Datenschutz-Ticker Januar 2023

Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz
• Kritik an Jahressteuergesetz: Steuer-ID soll mit Kontodaten verbunden werden

Rechtsprechung

• EuGH: Verantwortliche müssen konkrete Empfänger von Daten nennen
• OLG Hamm: Unklare Einwilligung in E-Mail Werbung ist unwirksam
• OLG München: Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten länger aufbewahren
• LG München I: Cookie-Banner auf focus.de rechtswidrig
• OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden
• LAG Hamm: Kein Kündigungsschutz für freiwillig benannte Datenschutzbeauftragte

Behördliche Maßnahmen

• EUR 390 Mio. Bußgeld gegen Meta wegen Facebook und Instagram
• Französische Datenschutzbehörde verhängt EUR 60 Mio. Bußgeld gegen Microsoft
• EUR 8 Mio. Bußgeld gegen Apple wegen App-Store-Werbung
• EUR 5 Mio. Bußgeld gegen TikTok wegen Cookie-Banner

Stellungnahmen

• Durchsuchungen wegen Google-Fonts-Abmahnungen

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK