Datenschutz-Ticker März 2023

Die März-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Datenschutzreform in Großbritannien
• EU-Kommission plant neue Regelungen zur DSGVO-Durchsetzung
• EU-Kommission konkretisiert Gebühren für DSA-Kontrolle

Rechtsprechung

• AG München bejaht Verfallsdatum für Einwilligungserklärungen bei E-Mail-Werbung
• Arbeitsgericht Oldenburg: EUR 10.000 Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

Behördliche Maßnahmen

• Bundesdatenschutzbeauftragter untersagt Facebook-Fanpage der Bundesregierung
• Bußgeld von EUR 2,45 Mio. wegen unzulässiger Werbemaßnahmen
• Datenschutzbehörde Österreich hält Facebook Business Tools für unzulässig
• EU-Kommission verbietet TikTok auf Diensthandys

Stellungnahmen

• EDSA äußert sich positiv zu EU-US Data Privacy Framework
• Abmahnungen wegen Nutzung von US-Newsletter-Dienstleistern

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK