitragegericht über Nachweise verfügt, dass die Verfahrensbeteiligten den Beschluss über die Annahme der Klage und die Eröffnung des Verfahrens erhalten haben, werden diesen Personen Informationen zu Termin und Ort des ersten Gerichtstermins und Gerichtsakte, welche Ort und Zeit folgender Termine festlegen, durch das Einstellen dieser Gerichtsakte mit begrenztem Zugang in das vom Obersten Gericht bestimmte Informationssystem zur Kenntnis gebracht.

Das Arbitragegericht ist auch berechtigt, diese Personen über die folgenden Verfahrenstermine mittels elektronischer Post oder anderer Kommunikationsmittel zu informieren.

6. Im Zivilprozessgesetzbuch werden Fällen festgelegt, wann eine Mitteilung als zugegangen gilt: (1) Wenn sie einer bevollmächtigten Person der Filiale oder Repräsentanz übergeben wurde; (2) wenn sie dem Vertreter eines Verfahrensbeteiligten übergeben wurde; (3) wenn ein Nachweis der elektronischen Zustellung der gerichtlichen Mitteilung vorliegt.

7. Die Prozessgesetzbücher sehen die Durchführung von Verhandlungen und den Erhalt von Erläuterungen über Webkonferenzen vor. Die Teilnahme an einer Webkonferenz muss beantragt werden. Über die Teilnahme einer Person an der Verhandlung über eine Webkonferenz erlässt das Gericht einen Beschluss, in dem der Termin der Sitzung angegeben wird. Den Verfahrensbeteiligten werden rechtzeitig die für die Teilnahme nötigen Informationen übersandt.

8. Die Feststellung der Identität der an der Gerichtssitzung unter Nutzung des Webkonferenzsystems teilnehmenden Personen erfolgt mit dem einheitlichen biometrischen System.

9. Die Teilnehmer an Webkonferenzen können Anträge, Gesuche und andere Dokumente in elektronischer Form einreichen.

10. Das Arbitragegericht lässt sich von den Zeugen, Sachverständigen und Übersetzern, die über ein Webkonferenzsystem an der Gerichtssitzung teilnehmen, per Unterschrift bestätigen, dass sie über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt und über die Haftung bei deren Verletzung belehrt wurden. Die Unterschrift ist dem Schiedsgericht in Form eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur vorzulegen.

11. Bei Nutzung eines Webkonferenzsystems wird ein Protokoll geführt und eine Videoaufzeichnung der Verhandlung erstellt. Die Videoaufzeichnung wird dem Protokoll beigefügt.

Das Oberste Gericht muss zur praktischen Umsetzung der Neuerungen noch die Anforderungen an die technischen Mittel und Programme für Webkonferenzen festlegen.

Alle Änderungen werden angewandt, wenn im konkreten Gericht die technischen Möglichkeiten vorhanden sind.

[1] Föderales Gesetz Nr. 440-FZ vom 30. Dezember 2021 „Über Änderungen in einzelnen Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation“.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bezborodov

Natalia Bogdanova

">Artem Nikolaev

1. Sachverhalt und Auffassung der russischen Gerichte

Im Jahr 2013 schlossen ein russisches Unternehmen („Käufer“) und ein polnisches Unternehmen („Lieferant“) einen Vertrag über die Lieferung von Waggons. Der Käufer hat den Status eines strategischen Unternehmens, trat beim Abschluss des Vertrages aber als unabhängige, gewinnorientert tätige juristische Person auf, die bei Vertragsabschluss weder Funktionen eines staatlichen Organs ausübte, noch Interessen der RF vertrat. Es handelte sich um einen kommerziellen Liefervertrag zwischen zwei Unternehmen, der weder öffentliche Interessen, noch Interessen der Russischen Föderation berührte.

Die Parteien vereinbarten, sämtliche Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm (SCC) beizulegen.

Gegen den Käufer wurden 2014 Sanktionen von EU, USA, Schweiz, Ukraine und Liechtenstein verhängt.

Im September 2018 leitete der Lieferant beim SCC ein Schiedsverfahren ein und verklagte den Käufer auf ausstehende Zahlungen und Strafen

in Höhe von mehr als 55 Mio. Euro. Die Schiedsgebühr für den Käufer bezahlte aufgrund dessen schlechter finanzieller Lage auch der Lieferant. Der Käufer berief sich allerdings nicht darauf, dass die Sanktionen es ihm technisch unmöglich machten, die Schiedsgebühr selbst zu zahlen.

Das SCC nahm das Schiedsverfahren über den Streit gemäß seiner Schiedsordnung auf.

Der Käufer beteiligte sich vollumfänglich am Schiedsverfahren (benannte einen Schiedsrichter, trug Einwendungen zum Inhalt der Forderungen vor, erhob eine Widerklage u. ä.).

Am 12. Mai 2021 verkündete das SCC seinen Schiedsspruch zur Klage.

Im November 2018 beantragte der Käufer beim russischen staatlichen Gericht an seinem Registrierungssitz, die vertragliche Schiedsklausel für unwirksam und undurchführbar zu erklären. Die Klage wurde abgewiesen (Verfahren Nr. А60-62910/2018).

Im Juni 2020 traten neue Bestimmungen des Arbitrageprozessgesetzbuches der Russischen Föderation (Art. 248.1 und 248.2 APGB) in Kraft. Sie erlauben es von Sanktionen betroffenen russischen juristischen Personen, selbst dann vor einem russischen stattlichen Gericht gegen ausländische Vertragspartner vorzugehen, wenn eine Klausel zu Gunsten einer ausländischen Schiedsinstitution (oder eines ausländischen staatlichen Gerichts) vorliegt. Ist bereits ein Schiedsspruch ergangen, untersagt Art. 248.1 APGB die Anerkennung und Vollstreckung einer ausländischen Gerichtsentscheidung bzw. eines ausländischen Schiedsspruchs nicht, wenn sie auf Klage einer russischen Person unter Sanktionen ergangen sind. Gleiches gilt, wenn diese Person keine Einwendungen gegen eine Erörterung des Streits unter ihrer Beteiligung durch ein ausländisches Gericht oder internationales Schiedsgericht außerhalb der Russischen Föderation erhoben hat, insbesondere keinen Antrag gestellt hat, eine Klage oder Verhandlung durch ein ausländisches Gericht oder internationales Schiedsgericht außerhalb der Russischen Föderation zu untersagen.

Im Juli 2020 beantragte der Käufer auf Grundlage dieser neuen Bestimmungen beim russischen staatlichen Gericht an seinem Registrierungsort, dem Lieferanten zu untersagen, das Verfahren vor dem SCC fortzusetzen („Klageverbot“). Für den Fall einer Nichterfüllung der Gerichtsentscheidung zum Verbot der Fortsetzung des Verfahrens beantragte er die Zahlung von ca. 56 Mio. Euro (Verfahren Nr. А60-36897/2020).

Im November 2020 bzw. März 2021 wiesen das Gericht der ersten Instanz und das Kassationsgericht diesen Antrag des Käufers zurück. Die Gerichte waren der Ansicht, dass keine Beweise für Umstände vorlägen, die den Käufer daran hindern, den Rechtsweg zu beschreiten oder sein Recht auf gerichtlichen Schutz vor dem SCC wahrzunehmen.

2. Auffassung des Obersten Gerichts

Das Oberste Gericht folgte den Ausführungen der Instanzgerichte nicht und führte Folgendes aus [1]:

1. Ziel der Änderung des Arbitrageprozessgesetzbuches war es, Garantien für die Sicherung der Rechte und gesetzlichen Interessen einzelner Kategorien von Staatsbürgern der RF und russischer juristischer Personen festzulegen, gegen die von ausländischen Staaten restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Diese restriktiven Maßnahmen rauben ihnen de facto die Möglichkeit, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten, internationalen Organisationen oder Schiedsgerichten außerhalb der Russischen Föderation zu verteidigen.

2. Die Verhängung von Sanktionen gegen eine russische Person, die an einem Streit vor einem internationalen Schiedsgericht außerhalb der Russischen Föderation beteiligt ist, reicht für sich genommen aus, um eine Beschränkung des Justizzugangs für diese russische Person anzunehmen.

3. Damit ein Streit der Zuständigkeit russischer Gerichte unterstellt wird, genügt eine in prozessualer Form vorgebrachte einseitige Willenserklärung.

4. Es ist nicht zwingend notwendig, den Einfluss der restriktiven Maßnahmen auf die Durchsetzbarkeit der Schiedsklausel zu beweisen. Die Formulierung des Gesetzes unterstreicht vielmehr, dass der Nachweis dieser Umstände fakultativ ist.

5. Die Verhängung von restriktiven Maßnahmen (Verbote und persönliche Sanktionen) durch ausländische Staaten gegen russische Personen ergeben, wenn ein russisches staatliches Gericht auf Antrag des russischen Unternehmens ein Klageverbot erlässt. Bei der Prüfung dieses Antrags kann das ausländische Unternehmen am Verfahren vor dem russischen Gericht teilnehmen und seine Einwände vorzubringen. Wird dem Antrag stattgegeben, kann die Forderung des ausländischen Unternehmens gegen den russischen Beklagten vor einem russischen staatlichen Gericht eingeklagt werden, selbst wenn der Vertrag eine Schiedsklausel (oder eine Gerichtsstandsklausel) für ein ausländisches Forum enthält.

[1] Urteil des Gerichtskollegiums für Wirtschaftsstreitigkeiten des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 09. Dezember 2021, Az. 309-ЭС21-6955(1-3) in der Sache А60-36897/2020.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bezborodov

Natalia Bogdanova

• Verzicht auf mündliche Verhandlungen in Pandemiezeiten stellte einen Verfahrensfehler dar; „vergleichbar“ ist bei Referenzen nicht „gleich“
• „Reform“ der VO PR 30/53
• Abgabe eines elektronischen Angebots (VK Südbayern, Beschluss vom 15. November 2021 - 3194.Z3-3_01-21-20)
• Erweiterung des Kreises der Abrufberechtigten einer Rahmenvereinbarung ist Auftragserweiterung (VK Bund, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - VK 2-85/21)
• Rügeobliegenheit gelten nicht für Rüge im Verfahren (VK Bund, Beschluss vom 01. Oktober 2021 - VK 2-101/21)

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen:

• Einigung über Data Governance Act

Rechtsprechung:

• EuGH: Inbox-Werbung nur mit Einwilligung zulässig
• VG Wiesbaden: Einsatz von „Cookiebot“ auf Website ist rechtswidrig
• LAG Niedersachsen: EUR 1.250 DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Auskunft

Behördliche Maßnahmen:

• Norwegische Datenschutzbehörde verhängt Millionenbußgeld wegen Datenweitergabe zu Werbezwecken

Stellungnahmen:

• LFD Niedersachsen: FAQ zum TTDSG

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so hat die Ampel-Koalition ihren 178-seitigen Koalitionsvertrag für die Jahre 2021-2025 überschrieben. Schon in der Präambel wird hervorgehoben, dass die Herausforderungen für das Land immens sind und die Gesellschaft über lange Zeit prägen werden. Darin können aber auch große Chancen liegen. Für alle im Personalbereich Tätigen sind die Vorhaben, die im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ beschrieben werden, von besonderem Interesse. Wir haben diese Vorhaben in einem Überblick von der A1-Bescheinigung bis zum Whistleblowing für Sie zusammengestellt.

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A new name, a new look, a new European alliance: ADVANT.

ADVANT is an alliance of BEITEN BURKHARDT, Altana and Nctm, including more than 600 professionals in 13 locations across Europe and beyond. Built on the core values of trust, excellence, and efficiency, we have combined forces to provide legal services to those seeking to expand in or into Europe. We retain our excellent national practices and add a new layer of European expertise, helping clients achieve their goals throughout the continent.

