13.03.2023

Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein

Hintergrund Früher – genauer: vor Corona - mussten Mitgliederversammlungen grundsätzlich in Präsenz stattfinden, sofern – wie in den meisten Fällen – die Satzung des Vereins die Möglichkeit einer…

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12.03.2023

Die unwirksame Kündigung – „Woran hat et jelegen“?

Liebe Leserin, lieber Leser, woran ha et jelegen, dass die Kündigung unwirksam ist? Es gibt zahlreiche Gründe, die zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führen können. Hier ist die…

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09.03.2023

Vermieterfalle Vertragsstrafe bei Verzögerung der Übergabe – auch hohe Vertragsstrafen ohne Obergrenze sind wirksam

Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 09.12.2022, Az.: 4 U 20/21 Leitsatz Ein Vertragsstrafeversprechen, das für den Fall des Verzugs der Übergabe einer erst noch zu errichtenden…

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08.03.2023

Meldepflichten im Außenwirtschaftsrecht – Risiken und Stolpersteine in M&A Transaktionen

Die rechtliche Due-Diligence-Prüfung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ist unerlässlicher Bestandteil jeder Transaktion und dient der sorgfältigen Analyse und Prüfung der rechtlichen Risiken des…

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06.03.2023

Bericht wird zur Pflicht

„Nach der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen Kapitalgesellschaften ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen (...).“ Dr.…

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02.03.2023

Die gute oder die schlechte Nachricht zuerst? – Hinweis auf Klagefrist des § 4 KSchG

Liebe Leserin, lieber Leser, mein Blog beschäftigt sich heute mit dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses, der Anrufung des Arbeitsgerichts innerhalb der gesetzlichen Frist. Anrufung des…

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01.03.2023

Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – UmRUG

UmRUG in Kraft getreten Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie sollte ursprünglich bereits im Januar 2023 in Kraft treten, nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der…

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01.03.2023

Wenn der Zuwendungsgeber zweimal klingelt…

Wenn der Zuwendungsgeber zweimal klingelt…

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28.02.2023

Aktuelle Entwicklung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist abgeschlossen. Das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (kurz: MoPeG) sieht eine Vielzahl von…

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26.02.2023

Die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministeriums und deren rechtliche Implikationen

Dass die deutsche Krankenhauslandschaft reformbedürftig ist, dürfte in der Zwischenzeit als Binsenweisheit gelten. Neben der immer wieder diskutierten Über- und Unterversorgung einzelner Regionen dürfte…

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26.02.2023

Errichtung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG – Keine gleichzeitige Gründung der GmbH und der KG

Urteil des OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 – 9 W 81/22 Eine GmbH & Co. KG ist eine KG, bei der der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern…

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