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    28.04.2022

    Datenschutz-Ticker April 2022


    Die April-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • Data Governance Act verabschiedet

     

    Rechtsprechung

     

    • AG Hagen legt dem EuGH zentrale Fragen zum DSGVO-Schadensersatzanspruch vor
    • AG Pankow: DSGVO-Auskunft zu Videoaufzeichnungen in S-Bahn unzumutbar
    • OLG München: Auskunftsersuchen zu nicht primär datenschutzrechtlichen Zwecken missbräuchlich
    • VG Ansbach: Ständige Videoüberwachung des Trainingsbereichs eines Fitnessstudios rechtswidrig

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • Dänische Aufsichtsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Bank wegen mangelhafter Dokumentation
    • Schwedische Datenschutzbehörde setzt Bußgeld gegen Zahlungsdienstleister wegen fehlender Nennung von Rechtsgrundlagen fest
    • Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen fehlerhafter Meldung von Datenpannen und unzureichender Datenverarbeitungssysteme

     

    Stellungnahmen

     

    • DSK: Betrieb von Facebook-Fanpages rechtswidrig
    • LFD Niedersachsen: Corona-Daten von Mitarbeitern „spätestens jetzt“ löschen

     

    Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

     

    Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.