In this first edition of our ADVANT Beiten International Briefing, we have compiled articles and information that we hope will be of use and interest to you and your clients. ESG principles impact legislation and jurisprudence in all spheres of business law and we give an overview of the most important developments in Germany, including the German Act on Due Diligence in the Supply Chain.

Another important trend is the strengthening of consumer protection – Germany implements the EU Digital Content Directive and passes a new act on Fair Consumer Contracts, and we inform you about the most relevant new rules. Please also take note of the new rules for digital sales and sales of goods: the new EU directive will require a thorough review of terms and conditions.

New legislation on Foreign Direct Investment has been a recurring topic in 2021, and our ADVANT alliance partners Altana and Nctm inform on the French and Italian Foreign Direct Investment regimes.

We wish you and your families and friends all the best for the festive
season, take a break, and stay safe!

Looking forward to continuing this conversation in 2022, kind regards,

Prof. Dr Hans-Josef Vogel
Dr Christian von Wistinghausen

• Nichtanwaltliche Dienstleister wie Auftragsberatungsstellen dürfen in Vergabeverfahren nicht rechtsberatend begleiten
• Exklusives Weiterverhandeln mit dem Bestbieter allenfalls ausnahmenweise gerechtfertigt
• Neue Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2022
• Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Leitlinien und praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
• Die „Luca-Trilogie“ des OLG Rostock und der Wettbewerb light
• EuGH zur Überprüfbarkeit der Vertraulichkeit von Bieterinformationen
• Sozial-Audits als Instrument zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen - Diskussion und Empfehlungen im Kontext der öffentlichen Beschaffung
• Neues Strategiepapier zu den Potenzialen nachhaltiger Beschaffung
• Auslaufende Konzessionsverträge: Leitfaden für die kommunale Praxis
• Beauftragung unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben werden
• Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit (OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Verg 5/20)

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen:

• EU-Parlament positioniert sich zum Digital Market Act

Rechtsprechung:

• EuGH prüf SCHUFA-Scoring
• LG Frankfurt: Technisch fehlerhafte Cookie-Banner sind Wettbewerbsverstoß
• LG Krefeld: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Rechtsmissbrauch
• LG München zur DSGVO-Auskunftspflicht: Elektronische Auskunft per Link ausreichend
• VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums in Bestellvorgang Rechtswidrig
• VG Wiesbaden: Betroffener hat Anspruch auf Einschreiten gegen Datenschutzbehörde

Behördliche Maßnahmen:

• Italienische Datenschutzbehörde leitet Untersuchungen nach Hacker-Angriff ein
• Bußgeld der niederländischen Datenschutzbehörde wegen unzureichender Datensicherheit bei Airline
• Bußgelder bei der polnischen Datenschutzbehörde wegen unzureichender Meldung einer Datenpanne

Stellungnahme:

• BfDI: Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz „fehlerhaft“
• BayLDA: FAQ Sammlung zur Verarbeitung von 3G/2G-Daten am Arbeitsplatz
• DSK: Beschluss zur Verarbeitung des Datums „Impfstatus“ am Arbeitsplatz

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• OLG Frankfurt stärkt Rechte von Vermietern: Gewerbemieter hat vollen Miet- und Pachtzins zu zahlen
• Vollständigkeitsklauseln im Mietvertrag - Keine unwiderlegbare Vermutung für das Nichtbestehen mündliche Abreden
• Mieterhöhung bei angekündigten Modernisierungsmaßnahmen
• Zur Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrages, der für ein beurkundungsbedüftiges Grundstücksgeschäft Bedingung ist
• Vorausschauende Beschreibung der Nutzung in Bauanträgen - Ein Weg zur Kostenminimierung
• Umsatzsteuerliche Praxisprobleme bei Immobilieninvestitionen
• Zum siebten Mal hat ADVANT Beiten die "5 %-Studie" zu Renditepotenzialen der deutschen Immobilienmärkte unterstützt 

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• Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette betreffen alle Unternehmen!
• Wegweiser durch den ESG-Dschungel: Unsere Broschüre „Road to Sustainability - Standards und Normen im Bereich Nachhaltigkeit“
• ESG-Stakeholder im Überblick: Jedes Unternehmen sollte vorbereitet sein!
• Nachhaltigkeitsberichterstattung

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Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Um den Einstieg in das Thema zu erleichtern, stellen wir daher nachfolgend besonders relevante Standards und Normen sowie in Diskussion befindliche Regulierungsvorhaben im Bereich Nachhaltigkeit übersichtlich zusammen. Wir differenzieren dabei zwischen der internationalen, der europäischen und der nationalen Ebene. Für jede dieser drei Ebenen stellen wir den übergeordneten Rahmen sowie die für Unternehmen relevanten Standards und Normen zu den Themenbereichen verantwortungsvolle Unternehmensführung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sustainable Finance und pars pro toto Klimaschutz dar. Auf weitere spezialgesetzliche Regelungen, etwa aus dem Umwelt- und Energierecht, gehen wir in diesem Überblick nicht näher ein. 

Zu den zentralen Grundbegriffen Folgendes vorweg: Für die umstrittene Frage, was unter Nachhaltigkeit eigentlich genau zu verstehen ist, empfiehlt sich ein Rückgriff auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin definierten 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Mit dem Begriff ESG sind die Bereiche Umwelt (Environment), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance) angesprochen. Nachhaltigkeit kann daher auch im Sinne dieser ESG-Aspekte verstanden werden. Da mit den Tätigkeiten der Unternehmen u.a. signifikante Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt verbunden sind, wird ihnen unter dem Begriff der Corporate Social Responsibility (CSR) eine entsprechende gesellschaftliche Verantwortung zugewiesen. Worin diese im Einzelnen bestehen könnte, ist zunächst in verschiedenen internationalen Standards und Normen niedergelegt worden, die für die Unternehmen rechtlich grundsätzlich nicht verbindlich sind. Sowohl auf EU-Ebene als auch nationaler Ebene gibt es zudem eine zunehmende Anzahl von Normen bzw. entsprechender Regulierungsvorhaben, die für Unternehmen verbindlich sind oder sein sollen.

Alle Gesellschaften und Einzelunternehmen, die vor dem 1. Juli 2021 einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen haben, sind verpflichtet, bis zum 30. November 2021 Angaben zu sämtlichen Firmen-Mobilfunknummern an ein spezielles föderales Informationssystem zu übermitteln.
 

Für neue Firmen-Nummern gilt diese Frist nicht; hier beginnt die Frist zur Registrierung sogleich.
 

Das Änderungsgesetz Nr. 533-FZ vom 30.12.2020 zum Föderalen Gesetz „Über Kommunikation" sieht vor, dass diese Angaben vom Nutzer der Firmen-SIM-Karte (Mitarbeiter) zu bestätigen oder von ihm selbst unter Nutzung des einheitlichen Portals staatlicher und kommunaler Dienstleistungen „Gosuslugi“ (https://www.gosuslugi.ru/) einzutragen sind.

In der Praxis begegnen ausländische Gesellschaften und ihre Mitarbeiter in Russland bei der Registrierung von Firmen-SIM-Karten einer Reihe von Problemen. Wir stellen diese unter Berücksichtigung der letzten auf Anfrage von ADVANT Beiten ergangenen Erläuterungen des Ministeriums für Digitalisierung, Verbindung und Massenkommunikation vor. 

Pflichtregistrierung auf dem Portal „Gosuslugi“

Zur Bestätigung seiner SIM-Karte muss der Mitarbeiter einen Account im Portal „Gosuslugi“ haben. Dabei ist die entsprechende Unterschrift zu beglaubigen. Dazu muss man sich mit einem Reisepass und der individuellen Versicherungskontonummer (SNILS) an eine der Partnerbanken des Programms (derzeit sind dies folgende Banken: Sber, VTB Bank, Tinkoff Bank, Post Bank, Bank St. Petersburg, Ak Bars Bank, SKB Bank, Gazenergobank, DeloBank, RNKB Bank, PSB Bank, Avangard Bank, MTS Bank), das Servicecenter „Moi Dokumenti“ oder die russische Post wenden. Man kann die Beglaubigung auch selbst online auf dem Portal „Gosuslugi“ vornehmen, wenn man über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt.

Ein ausländisches Unternehmen kann sich nur auf dem Portal „Gosuslugi“ registrieren, wenn es über eine Repräsentanz oder Filiale in Russland verfügt, die beim föderalen Steuerdienst registriert ist.

Ausländische natürliche Personen können sich nur auf dem Portal „Gosuslugi“ registrieren, wenn sie über eine individuelle Versicherungskontonummer (SNILS) verfügen, die man in den Zentren „Moi Dokumenti“ oder beim Pensionsfonds Russlands erhalten kann.

Ein anderes Verfahren zur Aktivierung von Firmen-SIM-Karten hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, wie auch das Ministerium in seinen Erläuterungen bestätigt.

Mehrere SIM-Karten auf einen Mitarbeiter

Das Gesetz begrenzt die Zahl der auf einen Mitarbeiter registrierten SIM-Karten nicht. Auch das Ministerium bestätigt in seinen Schreiben, dass die Registrierung von Firmen-Nummern auf Mitarbeiter mit einem Account
 

im Portal „Gosuslugi“ in unbegrenzter Zahl möglich ist.

Was geschieht mit einer SIM-Karte nach der Entlassung des Mitarbeiters?

Bei Kündigung eines Unternehmensmitarbeiters, für den eine Firmen-SIM-Karte registriert war, kann dieser Mitarbeiter die Löschung der registrierten Nummer im Portal „Gosuslugi“ selbst veranlassen. Dafür reicht es, im Portal den Button „Entfernen“ neben der entsprechenden Firmen-Nummer im Block „Firmenverbindungen“ zu betätigen. Wenn der Mitarbeiter seine frühere Firmen-Nummer im Portal „Gosuslugi“ aus irgendwelchen Gründen nicht entfernt, stellt das den Arbeitgeber nicht vor Probleme: Sobald der Arbeitgeber Angaben zum neuen Nutzer dieser SIM-Karte einträgt oder der neue Mitarbeiter, dem die SIM-Karte übertragen wurde, sie selbst im Portal registriert, führt dies automatisch zur Löschung der Nummer beim vorherigen Nutzer.

Was geschieht nach dem 30. November 2021?

Registrieren Unternehmen oder ihre Mitarbeiter bis zum Ende dieses Monats ihre Firmen-SIM-Karten nicht auf dem Portal „Gosuslugi“, darf der Mobilfunkanbieter ab dem 1. Dezember 2021 für diese Nummern keine Leistungen mehr erbringen. Darüber muss er die entsprechende juristische Person oder den Einzelunternehmer informieren.
 

Ohne Antwort in der festgelegten Frist werden diese Nummern aus dem Vertrag zwischen dem Mobilfunkanbieter und der juristischen Person oder dem Einzelunternehmer gestrichen.

