27.03.2023

Stimmverbot und Willensbildung in der GbR bei „Richten in eigener Sache“

Überblick Die Frage, in welchen Fällen Gesellschafter aufgrund von Interessenkollisionen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, ist in der Praxis – gesellschaftsformübergreifend – von ganz erheblicher…

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22.03.2023

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt – zum Umgang mit dem Risiko der Produkthaftung und dessen Verschärfung durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie

Zentrale Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) ist § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Danach muss der Hersteller eines fehlerhaften Produktes Schadensersatz leisten, wenn durch das fehlerhafte Produkt ein…

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22.03.2023

Augen auf beim Asset Kauf – Neues zum Bestimmtheitsgrundsatz

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2022 - V ZR 174/21 NZG 2023, 374 ff. mit Anm. Niemeyer Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen (Sachgesamtheit), die nicht…

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21.03.2023

Data, data everywhere: Richtungsweisende Neuigkeiten zum Data Act

Der Grundsatz scheint schon so alt wie Methusalem: Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es dementsprechend nicht verwunderlich, dass sich die…

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21.03.2023

Zur Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.06.2022 – 4 U 214/21 Die Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils ist bei nicht überbrückbaren Differenzen zwischen Gesellschaftern häufig das Mittel der Wahl, um einen…

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19.03.2023

Baby you can drive my car – der Dienstwagen und die Mitbestimmung

Liebe Leserin, lieber Leser, der Dienstwagen ist ein nicht mehr wegzudenkender Teil der Vergütung von Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die einen Wagen bekommen, werden sagen: „Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah“,…

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19.03.2023

Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-Mails

OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. August 2022, Az. 4 U 198/21 Das OLG Zweibrücken hatte mit seinem auf den ersten Blick unscheinbaren Urteil vom 18. August 2022 darüber zu entscheiden, ob eine…

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15.03.2023

Prozesskostensicherheit im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – BGH sorgt für Rechtssicherheit

Im internationalen Wirtschaftsverkehr haben Schiedsverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Damit einher geht nach Abschluss eines Schiedsverfahrens die Durchsetzung des Schiedsspruchs gegen die…

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13.03.2023

Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein

Hintergrund Früher – genauer: vor Corona - mussten Mitgliederversammlungen grundsätzlich in Präsenz stattfinden, sofern – wie in den meisten Fällen – die Satzung des Vereins die Möglichkeit einer…

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12.03.2023

Die unwirksame Kündigung – „Woran hat et jelegen“?

Liebe Leserin, lieber Leser, woran ha et jelegen, dass die Kündigung unwirksam ist? Es gibt zahlreiche Gründe, die zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führen können. Hier ist die…

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09.03.2023

Vermieterfalle Vertragsstrafe bei Verzögerung der Übergabe – auch hohe Vertragsstrafen ohne Obergrenze sind wirksam

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 09.12.2022, Az.: 4 U 20/21 Leitsatz Ein Vertragsstrafeversprechen, das für den Fall des Verzugs der Übergabe einer erst noch zu errichtenden…

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08.03.2023

Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen

Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist unerlässlicher Bestandteil jeder Transaktion und dient der sorgfältigen Analyse und Prüfung der rechtlichen Risiken des…

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