04.07.2021

Bankenaufsicht entlastet kleinere Institute und Sparkassen bei Berichtspflichten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank haben am vergangenen Freitag mitgeteilt, kleineren Instituten bei den Berichtspflichten künftig entgegenzukommen.…

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01.07.2021

Digitales EU-COVID-Zertifikat

Am 1. Juli 2021 tritt die Verordnung über ein Digitales EU-COVID-Zertifikat in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. EU-Bürger und Einwohner können sich dann ihr digitales COVID-Zertifikat EU-weit ausstellen…

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01.07.2021

Die Wertung von Angebotskonzepten

Einleitung Bei der Vergabe von Beratungs-­ und Kreativleistungen, denen eine funktionale Leistungsbeschreibung zugrunde liegt, ist die Güte der Angebotskonzepte wesentliches qualitatives…

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01.07.2021

Neues aus Brüssel

Aktivitäten der EU zum Beschaffungswesen und zum Vergaberecht erscheinen aus Sicht der Vergabepraxis oftmals Lichtjahre entfernt. Trotzdem lohnt mitunter der Blick auf die Agenda der Brüsseler…

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30.06.2021

Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen in Start-ups und KMUs im Lichte der Reform

Junge Unternehmen können Mitarbeiterbeteiligungsprogramme als Ausgleich für wettbewerbliche Nachteile nutzen. Häufig können sie im Wettbewerb um die besten Talente gegen etablierte Unternehmen am Markt…

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27.06.2021

Staff secondments in danger! Federal Labour Court (BAG) appeals to the ECJ on the effectiveness of personnel assignments

Federal Labour Court (BAG) of 16 June 2021 – 6 AZR 390/20 (A) The legal future of personnel secondments by public-sector companies is uncertain. The BAG has referred the question of whether personnel…

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27.06.2021

MoPeG verabschiedet – Und nun?

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz: MoPeG) hat den Deutschen Bundestag passiert und wartet nun auf seine Verkündung. Unzählige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (auch…

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27.06.2021

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Die „Pflege“ ist zu teuer, es gibt zu wenig Plätze in Pflegeheimen, es herrscht ein Mangel an Pflegekräften oder Pflegekräfte arbeiten zu unattraktiven Arbeitsbedingungen. Dies sind nur einige der derzeit…

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24.06.2021

EuGH bestätigt Pflicht zur Begrenzung von Rahmenvereinbarungen auch für das aktuelle Vergaberecht

Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass auch im Anwendungsbereich des aktuellen Vergaberechts bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen den Bietern zwingend eine…

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24.06.2021

并购交易中的保证及补偿（Warranty & Indemnity）保险概述

3.…

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23.06.2021

Internationaler Datentransfer: neue EDSA-Empfehlungen als Silberstreif am Horizont?

Es mag Zufall sein, aber ein besseres Timing hätte sich US-Präsident Joe Biden kaum wünschen können: Passend zu seinem Europa-Besuch hat der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDSA) ein neues Papier…

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22.06.2021

Dawn Raids – Neue Befugnisse des Bundeskartellamts

Corona hat die Durchsuchungsaktivitäten der Kartellbehörden deutlich eingebremst. Niedrige Inzidenzen lassen das Dawn-Raid-Risiko nun wieder steigen. Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden dann mit den…

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