Andrey Slepov
 

Ilya Titov

• Aufklärungspflicht bei Widersprüchen im Angebot
• Wettbewerbsregister wird scharf geschaltet +++ ab 1. Juni 2022 Abfragepflicht
• Neue AVV Klima zum 1. Januar 2022
• FAQs des BMVI zur Umsetzung der Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG
• Handreichung der Vitako zur Vergabe von Open-Source-Software
• Schleswig-Holstein muss Vergabeverfahren im SPNV fortführen

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Themen dieser Ausgabe sind: 

Rechtsprechung:

• OLG München: Recht auf Datenkopie umfasst E-Mails, Briefe, Telefonnotizen, Aktenvermerke und Gesprächsprotokolle
• OLG Dresden: Keine weitere Auskunftspflicht nach negativer DSGVO-Auskunft
• VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde
• AG Pfaffenhofen: Unerlaubte Werbe-E-Mail führt zu EUR 300 DSGVO-Schadensersatz

Behördliche Maßnahmen:

• Italienische Datenschutzbehörde verhängt Millionenbußgeld wegen rechtswidriger Werbeanrufe
• Bußgeld der französischen Datenschutzbehörde gegen Handelsplattform wegen diverser Datenschutzverstöße
• EDSA Bildet „Task Force“ für Cookie-Banner-Beschwerden

Stellungnahme: 

• BSI veröffentlicht FAQ zu IT-Sicherheitsgesetz 2.0

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• Vergabe von Stromkonzessionen nach dem EnWG – Pflicht, den Zuschlag zu erteilen
• Wettbewerbsverzerrung muss für einen Ausschluss nicht feststehen
• UVgO in Rheinland-Pfalz eingeführt
• EU-Kommission: Neuer Leitfaden für eine innovationsfördernde Vergabe

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung:

• EUGH muss über Bemessung des DSGVO-Schadensersatzes entscheiden
• OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatz nur bei Eintritt eines Schadens
• OLG Hamm: Nennung des Nachnamens von Mitarbeitern auf Bewertungs-Plattform zulässig
• LG Wuppertal: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung nur zweckfremder Ziele

Behördliche Maßnahmen:

• Bußgeld in Höhe von Eur 225 Mio. gegen Whatsapp
• Verbraucherzentralen mahnen rund 100 Unternehmen wegen Cookie-Bannern ab
• Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung in Whistleblowing-System
• HMBBFDI: Bußgeld für Intransparenz bei Abgleich von bonusrelevanten Kundendaten

Stellungnahmen:

• HBDI: Fax ist nicht DSGVO-konform
• BAY LFD: Neue Orientierungshilfe zur Einwilligung

Die Umsetzung der meisten Maßnahmen des Antikorruptionsplans verlangt ein Zusammenwirken der Behörden zum Erhalt der notwendigen Informationen und zur Erstellung gemeinsamer Berichte und Vorschläge.

Im neuen Antikorruptionsplan ist die Zahl der Bereiche (von 8 auf 16) erweitert, in denen die Korruption bekämpft und ihre Folgen beseitigt werden sollen.

Einen besonderen Akzent legt der Antikorruptionsplan dabei auf folgende Maßnahmen:

1. Verbesserung der Vorgehensweise zur Überprüfung von Angaben zu Vermögen und Einkünften kontrollierter Personen.

Das Verfahren zur Einholung bestimmter Informationen zur Antikorruptionsprüfung durch die Prüfungsbehörden soll wie folgt geregelt werden:

- Vorlage von Kreditgeschichten der kontrollierten Person aus dem Zentralen Katalog der Kreditgeschichten und aus dem Kreditgeschichtenbüro der Zentralbank der RF;

- Vorlage von Informationen aus dem Einheitlichen Staatlichen Personenstandsregister durch die Standesämter;

- Vorlage von Informationen zu Konten und Einlagen kontrollierter Personen bei Banken in der RF durch die Steuerbehörden;

- Vorlage von Informationen zu Wertpapiere der kontrollierten Personen.

2. Sanktionen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und des Strafrechts.

Die Notwendigkeit von Änderungen im Strafgesetzbuch der RF, insbesondere der Tatbestände von Art. 204.1 Pkte. 1 und 4 (Vermittlung bei kommerzieller Bestechung) sowie Art. 291.1 Pkt. 5 (Vermittlung bei Bestechung) wird betont.

Der Generalstaatsanwalt wird gemeinsam mit den Machtstrukturen und dem FSSP RF (Gerichtsvollzieherdienst) beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zum Ersatz des durch Korruptionsverstöße entstehenden Schadens zu treffen.

3. Anwendung digitaler Technologien zur Korruptionsprävention.

Besonderen Wert legt der Antikorruptionsplan auf die Notwendigkeit, Lösungen zur Bekämpfung von Korruptionsdelikten mit digitalen Finanzaktiva, digitalen Rechten und Währungen zu entwickeln.

4. Aufklärungsmaßnahmen, um eine öffentliche Ablehnung der Korruption zu erzeugen.

Die Umsetzung der Maßnahmen des Plans wird hoffentlich eine Verbesserung des Investitionsklima und des Investorenschutzes in Russland bewirken.

Alexander Bezborodov 

Artem Nikolaev

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person beantragte der Finanzverwalter (Insolvenzverwalter) bei Gericht die Bestätigung einer Anordnung zum Verkauf eines Automobils des Schuldners.

Nach Auffassung des Schuldners war in der Anordnung anzugeben, dass das Automobil zur Sicherung von Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag an einen Dritten (juristische Person) verpfändet war.

Der Finanzverwalter verweigerte dies und erwiderte, dass die Forderung des Pfandgläubigers nicht im Register eingetragen sei, weswegen das streitgegenständliche Vermögen nicht als mit einem Pfandrecht belastet verkauft werden könne.

Die Gerichte aller drei Instanzen folgten der Auffassung des Schuldners. Nach ihrer Ansicht wirke sich die Eintragung der Forderung des Pfandgläubigers in das Register nur auf deren Durchsetzung im Insolvenzverfahren aus, die materiell­rechtliche Position des Pfandrechts
 

hingegen bleibe unabhängig von der Teilnahme des Pfandgläubigers am Insolvenzverfahren des Pfandgebers bestehen.

Das Oberste Gericht folgte dieser Herangehensweise nicht und wies
 

auf Folgendes hin:

• Die 2009 entwickelte Herangehensweise (insbesondere Punkt 18 der Anordnung des Plenums des Obersten Arbitragegerichts Nr. 58 vom 23.07.2009 "Über einige Fragen zur Befriedigung von Forderungen eines Pfandgläubigers in der Insolvenz des Pfandgebers") sei heute nicht mehr aktuell.
• Nach der nunmehr geltenden rechtlichen Regelung gehe das Pfandrecht nach der Verwertung des Pfandgegenstandes im Insolvenzverfahren unter, der Käufer erwerbe das Vermögen lastenfrei.
• Damit verliere der Pfandgläubiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren nicht anmelde, seine Rechte an diesem Vermögen und sei nicht berechtigt, die Herausgabe der aus seiner Verwertung erlangten Mittel zu verlangen.
• Die Schlussfolgerung der Gerichte, dass die Anordnung einen Hinweis auf die Belastung des Automobils mit einem Pfandrecht enthalten müsse, sei fehlerhaft.
• Eine analoge Herangehensweise gelte in Insolvenzverfahren juristischer Personen (Beschluss des Obersten Gerichts Nr. 308­ЭС16­1368О vom 26.05.2016).

Alexander Bezborodov        Natalia Bogdanova

die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters hält auch im September wieder einige interessante Themen für Sie bereit:

• Bankenaufsicht entlastet kleinere Institute und Sparkassen bei Berichtspflichten
• Erweiterte Meldepflichten zum Transparenzregister
• Neues zum Minenfeld "Beratungsleistungen durch Aufsichtsratsmitglieder"
• BaFin will Greenwashing bei Fondsprodukten verhindern
• Neue Vorgaben für Auslagerungen im Sinne des § 25B KWG

Den Newsletter können Sie hier einsehen.

Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre.

Dr. Dirk Tuttlies
Leiter Banking • Finance • Restructuring

• Angebotsausschluss muss verhältnismäßig sein
• Rundschreiben des BMWi zur vergaberechtlichen Behandlung der Maßnahmen zur Hilfe nach der Flutkatastrophe
• Einmal geeignet, immer geeignet
• Keine Fristverlängerung beim Vorabinformationsschreiben

Den Newsletter finden Sie weiter unten im Downloadbereich als PDF-Datei.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

Themen dieser Ausgabe sind:

• Neue Vorschriften für die Einwilligung in Telefonwerbung
• Volksrepublik China verabschiedet Datenschutzgesetz
• OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien erfordert Einwilligung beider Eltern
• OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz nur bei Eintritt eines Schadens
• LAG Hamm: EUR 1.000 DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Auskunft des Arbeitgebers
• Luxemburgische Datenschutzbehörde: Rekordbußgeld von EUR 746 Mio. gegen Amazon verhängt
• BLN DSB: Vorgehen gegen 50 Webseiten-Betreiber mit rechtswidrigem Tracking
• Österreichische Datenschutzbehörde: EUR 2 Mio. Bußgeld wegen Formatierungsfehler in Einwilligung
• Italienische Datenschutzbehörde: 2,5 Mio. Bußgeld gegen Essenslieferanten
• LFD Niedersachsen verhängt Bußgeld wegen veralteter Website-Software
• EDSA: Leitlinien zu Verhaltensregeln als Instrument für die Datenübermittlung in Drittländer

Den vollständigen Newsletter finden Sie unten im Downloadbereich auf Deutsch, Englisch und Russisch.

wir freuen uns, mit Ihnen unseren aktuellen Newsletter ESG und Recht „Gesetzgebung und Rechtsprechung treiben Nachhaltigkeit weiter voran“ zu teilen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Depping und Dr. Daniel Walden

• Konzeptbewertung erfordert manchmal, aber nicht immer, eine konkrete Gewichtung der Unterkriterien
• Drastische Erinnerung an Rückforderungsrisiko bei Vergaberechtsverstößen von Fördermittelempfängern

Themen dieser Ausgabe sind:

• EU-Kommission stuft UK als sicheres Drittland ein
• BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst interne Vermerke und Kommunikation
• OVG NRW: DSGVO-Anspruch auf Kopie umfasst Klausuren und Prüfergutachten
• LG Bonn: Kein DSGVO-Schadensersatz wegen verzögerter Auskunftserteilung
• OVG Schleswig: Zum Auskunftsverweigerungsrecht im Vollzugsverfahren
• ARBG Münster: DSGVO-Schadenersatz wegen Veröffentlichung von Mitarbeiterfoto
• EDSA verzichtet auf Erlass eines Dringlichkeitsbeschlusses gegen Facebook
• Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen Datenschutzerklärung in englischer Sprache
• Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen Überschreitung von Aufbewahrungsfristen
• BFDI: Behörden sollen Facebook-Fanpages abschalten
• LFDI BW: Grenzen der Aufsicht bei Online-Prüfungen

am 24. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag die Stiftungsrechtsreform verabschiedet. Bereits am nächsten Tag erfolgte die Zustimmung des Bundesrates, so dass die Reform zum 1. Juli 2023 Gesetz wird und ein nunmehr fast sieben Jahre dauernder Prozess abgeschlossen ist. Gleichwohl gab es quasi in „letzter Sekunde“ zwei Tage vor der Verabschiedung des neuen Rechts Empfehlungen des Rechtsausschusses, die allesamt Gesetz wurden. Ob diese dann doch mit heißer Nadel gestrickten Änderungen sinnvoll waren, wird die Zukunft zeigen.

Bereits am 30. Juni 2021 haben wir in Kooperation mit dem Magazin „Die Stiftung“ über die Neuerungen des Stiftungsrechts informiert. Die Aufzeichnung dieses Vortrags finden Sie unter diesem Link und die Folien zu dem Vortrag finden Sie hier.

Ergänzend zu unserem Vortrag möchten wir in dem nachfolgenden Newsletter nicht nur die Neuerungen aufzeigen, sondern auch darlegen, mit welchen Diskussionsfeldern in der Zukunft zu rechnen ist.

Dr. Gerrit Ponath, Dr. Georg Tolksdorf, Dr. Klaus Zimmermann

1. Proposed EU Regulation: The "Artificial Intelligence Act"

The EU Commission intends to harmonize the law on artificial intelligence (AI) across the EU. Therefore, on 21 April 2021, it proposed a new Regulation, the so-called “Artificial Intelligence Act”.¹

Overview

The Regulation

• applies to the placing on the market, putting into service and use of “AI systems”, 
• establishes prohibitions on certain AI practices,
• imposes requirements specifically for AI systems posing a high risk, and
• requires high transparency regarding the use of “AI systems intended to interact with natural persons” as well as emotion recognition and biometric categorization systems, and image, audio or video content generation or processing systems.

According to the EU Commission, the proposal aims to “turn Europe into the global hub for trustworthy Artificial Intelligence”.² [...]

You can find the whole version of this newsletter in the download area below.

