Datenschutz-Ticker November 2023

Die November-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU verabschiedet Data Act: Neue Regelungen für Datenzugang und -nutzung
• EU-Parlament: Keine massenhafte Überwachung von Chats

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist per se kein personenbezogenes Datum
• LG Berlin: LinkedIn muss Do-Not-Track Funktion in Browser akzeptieren
• VG Hannover: Videoüberwachung in Wettbüro unzulässig
• VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch wegen Videoüberwachung in Berliner S-Bahn

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• EDSA untersagt personalisierte Werbung auf Instagram und Facebook
• Bußgeld von EUR 600.000 gegen Groupe Canal

STELLUNGNAHMEN

• Hamburger Datenschutzbehörde veröffentlicht Checkliste zum Einsatz von KI-Chatbots
• Positionspapier der DSK zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen
• Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Telemetrie- und Diagnosedaten
• DSK spricht sich gegen anlasslose Massenüberwachung in Chats aus

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.