Datenschutz-Ticker Mai 2022

Die Mai-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Institutionen einigen sich auf Digital Services Act

Rechtsprechung

• EuGH: Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen klagebefugt
• BGH legt EuGH Frage zu missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsansprüchen vor
• Arbeitsgericht Neuruppin: EUR 1.000 Schadensersatz, wenn Mitarbeiterdaten nach Ausscheiden nicht von der Website gelöscht werden

Behördliche Maßnahmen

• Bayerische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld trotz erheblichem Verstoß
• Französische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Bußgeld wegen Offenlegung von Gesundheitsdaten

Stellungnahmen

• EDSA: Neue Leitlinien zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern
• DSK fordert Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
• DSK fordert Gastzugänge im Online-Handel
• Datenschutzbehörden wollen Adresshandel untersagen

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.