Welcome to our Summer 2021 edition of our International Briefing.

This briefing focuses on recent legislative developments that we consider of interest to our international clients.

The new German Transparency Register and Financial Information Act introduces notification obligations for all companies registered in Germany.

The German FDI regulations have been brought into line with the EU Screening Regulation and aim to protect technological sovereignty in Germany's most important 
industries.

The German Act to Modernise the Partnership Law has been adopted by the German Bundestag, and you will find an overview what this new law means for German 
partnerships.

We also inform on the new German Supply Chain Due Diligence Act and its implication for business activities in the People´s Republic of China.

And unfortunately, the COVID­19 pandemic is not gone and our real estate experts provide an overview on the COVID­related developments in German real estate law.

We hope that you will find the information provided helpful in your daily business.

Enjoy the reading and stay safe!

Best regards,

Dr Christian von Wistinghausen
Co­Head of the Corporate/M&A practice group

Liebe Leserin, lieber Leser,

im kommenden Frühjahr finden in ganz Deutschland turnusgemäß Betriebsratswahlen statt. Auch wenn sie nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Wahlvorstand (und damit der Arbeitnehmerseite) durchgeführt werden, ist es Unternehmen zu empfehlen, sich gut vorzubereiten. Denn das Wahlverfahren ist fehleranfällig. Arbeitgeber sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen und wissen, wann ein Fehler vorliegt, damit sie im Fall der Fälle optimal reagieren können. Zudem kann es für Unternehmen interessant sein, sich Gedanken zu machen, ob und wie Betriebsstrukturen im Vorfeld gestaltet werden können.

In diesem Newsletter finden Sie die wichtigsten zehn Fragen und Antworten zu den anstehenden Wahlen. Dabei sind auch die neueste Rechtsprechung und das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (vgl. dazu auch unser regulärer Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2021, vgl. „IM BLICKPUNKT“) berücksichtigt. Außerdem ist eine Übersicht zum Wahlablauf im vereinfachten und normalen Verfahren enthalten.

Wir wünschen eine informative Lektüre und stehen für vertiefende Fragen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Wolfgang Lipinski
- für die Praxisgruppe Arbeitsrecht -

Der Newsletter steht Ihnen im Download-Bereich als PDF zur Verfügung.

• EuGH bestätigt Pflicht zur Begrenzung von Rahmenvereinbarungen auch für das aktuelle Vergaberecht
• Die Wertung von Angebotskonzepten - praxisnahe Hinweise des OLG München zu einer unendlichen Geschichte
• Neues aus Brüssel

Neuer Gesetzesentwurf bringt die Meldepflicht für alle Gesellschaften

Liebe Mandantinnen und Mandanten,
liebe Leserinnen und Leser,

aufgrund einer voraussichtlich zum 1. August 2021 wirksam werdenden Gesetzesänderung des Geldwäschegesetzes wird beim Transparenzregister die Mitteilungsfiktion wegfallen. Damit werden künftig grundsätzlich alle Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister melden müssen.

Damit Sie sich einen Überblick über die auf Sie zukommenden Pflichten und zu beachtenden Fristen verschaffen können, haben wir die wichtigsten Informationen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

Der Newsletter steht Ihnen hier sowie im Downloadbereich als pdf zur Verfügung.

Ihre BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Neue Standarddatenschutzklauseln beschlossen
• IT-Sicherheitsgesetz 2.0 tritt in Kraft
• EuGh: Belgische Datenschutzbehörde für DSGVO-Verstöße von Facebook Ireland zuständig
• Deutsche Datenschutzbehörden kontrollieren Umsetzung des Schrems II-Urteils
• EU-Behörden veröffentlichen aktualisierte Empfehlungen zum Drittlandtransfer

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es sieht so aus, als würden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden der Pandemie befinden. Klassische arbeitsrechtliche Themen rücken dadurch wieder mehr in den Fokus. Zugleich beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes für die Bundestagswahl im September. Beides kann eine Erklärung dafür sein, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode in seinem Hausaufgabenbuch (=Koalitionsvertrag) blätterte und dabei die nicht erledigte Reform des Befristungsrechts vorfand. Zwar könnte der Zeitpunkt für ein solches – aus Sicht der Unternehmen – Anti-Flexibilisierungsvorhaben bei ungünstiger Wirtschaftslage schlechter nicht sein. Aber politisch ausgemacht ist schließlich politisch ausgemacht. Ob der Gesetzentwurf aber eher „ein Schuss ins Knie“ ist, klärt der untenstehende Beitrag.

Ein weiteres aktuelles Thema in der Gesetzgebung ist ebenfalls Wahlkampfmaterial: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz bietet zahlreiche für Arbeitgeber relevante Neuerungen – zumal die Betriebsratswahlen 2022 nicht mehr fern sind. Während beim Thema Befristung noch die Hoffnung besteht, dass es am Ende dem Wahlkampf zum Opfer fällt, wird an diesem Gesetz angesichts des zu weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahrens kein Weg vorbeiführen. Die Lektüre des einschlägigen Beitrags ist daher dringend zu empfehlen.

Wie immer finden sich in dieser Ausgabe auch zahlreiche interessante Entscheidungsbesprechungen. Zwar ist auch hier noch eine gewisse „Coronaprägung“ festzustellen, doch auch Kommentierungen aus dem Arbeitsvertrags-, Schadensersatz- und Datenschutzrecht dürften für die Personalpraxis wieder von stärkerem Interesse sein.

Schließlich möchte ich noch auf die in dieser Ausgabe zahlreichen Kurzmeldungen hinweisen, die es in sich haben.

Wir wünschen Ihnen eine ertragreiche Lektüre und einen von der Pandemie möglichst unbeschwerten Sommer.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipinski

Der Newsletter steht Ihnen hier zur Verfügung: LINK.

• Überzogene Eignungskriterien können vergaberechtswidrig sein

• Aktuelles zum Wettbewerbsregister – die Registrierung läuft

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Bundestag beschließt TTDSG: Einwilligung für Trackingcookies gesetzlich vorgeschrieben
• EuGH zu Voraussetzungen des DSGVO-Schadensersatzes angerufen
• Hamburger Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook die Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten
• Bremer Datenschutzbeauftragte: Telefax ist nicht datenschutzkonform

百达律师事务所的第二十六期中文新闻简报现在和您见面了。本期简报将为您提供以下信息：

• 收紧关于透明登记簿的法律 - 毫无例外的登记义务
• 《德国供应链法》：政府草案、常见问题及欧盟
• 新《德国反垄断法》简析

您也可以通过关注我们律师事务所的微信公众号进一步了解相关信息。请搜索微信号bblawgermany或扫描二维码订阅律所公众号。

我们希望本期新闻简报对您和您的企业能够有所帮助！

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的相关信息，请浏览我们的官方网页或者点击链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

wir freuen uns, Ihnen heute unseren Newsletter ESG und Recht „Sustainability ist Chefsache ­- 2021 mehr denn je!“ bereitzustellen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

wir hatten in unserem ersten Newsletter anlässlich der Corona-Pandemie über die rechtlichen Besonderheiten für Stiftungen berichtet und angekündigt, dass wir uns – anlässlich der enormen Wertschwankungen in den einzelnen Assetklassen, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden – dem Thema Vermögensanlage gesondert widmen wollen. Ziel dieses Newsletter ist es, eine Hilfestellung bei Anlageentscheidungen zu geben. Dabei geht es nicht um die Frage, welche konkrete Anlageentscheidung Sie treffen sollten. Wir sind (leider) nicht im Besitz einer Glaskugel und trotz regelmäßig hohen Kaffeekonsums nicht in der Lage, aus dem Kaffeesatz die Zukunft vorherzusagen. Wir können aber vorhersagen, wie Sie eine Anlageentscheidung treffen sollten, damit Sie nicht Gefahr laufen, für einen etwaigen Vermögensschaden zu haften. 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Redaktionsteam Newsletter Vermögen, Nachfolge, Stiftungen
BEITEN BURKHARDT

• Anforderungen an die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bei der Software-Beschaffung
• Verbundene Unternehmen werden nicht pauschal von einer Angebotslimitierung erfasst
• Newsticker

wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre unseres Newsletters.

Themen:

• Virtuelle Hauptversammlungen: Erweiterung der Rechte der Aktionäre
• ESMA erinnert Wertpapierfirmen an die Vorgaben der MiFID II zu „Reverse Solicitation“
• Neues Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute
• Überbrückungshilfen FAQ für verbundene Unternehmen
• Teures Schutzschirmverfahren wie Unternehmen die Finanzierung frühzeitig sicherstellen
• Green Finance Transparenzpflichten für Anlageberater, Portfoliomanager, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungen
• Neue EU-Verordnung zu Schwarmfinanzierungen (Crowdfundings)
• Podcast: Torsten Cülter zum Thema: „Insolvenzrecht in Zeiten von Corona“

Dr. Dirk Tuttlies
Leiter Banking • Finance • Restructuring

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Registermodernisierungsgesetz verkündet: Steuer-ID wird zentrales Personenkennzeichen für Verwaltungsdaten
• OLG Stuttgart: Keine Beweislastumkehr/Beweiserleichterung für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO, Vorlage der Originalvollmacht bei Auskunftsersuchen
• BayLDA: Ungeprüfter Einsatz von Newsletter Tool Mailchimp rechtswidrig

Liebe Leserinnen und Leser,

wir freuen uns, Ihnen heute unseren Sonder-Newsletter zum Thema W&I Versicherungen bereitzustellen.

Themen:

• Allgemeines
• Grundzüge der W&I Versicherung
• Risikoprüfung (Underwriting) und Abschluss einer W&I Police
• Schäden
• Kosten
• Synthetische W&I Versicherungen
• Vertragsgestaltung

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihre
BEITEN BURKHARDT
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Kampf gegen die „Dritte Welle“ in der seit 1,5 Jahren andauernden globalen Corona-Pandemie ist in Gang gekommen und dominiert thematisch tagtäglich die Medien und schlägt auf unsere Gemüter. Die Konfrontation mit neuen Begriffen wie „Bundes-Notbremse“, „Brücken-Lockdown“, die Ankündigung von Corona-Maßnahmen und deren Rücknahme verursachen Unsicherheiten, verhindern Planbarkeit in Unternehmen und schüren Sorgen – bei Arbeitgebern wie bei Arbeitnehmern.

Wir wollen dem Frust entgegenhalten und der Freude frönen – durch ein spannendes arbeitsrechtliches Update. Obwohl kaum ein Newsletter dem hohen Tempo der publizierten Meldungen aus der Politik gerecht werden kann, haben wir uns der Herausforderung gestellt. Corona darf bei den Thematiken nicht fehlen, Sie finden aber auch viele coronafreie Inhalte.

In der Rubrik Blickpunkt bietet das obligatorische Corona-Update FAQs, die Arbeitgeber bzgl. der neuen Testpflicht beachten müssen.

Außerdem: Was für neue Compliance-Pflichten kommen durch die EU-Whistleblowerrichtlinie auf Arbeitgeber zu? Welche Unternehmen müssen künftig interne Hinweisgebersysteme einrichten und was regelt diese Richtlinie eigentlich konkret? Wir haben allsolche Fragen beantwortet, die für Arbeitgeber Relevanz entfalten werden.

Ein geringeres Gehalt lässt Geschlechterdiskriminierung vermuten, so entschied das Bundesarbeitsgericht kürzlich. Wir erklären, wann Arbeitgeber in den Geltungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes fallen und welche Kriterien eine unterschiedliche Bezahlung gerichtsfest begründbar machen. 

