Datenschutz-Ticker Juli 2023

Die Juli-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen und behördlichen Maßnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für Datenübertragung in die USA
• EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
• EU einigt sich auf Data Act
• Elektronische Patientenakte kommt

Rechtsprechung

• EuGH: Bundeskartellamt darf Einhaltung der DSGVO berücksichtigen
• EuG zu pseudonymisierten Daten mit relativem Personenbezug
• BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Behördliche Maßnahmen

• EUR 1 Mio. Bußgeld für Nutzung von Google Analytics
• Bußgeld von EUR 1,1 Mio. gegen schwedischen Medienkonzern wegen Profiling
• EUR 240.000 Bußgeld gegen Benetton

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.