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    28.01.2024

    Datenschutz-Ticker Januar 2024


    Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    GESETZESÄNDERUNGEN

     

    • Neue BSI-Kritis Verordnung in Kraft seit 1. Januar 2024

     

    RECHTSPRECHUNG

     

    • EuGH: Gesundheitsdaten erfordern eigene Rechtsgrundlage
    • BGH bejaht Auskunftsanspruch gegenüber Mitgesellschafter in Fondsgesellschaft
    • BFH: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Finanzamt
    • Arbeitsgericht Suhl: Datenauskunft mittels unverschlüsselter E-Mail ist rechtswidrig

     

    BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

     

    • Bußgeld von EUR 32 Mio. gegen Amazon wegen Arbeitnehmerüberwachung
    • Bußgeld von EUR 10 Mio. gegen Yahoo wegen Cookies
    • Bußgeld von EUR 40.000 gegen Amazon wegen verspäteter Datenauskunft
    • Bußgeld von EUR 407.000 gegen britisches Verteidigungsministerium wegen Offenlegung der Daten von afghanischen Ortskräften

     

    Stellungnahmen

     

    • Google Chrome schafft Third-Party-Cookies ab

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.