Die Rubriken Rechtsprechung und Kurzmeldungen bieten weitere arbeitgeberrelevante Entscheidungen unter anderem zu Kurzarbeit und damit einhergehender Urlaubskürzung, zum Einsichtsrecht des Betriebsrats in Personalakten, zu betriebsbedingten Kündigungen, zur Rufbereitschaft und Mindestruhezeit.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und einen fröhlichen Frühling – bei guter Gesundheit und möglichst frohen Mutes. Wollen wir versuchen, optimistisch nach vorne zu schauen, denn: Es kommen bessere Zeiten, hoffentlich bald. Auf dass das Wort „Sieg“ alsbald „Kampf“ ersetzt und von der Pandemie nur noch im Präteritum gesprochen wird.

Bis dahin, alles Gute, bleiben Sie wohl auf.

Mit den besten Wünschen 

Dr. Wolfgang Lipinski

Der komplette Newsletter Arbeitsrecht, April 2021 steht Ihnen hier zur Verfügung.

positive Nachrichten von uns: Allen Wellen zum Trotz reiht sich eine spektakuläre Finanzierungsrunde an die nächste und unser Gründerstandort gedeiht prächtig – sogar wenn der Suez Kanal ein paar Tage zu ist.

Nächste positive Nachricht: Am 19. März 2021 durften wir den 8. Geburtstag des Werk 1 mitfeiern. Wer das Münchner Hochleistungszentrum für Start-ups noch nicht kennt: hier der Link. Wir sind seit 2019 Partner des Werk 1 und wünschen diesem genialen Projekt nochmal alles Gute zum Geburtstag.

Auch unsere Workshop-Reihe ist wieder angerollt. Leider finden die Workshops am 13., 15., 20. und 22. April zunächst weiterhin noch virtuell statt, der Vorteil ist aber, dass wir viel mehr „Platz“ als sonst haben. Meldet Euch also gerne noch an.

In diesem Newsletter haben wir die folgenden Beiträge für Euch:

• Das neue Kartellrecht: Was ist drin für Start-ups und VC? (Christoph Heinrich, Cathleen Laitenberger)
• EU First – Venture Capital Fonds, Start-ups und die Investitionskontrolle (Dr. Patrick Alois Hübner, Dr. Christian von Wistinghausen)
• Gibt es bald eine neue Rechtsform für Gesellschaften im Verantwortungseigentum (Tassilo Klesen)
• SPAC-Fieber 2021: Empfehlungen für Early-Stage Start-ups (Dr. Mario Weichel)
• Brexit: Folgen für Übermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich (Katharina Mayerbacher)
• Update 2021 – Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen für Start-ups im Überblick (Dr. Michaela Felisiak, Dr. Erik Schmid)
• Neue EU-Verordnungen zu Schwarmfinanzierungen (Crowdfundings) (Dr. Christoph Schmitt, Joel F. Schaaf)
• Die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Crowdfunding (Christoph Daniel, CrowdDesk)

Viel Spaß beim Lesen!

Wir freuen uns wie immer über Euren Input und Eure Anregungen.

Bis bald

Euer BEITEN BURKHARDT Start-up / Venture Capital Team

Der gesamte Newsletter ist hier abrufbar.

• Ersatz des positiven Interesses nur bei Aufhebung ohne hinreichenden Grund zum Zwecke der Vergabe an einen anderen Bieter

• Auftraggeber müssen Missverständnisse der Bieter ausräumen!

• Newsticker

Der komplette Newsletter steht Ihnen hier zur Verfügung.

Two hearts beat inside me right now: the rejuvenation of approaching spring but also the ennui of seemingly identical days with no travel, physical meetings or even a commute most days due to COVID-19. "Déjà vu all over again", to quote Yogi Berra (for those who are not baseball cognizant, Yogi Berra was a famous player, coach and manager – and coined numerous phrases, so-called Yogiisms).

But let’s embrace spring (at least in the Northern Hemisphere) with a bevy of highly interesting articles compiled by the lawyers and tax advisors at BEITEN BURKHARDT. You may  notice how many times the word "new" shows up in the articles we compiled for you: if you did not notice, I counted 7 times (9 if we count "evolving" and "recent" as well). The European and German legislative bodies and the German courts have not taken a break during the pandemic but are still working at high levels. New FDI regulations will require careful structuring of transactions and sound time management skills to navigate the threat of a monthlong suspension of activities. The Transparency Register will undergo significant changes and require the urgent attention of shareholders outside of Germany, too. Foreign directors will also be interested to hear that the German courts have clarified the obligations of managers in times of financial crisis, adding the threat of criminal prosecution to the mix.

Take a few minutes to read what we hope will be of interest to you, your clients and colleagues and join us in looking forward to better times and the return (at least, a bit…) of life as we knew it. All of us at BEITEN BURKHARDT look forward to meeting many of our friends again, the sooner the better.

Prof. Dr Hans-Josef Vogel
Co-Head of the Corporate/M&A practice group

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• LG Berlin: Kein DSGVO-Bußgeld über EUR 14,5 Mio.
• Bußgeld gegen VfB Stuttgart verhängt
• Aufsichtsbehörden zu Melde- und Benachrichtigungspflichten bei Kompromittierung eines Microsoft Exchange Servers

Dr. Gerrit Ponath

Dr. Lucas van Randenborgh

Im Mittelpunkt der Diskussionen unserer Branche stehen nicht alleine die zunehmend schwierige Marktsituation
und rechtliche Probleme vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie, sondern vielmehr auch Zukunftsthemen
wie Klimaschutz und Digitalisierung. Aus der Corona-Krise müssen Lehren gezogen werden, um auf breiter Front vor allem bei der Digitalisierung weiter voranzukommen. Dieser Bereich bietet nicht zuletzt enorme Chancen für die mittelständisch geprägte Immobilienwirtschaft, von Planungs- und Bauprozessen bis zur Vermarktung.

Neben der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dürfen also die erforderlichen Veränderungsprozesse
in der Gesellschaft nicht aus dem Blick geraten. Weichenstellungen zum Beispiel beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität und beim weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind vonnöten.Und nach der Corona-Pandemie wird der Klimaschutz wieder in den Fokus rücken, vor allem auch im Bestand. Die Aufgaben, aber auch die Potentiale der Immobilienwirtschaft sind enorm.

Mit unserem aktuellen Newsletter wollen wir Ihnen als Branchen- und Praxisgruppe Real Estate rechtliche wie
steuerliche Orientierung auf den verschiedenen Rechtsgebieten bieten. Verfolgen Sie uns bitte auch auf den digitalen
Kanälen. Das Real Estate Team BEITEN BURKHARDT ist beständig beratend an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Beine

• Ermessensentscheidung über Bieterausschluss wegen Kartellverstoß

• Neue Zuständigkeit für Autobahn-Nachprüfungsverfahren

• Newsticker

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Brexit und Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss in Sicht
• BVerfG: Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatz muss zum EuGH
• „Task Force“ der Datenschutzbehörden will Nutzung von US-Cloud-Diensten durch deutsche Unternehmen prüfen

各位读者朋友：

百达律师事务所的第二十五期中文新闻简报现在和您见面
了。值此新春佳节来临之际，百达律师事务所的全体同仁感
谢您一如既往地支持，祝您在2021年身体健康、扭（牛）转
乾坤、牛年大吉！

本期简报将为您提供以下信息：

• 《中国-欧盟全面投资协定》：繁荣还是萧条？
• 真正的英国脱欧正在进行中—您需要考虑些什么？
• “德国”的英国有限公司 – 英国脱欧之后将何去何从
• 德国外商投资管制 -- 当前的投资环境及对拟投资德国
  高科技领域的外国投资者的建议

您也可以通过关注我们律师事
务所的微信公众号进一步了解
相关信息。请搜索微信号bblawgermany
或扫描二维码订阅律
所公众号。

我们希望本期新闻简报对您和
您的企业能够有所帮助！

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的
相关信息，请浏览我们的主页www.beitenburkhardt.com，
或者通过以下链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

• Produktionsstandorte in Drittstaaten dürfen nicht ungleich behandelt werden
• Die Voraussetzung der Dringlichkeitsbeschaffung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in Zeiten der Corona-Pandemie
• Newsticker

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• EU-Kommission schlägt Verordnung zur Daten-Governance vor
• BGH: Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. E-Mail- und IP-Adressen
• CNIL verhängt Rekordbußgelder gegen Google und Amazon
• LfD Niedersachsen veröffentlicht Hinweise für Cookie-Banner

• Schadensersatz wegen nicht erfolgter Bekanntmachung von Eignungskriterien
• Auch Unterkriterien einer vorgesehenen Qualitätswertung sind transparent bekanntzumachen
• Ausblick auf das Wettbewerbsregister
• Newsticker

• Eignung ohne rechtliche Leistungsfähigkeit – Kehrtwende in Düsseldorf
• BGH: Stärkung des Rechtsschutzes für Bieter bei Untätigkeit der Vergabekammer

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Meldungen.

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor dem Jahresende wollen wir uns noch einmal bei Euch melden und von den Latest News und Ideen aus unserem Bereich berichten.

Wir hoffen, Ihr seid alle gut durch dieses herausfordernde Jahr gekommen. Solltet Ihr aber in einer Situation sein, in der wir etwas auf der Legal Seite für Euch tun können, ruft einfach an. Eines hat uns in diesem Jahr besonders positiv überrascht: die Bereitschaft sich gegenseitig zu helfen; da klinken wir uns gerne mit ein.

So schrecklich manch eine Erfahrung im zurückliegenden Jahr auch war, wir haben doch auch sehr viel gelernt. Zum Beispiel, dass für einen Gründer Mindset in Phasen wie diesen sehr hilfreich sein kann. Wir mussten uns laufend anpassen, Konzepte ändern und überdenken und uns wieder zusammenfinden, um miteinander zu arbeiten. Es hat uns daher wenig verwundert, dass die meisten von Euch ziemlich gelassen mit dieser Krise umgehen.

Demgemäß Business as usual – wir haben in diesem Newsletter folgende Beiträge für Euch:

• „Corona-Pandemie“ – Das Arbeitsrecht hilft Start-ups Geld zu sparen, Dr. Michaela Felisiak und Dr. Erik Schmid
• Gesetzesinitiative zur Vereinfachung der ESOP-Besteuerung, Dr. Christian Philipp Kalusa
• Second Closing bei Finanzierungsrunden, Markus Schönherr und Dr. Sebastian Weller
• Meldepflichten nach Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung, Benjamin Knorr und Robert Schmid
• Gibt es bald eine neue Rechtsform für Start-ups? Dr. Gesine von der Groeben
• Decentralized Autonoumous Organizations – Vision und gesellschaftsrechtliche Einordnung, Julius Weishaupt

Wir werden gleich im neuen Jahr wieder unsere Workshop-Reihe starten und freuen uns daher schon, Euch wiederzusehen – dazu entwickeln wir natürlich unsere digitalen Angebote weiter, und zugleich hoffen wir alle, dass wir wieder face to face zusammenkommen können.

Bis dahin haben wir noch alle Hände voll zu tun. Die Phasen des Lockdowns mit ihren Einschränkungen sind nachzuholen und noch zahlreiche Projekte abzuschließen. Die nächsten Wochen werden sehr arbeitsreich.

Packen wir es also an, und lassen wir uns nicht unterkriegen.

Beste Grüße
Euer BEITEN BURKHARDT Start-up / Venture Capital Team

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Neue Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission
• EuGH: Auch „Offline“ keine Einwilligung bei vorangekreuzter Checkbox
• ICO verhängt Bußgelder im Millionenbereich wegen unzureichender Datensicherheit
• EU-Behörden veröffentlichen Empfehlungen zum Drittlandtransfer

Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Pandemie hält das Land weiter in Atem. Die befürchtete zweite Welle ist Realität geworden und hat zu
einem „Lockdown-Light“ in Deutschland geführt. Dennoch ist durch die Veröffentlichung von positiven Zwischenergebnissen
bei Impfstoffen erstes Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Es wird aber natürlich dauern, bis die Impfstoffe zugelassen werden, die Impfungen organisiert und flächendeckend durchgeführt sein werden. Daher ist noch mit einem harten Winter zu rechnen, der auch die Unternehmen weiter fordern wird. Das betrifft nicht nur in wachsender Zahl anlaufende Restrukturierungen, sondern
auch ganz praktische Fragen im Umgang mit der Pandemie. Wie zum Beispiel umgehen mit Mitarbeitern, die sich
nicht an Hygiene-Konzepte halten oder sogar an Corona-Kundgebungen teilnehmen und dabei die Masken- und
Abstandsregeln demonstrativ missachten? Zwei Beiträge in unserer Blickpunkt-Rubrik beschäftigen sich mit dieser
Frage, wobei der erste (nebenstehend) arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Mitarbeitern
an „Hygiene-Demonstrationen“ behandelt und der zweite Hygiene-Problematiken in den Betrieben selbst beleuchtet (ab Seite 3).

