Datenschutz-Ticker Februar 2023

Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Kooperation zwischen EU und USA bei Entwicklung von KI

Rechtsprechung

• BVerfG: Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
• VG Hannover: Datenerhebung bei Amazon in Niedersachsen rechtmäßig
• EuGH: Tätigkeit als Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragter nicht grundsätzlich ausgeschlossen
• BVerwG: Auswertung Digitaler Datenträger im Asylverfahren unzulässig
• BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig

Behördliche Maßnahmen

• Französische Datenschutzbehörde: Bußgeld von EUR 3 Mio. gegen Vodoo
• Irische Datenschutzbehörde: EUR 5,5 Mio. Bußgeld gegen WhatsApp wegen falscher Rechtsgrundlage
• Italienische Datenschutzbehörde verbietet Einsatz von Chatbot Replika

Stellungnahmen

• Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Report zu Cookie-Banner
• DSK bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK