Die vorliegende Broschüre beschreibt wesentliche Regelungen des russischen Insolvenzrechts. Sie enthält allgemeine Informationen darüber, wie ein Insolvenzverfahren in Russland abläuft, unter welchen Vorau…
Wichtige Erläuterungen des Ministeriums
Alle Gesellschaften und Einzelunternehmen, die vor dem 1. Juli 2021 einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter abgeschlossen haben, sind verpflichtet, bis zum 30. November 2021 Angaben zu sämtlichen Firmen-Mobilfunknummern an ein spezielles föderales Informationssystem zu übermitteln.
Für neue Firmen-Nummern gilt diese Frist nicht; hier beginnt die Frist zur Registrierung sogleich.
Das Änderungsgesetz Nr. 533-FZ vom 30.12.2020 zum Föderalen Gesetz „Über Kommunikation" sieht vor, dass diese Angaben vom Nutzer der Firmen-SIM-Karte (Mitarbeiter) zu bestätigen oder von ihm selbst unter Nutzung des einheitlichen Portals staatlicher und kommunaler Dienstleistungen „Gosuslugi“ (https://www.gosuslugi.ru/) einzutragen sind.
In der Praxis begegnen ausländische Gesellschaften und ihre Mitarbeiter in Russland bei der Registrierung von Firmen-SIM-Karten einer Reihe von Problemen. Wir stellen diese unter Berücksichtigung der letzten auf Anfrage von ADVANT Beiten ergangenen Erläuterungen des Ministeriums für Digitalisierung, Verbindung und Massenkommunikation vor.
Zur Bestätigung seiner SIM-Karte muss der Mitarbeiter einen Account im Portal „Gosuslugi“ haben. Dabei ist die entsprechende Unterschrift zu beglaubigen. Dazu muss man sich mit einem Reisepass und der individuellen Versicherungskontonummer (SNILS) an eine der Partnerbanken des Programms (derzeit sind dies folgende Banken: Sber, VTB Bank, Tinkoff Bank, Post Bank, Bank St. Petersburg, Ak Bars Bank, SKB Bank, Gazenergobank, DeloBank, RNKB Bank, PSB Bank, Avangard Bank, MTS Bank), das Servicecenter „Moi Dokumenti“ oder die russische Post wenden. Man kann die Beglaubigung auch selbst online auf dem Portal „Gosuslugi“ vornehmen, wenn man über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt.
Ein ausländisches Unternehmen kann sich nur auf dem Portal „Gosuslugi“ registrieren, wenn es über eine Repräsentanz oder Filiale in Russland verfügt, die beim föderalen Steuerdienst registriert ist.
Ausländische natürliche Personen können sich nur auf dem Portal „Gosuslugi“ registrieren, wenn sie über eine individuelle Versicherungskontonummer (SNILS) verfügen, die man in den Zentren „Moi Dokumenti“ oder beim Pensionsfonds Russlands erhalten kann.
Ein anderes Verfahren zur Aktivierung von Firmen-SIM-Karten hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, wie auch das Ministerium in seinen Erläuterungen bestätigt.
Das Gesetz begrenzt die Zahl der auf einen Mitarbeiter registrierten SIM-Karten nicht. Auch das Ministerium bestätigt in seinen Schreiben, dass die Registrierung von Firmen-Nummern auf Mitarbeiter mit einem Account
im Portal „Gosuslugi“ in unbegrenzter Zahl möglich ist.
Bei Kündigung eines Unternehmensmitarbeiters, für den eine Firmen-SIM-Karte registriert war, kann dieser Mitarbeiter die Löschung der registrierten Nummer im Portal „Gosuslugi“ selbst veranlassen. Dafür reicht es, im Portal den Button „Entfernen“ neben der entsprechenden Firmen-Nummer im Block „Firmenverbindungen“ zu betätigen. Wenn der Mitarbeiter seine frühere Firmen-Nummer im Portal „Gosuslugi“ aus irgendwelchen Gründen nicht entfernt, stellt das den Arbeitgeber nicht vor Probleme: Sobald der Arbeitgeber Angaben zum neuen Nutzer dieser SIM-Karte einträgt oder der neue Mitarbeiter, dem die SIM-Karte übertragen wurde, sie selbst im Portal registriert, führt dies automatisch zur Löschung der Nummer beim vorherigen Nutzer.
Registrieren Unternehmen oder ihre Mitarbeiter bis zum Ende dieses Monats ihre Firmen-SIM-Karten nicht auf dem Portal „Gosuslugi“, darf der Mobilfunkanbieter ab dem 1. Dezember 2021 für diese Nummern keine Leistungen mehr erbringen. Darüber muss er die entsprechende juristische Person oder den Einzelunternehmer informieren.
Ohne Antwort in der festgelegten Frist werden diese Nummern aus dem Vertrag zwischen dem Mobilfunkanbieter und der juristischen Person oder dem Einzelunternehmer gestrichen.