Die Rechtsprechung zeigt sich glücklicherweise relativ „corona-immun“. Ab Seite 5 finden Sie einige interessante
Besprechungen unter anderem aus dem Kündigungs- und Betriebsverfassungsrecht des Bundesarbeitsgerichts, aber
auch der Instanzgerichte. Dass man sich vor dem Bundesarbeitsgericht kürzlich wieder mit dem bekannten Problem
eines Kopftuchverbots auseinandergesetzt hat, möchte man fast als ersten hoffnungsfrohen Schritt in Richtung
Normalität betrachten.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und eine gute Winterzeit. Denken Sie gerade dieses Jahr daran: Ab
dem 21. Dezember werden die Tage auch wieder länger. Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Lipinski

• Einordnung der Coronavirus-Pandemie als unvorhersehbares Ereignis – weitere Bestätigungen der Rechtsprechung
• Was lange währt… – die langersehnte Anpassung der HOAI

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Schweiz gleicht Datenschutzgesetz an DSGVO an
• BVerwG: Insolvenzverwalter darf keine DSGVO-Ansprüche geltend machen
• Aufsichtsbehörde Hamburg: Rekordbußgeld für Datenbank zu Privatleben von Mitarbeitern
• DSK hält Einsatz von Office 365 für datenschutzwidrig

各位读者朋友：

我们希望您度过了一个愉快的国庆假期。百达律师事务所 的第二十四期中文新闻简报现在和您见面了。我们的新闻 简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企 业及企业家。在简报中，我们向您介绍我们的律师团队在为 中国投资者提供法律服务过程中常遇到的法律问题，以及 业界的一些最新动态。

本期简报将为您提供以下信息：

• 百达律师事务所近期涉及国内企业案例的报道

• 百达律师事务所荣幸赞助德国中国商会2020中国日 活动

• 百达律师事务所参加主题为“全球性流行病中的科技 与法律前沿问题”的第十二届知识产权大会并就中国 对德国的技术投资和德国的外商投资审查发表见解

• 收购在德危机企业

您也可以通过关注我们新发布的 微信公众号进一步了解相关信 息。请搜索微信号bblawgermany 或扫描二维码订阅律所公众号。

我们希望本期新闻简报对您和 您的企业能够有所帮助！

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的 相关信息，请浏览我们的主www.beitenburkhardt.com，或 者通过以下链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

• Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts bei Entsorgungsleistungen
• Auftraggeber müssen Transparenz und Gleichbehandlung ernst nehmen

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Landgericht Hamburg: Kein Schmerzensgeld für Datenschutzverstoß ohne nennbaren Schaden
• Taskforce der europäischen Aufsichtsbehörden zur Prüfung von Google- und Facebook-Diensten auf Webseiten
• Aktualisierte Leitlinien des EDSA zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

Den gesamten Newsletter können Sie unten im Downloadbereich nachlesen.

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Corona-Schock im Frühjahr ist im Sommer eine Anpassungsphase eingetreten, in der sich die Unternehmen
langsam an die erschwerten Umstände gewöhnt haben. Ob uns im Herbst mit einem neuen Lockdown ein weiterer
Schock bevorsteht, ist noch unklar, allerdings ist bereits jetzt vielerorts ein Übergang von Kurzarbeit zu Personalabbau
zu beobachten. Welche nicht zu unterschätzenden Probleme das arbeitsrechtlich aufwirft und die dazugehörigen
Lösungsmöglichkeiten, zeigt der nebenstehende Beitrag. Außerdem finden Sie in unserer Blickpunkt-Rubrik
Beiträge zum Thema Corona und Urlaubsrückkehrer sowie dazu, wie man – das gibt es trotz COVID-19 tatsächlich
noch – Mitarbeiter unter Zuhilfenahme von gesetzlichen Instrumenten binden kann.

In der Rechtsprechung hat zuletzt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden für Aufsehen gesorgt. Das Gericht
hatte geurteilt, dass die Verpflichtung von Unternehmen, ein Zeiterfassungssystem einzurichten, schon jetzt gelten
soll, also ohne eine gesetzliche Umsetzung der bekannten einschlägigen EuGH-Rechtsprechung. Zwar handelt es
sich um ein erstinstanzliches Urteil, aber im Arbeitsrecht ist man bekanntlich nie vor Überraschungen sicher. Eine
Durchsicht des Beitrags auf Seite 6 dürfte sich also lohnen. Außerdem finden Sie in unserem Rechtsprechungsteil
unter anderem einige Besprechungen zu vergütungsrechtlichen Entscheidungen und auch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz war wieder einmal Thema. Skurril ist ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf,
in dem es darum ging, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit dem Personalleiter dauerhaft verweigerte, woraufhin
der Arbeitgeber das Gremium kurzerhand auflöste.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und eine möglichst glimpfliche Herbstzeit. Alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit den besten Grüßen,

Dr. Wolfgang Lipinski

• Ein modifizierendes Zuschlagsschreiben ist ein neues Angebot
• Verschiebung der Ausführungszeit ist grundlegende Auftragsänderung – und berechtigt nicht zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Meldungen.

Themen dieser Ausgabe sind u.a.:

• Landgericht München: DSGVO-Auskunft umfasst auch Kopien von Gesprächsnotizen
• Aufsichtsbehörde Hamburg ahndet unvertraulichen Umgang mit Coronakontaktlisten durch Gaststätten
• Praxishinweise der Europäischen Aufsichtsbehörden zum Datentransfer in die USA nach den Vorgaben des EuGH

Die von EY erstellte „Studie über Pflichten von Direktoren und nachhaltige Unternehmensführung“ („Studie“) befasst sich zentral mit dem Phänomen des „Short-Termism“, des kurzfristigen Denkens in der Unternehmensführung (Study on directors’ duties and sustainable corporate governance – Publications Office of the EU).
Die Fokussierung von Unternehmensentscheidern auf kurzfristige Shareholder-Value-Maximierung statt auf langfristige Interessen des Unternehmens reduziert die langfristige wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit von europäischen Unternehmen, so die zugrunde liegende These der Studie. Die Studie
befasst sich mit Datenmaterial der letzten Jahrzehnte zur Untermauerung des Phänomens des Short-Termism, um dann im Wesentlichen sieben Hauptursachen („Treiber“) für Short-Termism sowie drei Reaktionsmöglichkeiten der EU-Kommission („Kommission“) als Gegenmittel darzustellen.

Den Newsletter können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

• Corona-Pandemie kann Aufhebungsgrund darstellen
• Auslegung / Aufklärung: Auch „eindeutige“ Angebote können „unklar“ sein

Desweiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Meldungen.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Immobilienwirtschaft war mit großen Erwartungen und guten Aussichten sehr zuversichtlich ins Jahr 2020 gestartet – dann hat die Corona-Krise diese Branche wie alle anderen Wirtschafts- und Lebensbereiche mit Wucht in Mitleidenschaft gezogen. Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat der Gesetzgeber versucht, rasch Erleichterungen für alle Marktteilnehmer einzuführen. Dennoch sind viele Unsicherheiten entstanden. Das betrifft die Immobilien- ebenso wie die Bauwirtschaft. Für viele Segmente, etwa Shoppingcenter, den Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie, stellen sich vielfältige Fragen durch den Lockdown, und das sog. Wiederhochfahren verläuft nicht selten problematischer als erhofft. Im Gewerberaummietrecht, zum Beispiel, steckt viel Zündstoff. Was zunehmende Arbeit von zuhause aus für den Markt der Büroimmobilien bedeutet, ist ebenso wenig abschließend zu bewerten wie die wirklichen Potentiale von Logistikimmobilien in Zeiten neuer Bevorratung, nicht nur von Schutzausrüstung. Die Krise hat zudem noch einmal vor Augen geführt, welche Rückstände beim Thema Digitalisierung bestehen, und auf der anderen Seite verdeutlicht, welche Chancen darin stecken, etwa für Baugenehmigungen, auf diesem Feld nun schnell und intensiv zu investieren. Digitalisierung ist auch für die Kommunikation der Branche ein Schlüsselthema. Die erste große Branchenmesse des Jahres, die MIPIM im März in Cannes, wurde wegen der Pandemie abgesagt. Der Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA in Berlin und die Expo Real in München erleben 2020 nur „Hybrid“-Versionen. Viele große Aussteller hatten zuvor für München abgesagt, und auch BEITEN BURKHARDT wird dieses Jahr aussetzen. In welcher Form findet künftig der wichtige Austausch statt, wo werden die fachlichen und rechtlichen Themen erörtert, wie wird die Zukunft gestaltet? Mit diesem Newsletter, den wir aufgrund der aktuellen Lage etwas später als üblich veröffentlichen, möchten wir Sie auf den neuesten Stand bringen. Gesetzliche, wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen könnten sich – wie in den letzten Monaten erlebt – auch noch in der nächsten Zeit rasch ändern, es bedarf also stets eines genauen Blicks und einer verlässlichen Beratung. Auf unserer Webseite finden Sie ergänzende Texte und auch Videos zu wichtigen, durch Corona entstandenen Fragestellungen. Unsere fünfzigköpfige Branchen- und Praxisgruppe Real Estate steht Ihnen zu sämtlichen Themen zur Verfügung. Als internationale Wirtschaftskanzlei wollen wir Sie gut durch diese Zeit navigieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Beine, Leiter der Praxisgruppe Real Estate

Sie können den Ticker im Downloadbereich herunterladen.

Den gesamten Newsletter ESG und Recht können Sie im Downloadbereich herunterladen.

• EuGH konkretisiert die Anforderungen an ein kooperatives Konzept im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit
• Entgeltcharakter von Null-Euro-Angeboten
• Newsticker: VK Hamburg: Berufung auf Marktkenntnisse genügt nicht für eine ordnungsgemäße Rüge

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Die Aufsichtsbehörden verlangen von Anbietern sicherzustellen, dass jedes genutzte Cookie nach der DSGVO gerechtfertigt ist. Konkret äußern sie sich nur zum Analysedienst Google Analytics, für den eine Einwilligung des Nutzers jedenfalls notwendig sei.

Viele Anbieter bitten Nutzer um eine ausdrückliche Einwilligung zu allen oder bestimmten Cookies. Einige begnügen sich auch nur mit einem Hinweis auf Cookies, die sie mit berechtigten Interessen rechtfertigen, oder unterstellen eine stillschweigende Zustimmung der Nutzer bei weiterer Nutzung der Website.

Einen wesentlichen Beitrag zur Klärung leistet das heutige Urteil des BGH in Sachen „Planet49“ (Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II). Der BGH hat entschieden, dass Cookies zur Werbung oder Marktforschung eine Einwilligung erfordern. Dies folgt direkt aus der ePrivacy-Richtlinie, nicht aus der DSGVO. Nicht ausreichend für die Einwilligung ist ein Opt-out-Verfahren, bei dem die Einwilligung vorausgewählt ist und vom Nutzer aktiv abgewählt werden muss, um sie zu verweigern.

Welcome to the first edition of our International Briefing for 2020!

Coronavirus. Almost everything in the first few months of 2020 has revolved around it. The pandemic has forced us from our workplaces into our homes, together with our children whose schools, kindergartens and childcare centres have closed. The global impact of the coronavirus on society and companies is tremendous. In the economic world, employees have been just as affected as customers, suppliers and investors. Numerous legal fields and many industries have faced with new questions and challenges.

