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    30.01.2023

    Datenschutz-Ticker Januar 2023


    Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • Bundestag verabschiedet Hinweisgeberschutzgesetz
    • Kritik an Jahressteuergesetz: Steuer-ID soll mit Kontodaten verbunden werden

     

    Rechtsprechung

     

    • EuGH: Verantwortliche müssen konkrete Empfänger von Daten nennen
    • OLG Hamm: Unklare Einwilligung in E-Mail Werbung ist unwirksam
    • OLG München: Auskunfteien dürfen Insolvenzdaten länger aufbewahren
    • LG München I: Cookie-Banner auf focus.de rechtswidrig
    • OLG Celle: Mit DSGVO-Auskunftsanspruch dürfen auch datenschutzfremde Zwecke verfolgt werden
    • LAG Hamm: Kein Kündigungsschutz für freiwillig benannte Datenschutzbeauftragte

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • EUR 390 Mio. Bußgeld gegen Meta wegen Facebook und Instagram
    • Französische Datenschutzbehörde verhängt EUR 60 Mio. Bußgeld gegen Microsoft
    • EUR 8 Mio. Bußgeld gegen Apple wegen App-Store-Werbung
    • EUR 5 Mio. Bußgeld gegen TikTok wegen Cookie-Banner

     

    Stellungnahmen

     

    • Durchsuchungen wegen Google-Fonts-Abmahnungen

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

     

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