26.09.2021

Fernsehwerbung 3.0 – Unter welchen Voraussetzungen dürfen Smart-TV-Hersteller Programminhalte mit Werbung überlagern?

§ 80 Abs. 1 Nr. 2 des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) regelt seit dem 7. November 2020, dass Rundfunkprogramme und rundfunkähnliche Telemedien innerhalb von Benutzeroberflächen sowie auf…

Weiterlesen

26.09.2021

Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ sagte der damalige Trainer der Deutschen Fußballnationalmannschaft „Sepp“ Herberger. Gemeint hat der Trainer damit, sich nicht auf einem guten und erfolgreichen Spiel…

Weiterlesen

22.09.2021

BGH nimmt Pflicht zur Zuschlagserteilung bei der Vergabe von Stromkonzessionen an

Bei der Vergabe von Konzessionen nach dem EnWG (Strom und Gas) hat sich eine äußerst bieterfreundliche Rechtsprechung etabliert, welche die Gemeinden vor hohe Hürden stellt. Der BGH hat diesbezüglich…

Weiterlesen

09.09.2021

BEITEN BURKHARDT berät Logicor bei der Vermietung von Logistikflächen in Alsdorf

BEITEN BURKHARDT berät Logicor bei der Vermietung von Logistikflächen in Alsdorf

Weiterlesen

01.09.2021

Bundesverfassungsgericht erklärt Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6% jährlich für verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen war lange erwartet worden. Deswegen wurden Zinsfestsetzungen mit dem…

Weiterlesen

24.08.2021

Neue Vorgaben für Auslagerungen im Sinne des § 25b KWG

Zum 1. Januar 2022 verschärft der Gesetzgeber die Pflichten von Instituten im Zusammenhang mit der vertraglichen Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen. Die Änderungen gehen auf das Gesetz zur Stärkung…

Weiterlesen

23.08.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit einer Krankschreibung möglich

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 2021 – 5 Sa 319/20 Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht…

Weiterlesen

19.08.2021

Arbeitnehmerwahlen: X ja – :) nein

Ein „Emoticon“ sagt mehr als tausend Worte. Emoticons sind heutzutage, insbesondere in der elektronischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Sie sind mittlerweile Teil der Sprache. Auch wenn mit ihnen…

Weiterlesen

17.08.2021

Keine Nachgewährung von Urlaub bei behördlicher Quarantäneanordnung

Arbeitsgericht Bonn vom 7. Juli 2021 – 2 Ca 504/21 Eine behördliche Quarantäneanordnung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren muss. Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn…

Weiterlesen

15.08.2021

„Cashback“ – Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber ärgerlich, weil Entgeltfortzahlung – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – geleistet werden muss, ohne dass…

Weiterlesen

12.08.2021

BaFin will Greenwashing bei Fondsprodukten verhindern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Fondsindustrie um Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie für nachhaltige Investmentvermögen gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist…

Weiterlesen

10.08.2021

David gegen Goliath? Der Kampf des Bundeskartellamts gegen Facebook

Die Digitalisierung der Wirtschaft wurde durch die Pandemie immer weiter beschleunigt. Profiteure waren vor allem die großen Internetkonzerne, die ihre Macht und ihre Marktstellung weiter ausbauen konnten.…

Weiterlesen