To help you navigate this difficult time, we are bundling answers and information from all fields of law in our Corona Information Centre on our website.

This edition contains a broad array of topics of interest to international business, with contributions from many of our practice groups, ranging from Corporate and M&A Law to IP/ IT and Labour Law.

We look at the current German legislative initiatives for tighter controls on investments from non-EU countries, provide updates on the reporting obligations for the German Transparency Register and review the status of Brexit.

Distressed M&A in Germany – the acquisition of companies out of insolvency – offers opportunities, but also risks. A broad range of legal issues and areas must be considered in such transactions (e.g. insolvency, corporate, labour and tax law issues, and in some cases even antitrust law issues). We highlight and explain a few of the more general legal issues.

We also delve into the issue of cybersecurity under German law, provide an overview of what needs to be considered with respect to unions and works councils in Germany and, last but not least, give a detailed overview of the current developments concerning sustainability in times of coronavirus.

We hope that you will find the information provided helpful in your daily business.

Stay safe!

Best regards,

Dr Maximilian Emanuel Elspas

Sie können den Ticker im Downloadbereich herunterladen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf ihrer Jahrespressekonferenz am 12. Mai 2020 die sich abzeichnenden regulatorischen Herausforderungen angesprochen. Zwar könne und wolle sie geltendes Aufsichtsrecht nicht suspendieren, allerdings werde sie rechtliche Spielräume nutzen, um die aufsichtsrechtliche Praxis an die Krise anzupassen.

各位读者朋友：

百达律师事务所的第二十三期中文新闻简报现在和您见面了。我们的新闻简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企业及企业家。在简报中，我们向您介绍我们的律师团队在为中国投资者提供法律服务过程中当前所遇到的法律问题，特别是涉及欧洲新冠大流行所造成的影响。

本期简报将为您提供以下信息：

• 新冠病毒危机下的供应链断裂
• 德国政府对外商收购健康领域内的企业其框架条件拟进行修订
• 增加短时工作津贴

您也可以通过关注我们新发布的微信公众号进一步了解相关信息。请搜索微信号bblawgermany或扫描下方二维码订阅律所公众号。

我们希望本期新闻简报对您和您的企业能够有所帮助！

我们如何帮助企业应对围绕新冠病毒大流行所面临的法律上挑战的实用信息，请参见点击https://www.beiten-burkhardt.com/de/corona-informationscenter访问我们的新冠病毒信息中心。我们就此专题与德国中国商会共同举办的网络研讨会，详细信息请点击此链接。

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的相关信息，请浏览我们的主页www.beitenburkhardt.com或者通过以下链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

Arbeitsrechtlich gesehen hat sich seit der letzten Newsletterausgabe nicht weniger als eine Revolution ereignet. Gesetze, für die die Politik meist Monate, wenn nicht Jahre braucht, werden im Schnellverfahren in wenigen Tagen
bzw. Wochen verabschiedet. Das ist auch nötig, will man die immensen Herausforderungen schultern, die der Virus
der Arbeitswelt stellt. Dementsprechend steht dieser Newsletter im ersten Teil im Zeichen von Covid-19. Der nebenstehende Beitrag liefert einen ersten Überblick zu den wichtigsten Brennpunkten, den die folgenden Beiträge in unserer Rubrik „Im Blickpunkt“ vertiefen.

Ganz bewusst haben wir aber auch Nicht-Covid-19-Themen auf der Agenda, denn das Arbeitsleben muss und wird
irgendwann wieder seinen gewohnten Gang gehen. Daher finden Sie in unserem Rechtsprechungsteil einige interessante Besprechungen zu den uns eher bekannten arbeitsrechtlichen Themen (ab Seite 15).

Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir in der „neuen Normalität“ gut Fuß fassen, aber auch in absehbarer Zukunft wieder in unsere gewohnte Welt zurückkehren – bei der man sich bei der Begrüßung wieder die Hand gibt, ganz gemütlich
und maskenlos bei einem Seminar zusammen am Tisch steht und plaudert – auch wenn sich in dieser „alten Normalität“ der Gesetzgeber dann aber wieder vermutlich Monate oder Jahre mit seinen Vorhaben Zeit lassen wird.

Alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit den besten Grüßen,

Dr. Wolfgang Lipinski

Den Newsletter können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Tipp: Am 15. Mai 2020 findet von 9-11 Uhr ein Webinar zum Vergaberecht statt, in welchem die aktuellen Entwicklungen in der vergaberechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung erörtert werden.

Sie können den Ticker unten im Downloadbereich herunterladen.

Praktische Hinweise und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften

Wer darf öffnen, wer nicht? Was ist mit den 800 qm? Habe ich eine Chance auf Öffnung meines Geschäfts und auf Entschädigung? Diese Fragen treiben Einzelhändler diese Tage um. Bevor wir uns der derzeitigen Öffnungsdiskussion nähern, kurz die aktuell unübersichtliche, extrem volatile Rechtslage beleuchten und Handlungsempfehlungen abgeben, noch ein wesentlicher Punkt vorweg:

Kein „Dulde und Liquidiere"!

Manch einer mag denken, sich zu wehren mache keinen Sinn und man könne ja abwarten und später immer noch auf Entschädigung pochen. Ein solches Vorgehen widerspricht jedoch zentralen Grundsätzen des Staatshaftungsrechts und kann schnell dazu führen, dass man weder sein Geschäft öffnen noch später Ansprüche geltend machen kann. Deswegen die klare Empfehlung: Vorrangig um Öffnung bemühen!

Den Newsletter können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Diese Präsentation ist auf Chinesisch.

• Schnell aus der (Beschaffungs-) Krise – Vergaberecht in Zeiten von COVID-19
• Wann und wie ist das Leistungsversprechen eines Bieters zu überprüfen?
• OLG Düsseldorf: Angebotsausschluss jedenfalls bei individuell formulierten Abweichungen von Vertragsbedingungen des Auftraggebers

Zudem erwartet Sie ein Newsticker mit den aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

Die folgenden Überlegungen greifen die mit dieser Problematik verbundenen Rechtsfragen auf und dienen als Leitfaden für zu treffende Maßnahmen.

Den Sondernewsletter finden Sie unten im Downloadbereich.

百达律师事务所的第二十二期中文新闻简报现在和您见面了。我们的新闻简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企业及企业家。在简报中，我们向您介绍我们的律师团队在为中国投资者提供法律服务过程中常遇到的法律问题，以及业界的一些最新动态。

目前，新冠病毒在欧洲蔓延，百达律师事务所针对此特殊情况撰写了一系列与新冠病毒相关的法律文章，并且组建了一支专项小组为在德国企业面对所面临的问题提供法律咨询。您也可以通过关注我们新发布的微信公众号进一步了解相关信息。请搜索微信号bblawgermany或扫描下方二维码订阅律所公众号。

本期简报将为您提供以下信息：

• 百达律师事务所发布了微信公众号
• 疫情下的在德企业如何申请国家补助
• 疫情下的短时工作制
• 德国（再次）加强投资审核力度

我们希望本期新闻简报对您和您的企业能够有所帮助！

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的相关信息，请浏览我们的主页www.beitenburkhardt.com，或者通过以下链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

die ersten beiden Monate des Jahres sind schon wieder wie im Flug vergangen. Dabei freuen wir uns insbesondere über unsere beiden neuen Kooperationen mit The Growth Stage und dem Werk1 in München.

The Growth Stage ist im Herbst 2018 als weltweit erste Finanzierungsplattform für private Wachstumsunternehmen an den Markt gegangen. Wir arbeiten seit dem 31. Januar 2020 als exklusiver rechtlicher Berater in Deutschland mit The Growth Stage zusammen und unterstützen damit auch über diese Plattform Unternehmen dabei, Zugang zu institutionellen Investoren zu erhalten. (Den Link zur Pressemitteilung findet Ihr hier.)

Ein Grund dafür, warum sich das Start-up Öko System in München so gut entwickelt, ist das Digitale Gründerzentrum Werk1. Neben zwei Coworking Spaces beherbergt das Werk1 einen Inkubator mit Fokus auf digitale Start-ups aller Branchen sowie den Accelerator InsurTech Hub Munich im Bereich InsurTech und HealthTech. Wir haben uns entschieden,
Werk1 als Partner zu unterstützen und zwar nicht nur finanziell, sondern auch rechtlich. Unser Werk1-Team, bestehend aus Experten aus dem Gesellschaftsrecht, dem Arbeitsrecht, dem IP/IT-Recht sowie dem Datenschutzrecht
fördert und unterstützt die Werk1 Start-ups mit Workshops und regelmäßigen Office Hours. Daneben stehen wir den Werk1 Start-ups jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Nach unserem üblichen Veranstaltungskalender findet Ihr in diesem Newsletter die folgenden Beiträge:

• Dr. Gesine von der Groeben aus unserem Frankfurter Büro berichtet über die Besonderheiten von M&A für Start-ups.
• Unser Hamburger Kollege Jan Christian Eggers beschäftigt sich mit der Frage, wann die Kartellbehörde bei der Veräußerung von Start-ups mitredet.
• Unsere Organhaftungsexperten Dr. Daniel Walden und Dr. Florian Weichselgärtner haben die Haftungsrisiken für Manager bei Start-ups und die Möglichkeit, diese Risiken über eine D&O Versicherung abzusichern, analysiert und diese Fragen mit dem Versicherungsexperten Marcus Helmich von der Hendricks GmbH besprochen.
• Tassilo Klesen und Dr. Eva Kreibohm beschäftigen sich mit dem „wirtschaftlich Berechtigen“ und dabei insbesondere mit der neuen Geldwäscheprüfung durch Notare – die wir ab jetzt alle auf dem Schirm haben müssen, um unnötige Verzögerungen bei der Beurkundung zu vermeiden.
• Jan Mohrmann aus unserem Frankfurter Büro und Christian Philipp Kalusa aus unserem Münchener Büro berichten über ihre jüngste Erfahrung bei der Ausgestaltung eines Aktienoptionsprogramms und den für die Besteuerung maßgeblichen Bewertungs- und Zuflusszeitpunkt.
• Mit den vielen Missverständnissen in Bezug auf das Thema „Probezeit“ räumen unsere Münchener Arbeitsrechtsexperten Dr. Erik Schmid und Dr. Michaela Felisiak auf.
• Frank Mayer von der Barmer Versicherung liefert abschließend Antworten hinsichtlich der richtigen Krankenversicherungen für Gründer und Gründerinnen.

Viel Spaß beim Lesen!

Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Euer BEITEN BURKHARDT Start-up / Venture Capital Team

Der Newsletter liegt nur in englischer Sprache vor.

• Auslegung von Leistungsbeschreibungen
• Wohnungsbaugesellschaft als öffentlicher Arbeitgeber?
• Neue eRechnungs-Pflichten im Jahr 2020
• Bundesweiter Rollout der E-Akte Bund in 2020

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

Themen dieser Ausgabe sind u.a.

• Entwurf für neue Vorschriften zur Umsetzung des kalifornischen Datenschutzgesetzes CCPA
• Dänische Aufsichtsbehörde hält verbreitete Gestaltung des Cookie-Banners für unzureichend zur Einwilligungserteilung
• Aufsichtsbehörde Italien setzt Millionenbußgeld wegen unzulässigen Direktmarketings fest
• Konsultation der Öffentlichkeit durch BfDI zur Behandlung von Anonymisierung
• Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg mit Hinweisen zur Einwilligung bei Gewinnspielen
• Leitlinien der europäischen Behörden zum Datenschutz bei vernetzten Fahrzeugen
• Veranstaltungshinweis: Frühstücksseminarreihe Datenschutz im März 2020 in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt

Mit dem Ziel, § 550 BGB auf den originären Zweck des Erwerberschutzes, den die Vorschrift nach dem Willen des historischen Gesetzgebers haben sollte, zu reduzieren, hat der Bundesrat am 20. Dezember 2019 einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beschlossen.

