Datenschutz-Ticker Juni 2022

Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• USA: Bundesweites Datenschutzgesetz in Diskussion
• EU-Kommission: Geplante Chatkontrolle in der Kritik

Rechtsprechung

• BGH zum Anspruch auf Auslistung aus Google-Suche
• OVG NRW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
• LG Köln: DSGVO-Schadensersatz wegen unterbliebener Löschung von Zugangsdaten zu IT-System
• USA: Twitter zahlt EUR 150 Mio. Strafe wegen Verarbeitung von Kontaktdaten zu Werbezwecken

Behördliche Maßnahmen

• BfDI: Anhörungsschreiben an BPA wegen Betriebs von Facebook Fanpage
• Spanische Datenschutzbehörde: EUR 10 Mio. Bußgeld gegen Google

Stellungnahmen

• EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Anwendung von Standarddatenschutzklauseln
• HBDI Hessen: Hochschulen dürfen Zoom für Vorlesungen nutzen
• Französische Datenschutzbehörde: Handreichung zum Einsatz von Google Analytics

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.