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    28.06.2023

    Datenschutz-Ticker Juni 2023


    Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • Alternative zu Cookie-Bannern: Verordnungsentwurf für Einwilligungsmanagement

     

    Rechtsprechung

     

    • EuGH: Bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO sind Datenschutzrechte der Mitarbeiter zu berücksichtigen
    • BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Google
    • LG Köln: Unzulässige Datenübermittlung an Google auf Telekom Website
    • BAG: Vorsitzender des Betriebsrats kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • EUR 40 Mio. Bußgeld in Frankreich gegen Online-Marketing Dienstleister Criteo
    • Bußgeld von EUR 4,9 Mio. gegen Spotify
    • USD 20 Mio. Bußgeld gegen Microsoft wegen Xbox.Accounnts
    • EUR 300.000 Bußgeld gegen Bank wegen fehlender Transparenz über automatisierter Ablehnung eines Kreditkartenantrags
    • Bußgeld von EUR 7,6 Mio. gegen italienisches Telekommunikationsunternehmen

     

    Stellungnahmen

     

    • Chat GPT-Betreiber muss Fragenkatalog von Datenschutzbehörde beantworten
    • Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur DSGVO-Bußgeldzumessung

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

     

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