Das vom Bundesanzeiger geführte Transparenzregister wurde als Teil des Geldwäschegesetzes (GwG) eingeführt. Verstöße gegen Pflichten aus dem GwG werden durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) mittels Bußgeldverfahren geahndet.

Hinsichtlich der bisherigen Anforderungen an die Meldepflichten und die Praxis des Transparenzregisters wird auf die Ausführungen im Sondernewsletter vom Juni 2018 verwiesen.

Auf europäischer Ebene wurden mit der Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018) erweiterte Standards zur Geldwäschebekämpfung eingeführt. Diese sind mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-­Geldwäscherichtlinie (GwG-­Änderungsgesetz) nunmehr auf nationaler Ebene umgesetzt worden.

Im Folgenden wird darauf eingegangen, was sich aufgrund des GwG­-Änderungsgesetzes sowie der geänderten bisherigen Praxis des BVA seit dem 1. Januar 2020 insbesondere für GmbHs und GmbH & Co. KGs (nachfolgend zusammen auch „Gesellschaften“ genannt) geändert hat und welche dringenden Handlungspflichten sich daraus ergeben.

Noch aus dem vergangenen Jahrzehnt stammt das Geschäftsgeheimnisgesetz. Nach fast einem Jahr seit seinem
Inkrafttreten haben alle Unternehmen ihre to do‘s hoffentlich erledigt. Oder etwa nicht? Der Beitrag auf Seite
11 gibt noch einmal einen Überblick dazu und zeigt dabei arbeitsrechtliche Gestaltungmöglichkeiten. Ein Beitrag
zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Seite 13 rundet unsere Rubrik „Im Blickpunkt“ ab.

Wie üblich gibt es auch aus der Rechtsprechung wieder einiges zu berichten: Das Bundesarbeitsgericht hat wichtige
Entscheidungen z. B. im Bereich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, im Urlaubs- und Antidiskriminierungsrecht
gefällt, aber auch die Instanzgerichte waren fleißig: Für Aufsehen haben unter anderem die Crowdworking-
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München, aber auch das „Fingerprint“-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin
gesorgt (Seiten 6 und 9).

Im Arbeitsrecht ist immer etwas los, hoffen wir nur, dass für die Unternehmen die „Roaring Twenties“ eher in erfreulicher
Hinsicht aufregend werden.

Wir wünschen eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Dr. Wolfgang Lipinski

• EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums
• Transparenzverordnung
• Taxonomieverordnung
• Inkrafttreten und weitere Schritte
• Aufsicht und Sanktionen
• Folgen für die Praxis

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Ausblick Corporate Social Responsibility 2020: Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Risiko

Das neue Jahrzehnt wird im Scheinwerferlicht der Nachhaltigkeit stehen. Die schon zuletzt rasanten Entwicklungen im Bereich der Corporate Social Responsibility werden sich noch weiter beschleunigen. Unternehmen aus der Realwirtschaft und dem Finanzsektor sowie ihre Geschäftsverbindungen stehen dabei gleichermaßen im Fokus. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden sich – im wahrsten Sinne des Wortes – nachhaltig verändern.

• Änderungen von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung
• Wertung mündlicher Angebotsleistungen – seit der Vergaberechtsnovelle unzulässig?

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

Themen dieser Ausgabe sind u.a.

• Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter
• Kalifornisches Datenschutzgesetz in Kraft
• Bußgeld der belgischen Aufsichtsbehörden wegen fehlerhafter Information über Cookies und Einwilligung
• Italienische Aufsichtsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen unaufgeforderter Direktwerbung
• ICO setzt Bußgeld wegen unzureichender Sicherungsmaßnahmen gegen externe Angriffe fest
• Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg stellt Tätigkeit auf Twitter ein
• CNIL veröffentlicht Entwurf zu Empfehlungen für Einwilligung in Cookies 

• Neue EU-Schwellenwerte in Kraft getreten
• Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit
• Direktbeauftragungen aus technischen Gründen lassen sich nur schwer rechtfertigen

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

百达律师事务所的第二十一期中文新闻简报现在和您见面 了。在此圣诞和新年来临之际，我们百达律师事务所中国业务 部衷心祝您佳节愉快，2020年一切顺利、心想事成！我们的新 闻简报主要面向在德的中资企业和有意愿在德投资的中国企 业及企业家。在简报中，我们向您介绍我们的律师团队在为中 国投资者提供法律服务过程中常遇到的法律问题，以及业界 的一些最新动态。 本期简报将为您提供以下信息：

• 百达律师事务所2019年9月路演活动汇报
• 《关于外国投标人和货物参与欧盟采购市场的指导意 见》
• 德国新《商业秘密保护法》概述
• 德国将加强外商投资审查 − 《德国工业战略2030》
• 数据保护处罚案例 − Deutsche Wohnen SE
• 新专栏：在德国进行企业并购 – 法律问题和战略方针之 签署和交割

我们希望本期新闻简报对您和您的企业能够有所帮助！

如果您希望获取更多关于百达律师事务所法律咨询实务的 相关信息，请浏览我们的主页www.beitenburkhardt.com， 或者通过以下链接阅读我们律所的中文版简介。

顺颂商祺

冯蔚豪 博士

Welcome to the December edition of our International Briefing.

In this edition, we provide insight on several hot topics that will continue to be in the focus for clients and the legal profession in 2020.

Some months ago, the German Federal Ministry of Justice and Consumer Protection presented its plans for a new law imposing corporate sanctions and combatting corporate crime. Although the draft bill is still being discussed, you must consider the potential effects of this new law now, because it will, for example, significantly increase financial penalties, necessitate compliance activities and regulate internal investigations.

We inform on new plans to further strengthen the rules for controlling and approving foreign (non EU) direct investment resulting from Guidelines for German and European industrial policy (Industry Strategy 2030) published by the German Federal Ministry for Economic Affairs and Energy, and in addition, we provide an update on the delay to the reform of the planned real estate transfer tax for share deals.

Besides, the German Bundestag finally agreed on reforms to German stock corporation law to implement the second EU Shareholder Rights Directive. These reforms have particular implications for the remuneration of the executive board, also under CSR considerations. Therefore, we provide a respective update on CSR requirements for corporates in Germany. Therein, we will also briefly inform you about new binding due diligence obligations for supply chains regarding conflict minerals, based on EU law. Though such obligations will only enter into force on 1 January 2021, companies importing such conflict minerals into the EU will need to prepare well in advance.

Last but not least, our IP and IT colleagues outline the new concept for the imposition of administrative fines for violations of the General Data Protection Regulations, which the German Data Protection Conference presented in October. They also inform you about some record-breaking administrative fines imposed for breaches of the GDPR in Germany and other European countries.

We hope that you will find the information provided helpful in your daily business and we wish you Happy Holidays, a few days of repose during the coming festive season and a great start to 2020!

Best regards,
Prof Dr Hans-Josef Vogel
 

„More Than Just a Game” Konferenz für internationale Experten im Games Law zum zweiten Mal in Deutschland

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrter Leser,

autonom programmierende Software, eSports, all-you-can-game- Angebote. Diesen und anderen spannenden Themen für Games-Rechtler widmete sich die diesjährige „More Than Just a Game“-Konferenz am 17. Oktober 2019 in Frankfurt am Main.

„More Than Just a Game“ ist ein Konferenzformat der Queen Mary University of London, das neben London, Paris und Madrid auch bereits 2018 in Frankfurt zu Gast war. Herz des erfolgreichen Formats sind Podiumsdiskussionen und der Erfahrungsaustausch zwischen internationalen Experten aus Forschung und Praxis der Games-Branche. Wie bereits im Vorjahr wurde die Veranstaltung auch 2019 in den Frankfurter Räumlichkeiten von BEITEN BURKHARDT ausgerichtet.

Zu den Speakern gehörten namhafte Vertreter großer Spiele-Publisher wie Nintendo und ZeniMax, Wissenschaftler der Queen Mary University of London ebenso wie Vertreter der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Für das Panel zu eSports konnten zudem u. a. die für die eSports-Programme Verantwortlichen des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) und von Eintracht Frankfurt gewonnen werden. Wie schon im Vorjahr war die Meinung des Publikums am Ende der Panels gefragt.

In diesem Newsletter stellen wir die wichtigsten Inhalte und Erkenntnisse der „More Than Just a Game“-Konferenz in Frankfurt dar. Wünschen Sie weitere Informationen zu den nachfolgenden Themen oder haben Sie Fragen zu weiteren Themen der Games-Branche und des Games-Rechts, wenden Sie sich gerne jederzeit an uns. Wie Sie nachfolgend sehen werden: Es geht um mehr als nur ein Spiel.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gaetano Dimita und Dr. Andreas Lober

• Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben
• Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern
• Abgrenzung zwischen Bauauftrag und Liefer-/Dienstleistungsauftrag

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

während es der Gesetzgeber im Arbeitsrecht derzeit eher ruhig angehen lässt, herrscht in der Rechtsprechung wie üblich reges Treiben. Für Aufsehen hat eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gesorgt, in der geklärt wird, welcher Betriebsrat im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen mitreden darf bzw. muss, wenn Matrixstrukturen bestehen. Immerhin jedes dritte deutsche Unternehmen wählt inzwischen diese Organisationsform - Grund genug, sich mit dem Beschluss ausführlicher auseinanderzusetzen (vgl. im nebenstehenden Beitrag).

Wichtige weitere Entscheidungen gibt es unter anderem zum Dauerbrennerthema sachgrundlose Befristung nach einer Vorbeschäftigung, die hier 22 Jahre zurücklag, zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankten und zur Leiharbeit. Diese Entscheidungen lesen Sie samt Konsequenzen kompakt zusammengefasst und mit Praxistipps versehen - außerdem Kurioses in unseren Kurzmeldungen. Hier erfahren Sie, wie Waschpulver und Babynahrung in einem Koffer zu einer fristlosen Kündigung führen konnten.

Wir wünschen Ihnen einen möglichst nicht so kuriosen Arbeitsalltag sowie eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen
Dr. Wolfgang Lipinski, für die Praxisgruppe Arbeitsrecht

• Übergangsfrist für starke Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlungen endet 2020

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

• Neues Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO

• Verbandssanktionengesetz: Klimawandel bei Unternehmenssanktionen

Viel Spaß bei der Lektüre!

• Vergabeunterlagen müssen unter einer einheitlichen elektronischen Adresse abrufbar sein

• Zurechnung von Referenzen: Auch Konzerngesellschaften sind „andere Unternehmen“

Des Weiteren erwartet Sie der Newsticker mit aktuellen Nachrichten aus dem Vergaberecht.

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor dem Start zur wichtigsten Immobilienmesse des Landes, der EXPO REAL in München, auf der wir auch vertreten sein werden, wollen wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und in der Gesetzgebung informieren. Der Branche geht es gut. Allerdings hat es bereits und wird es kurzfristig umfangreiche Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen geben, deren Folgen für die Branche nicht absehbar sind. Bereits konkret beschlossen sind steuerliche Änderungen zur Behandlung von Share Deals. Hierzu bringen wir Sie in diesem Newsletter auf den neuesten Stand. Die sog. Mietpreisbremse wurde nochmals modifiziert, ein sog. Mietendeckel wird intensiv diskutiert. Auch hierzu finden Sie einen Beitrag in diesem Newsletter. Ein neuer Vorschlag sieht die Koppelung von Mieterhöhungen an die Inflationsrate vor.

Auch an ganz anderer Stelle stehen Veränderungen bevor: Das Preisrecht der Architekten der HOAI wird vom Europäischen Gerichtshof für europarechtswidrig gehalten. Welche Auswirkungen hat das? Lesen Sie auch dazu unseren Beitrag.

Sprechen Sie uns zu sämtlichen Themen gerne an. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderungen bestehen.