10.05.2023

Erster Cannabis-Gesetzesentwurf im Umlauf – konkrete Anhaltspunkte für Social Clubs

Gesundheitsminister Lauterbach hat – wie angekündigt – den ersten Entwurf eines "Cannabisabgabegesetzes" vorgelegt. Dieser ist innerhalb der Regierung bisher nicht abgestimmt und wird derzeit im Kreise der…

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08.05.2023

Die formelle Prüfung der Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung nach EPS 351

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf eines neuen Prüfungsstandards (EPS 351) verabschiedet. Danach ist im Rahmen der Abschlussprüfung bei…

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08.05.2023

BGH schiebt der Vertretungsmacht von Vorstandsmitgliedern einer Muttergesellschaft den Riegel vor

BGH (II. Zivilsenat), Beschluss vom 17.01.2023 – II ZB 6/22 Auch wenn das Gesellschaftsrecht selbst – vor allem im Recht der Kapitalgesellschaften – Regelungen vorsieht, die beispielsweise Umfang und…

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08.05.2023

Der Nießbrauch als Instrument der Unternehmensnachfolge

Dem Nießbrauch begegnet man häufig im Zusammenhang mit der Übertragung einer Immobilie. Dieser eignet sich bei solider vertraglicher Gestaltung jedoch auch im Bereich der Unternehmensnachfolge als…

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08.05.2023

„Verbrauch” des Selbsthilferechts eines GmbH-Gesellschafters nach erfolgter, aber nichtiger Beschlussfassung

Die GmbH-Gesellschafterversammlung wird gem. § 49 I GmbHG grundsätzlich durch die Geschäftsführer einberufen. Gesellschafter haben demgegenüber keine (gesetzliche) Einberufungskompetenz. Sie können, sofern…

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07.05.2023

ADVANT Beiten berät astragon Entertainment bei der Übernahme von Independent Arts

Frankfurt am Main, 08. Mai 2023 - Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die astragon Entertainment GmbH, Düsseldorf, ein Tochterunternehmen der Team17 Group PLC bei der Übernahme der…

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04.05.2023

Zur Prüfung von künstlicher Intelligenz (KI) nach IDW PS 861

IDW PS 861, veröffentlicht am 10. März 2023 Die rasante technologische Entwicklung führt dazu, dass Unternehmen immer häufiger KI einsetzen. Dessen Potential wird aktuell kontrovers diskutiert, wie am…

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02.05.2023

ADVANT Beiten berät PI-Gruppe beim Investment in das Life-Science-Startup CapCo Bio

Freiburg, 3. Mai 2023 – ADVANT Beiten hat die Physik Instrumente (PI) Gruppe rechtlich umfassend während des gesamten Akquisitionsprozesses beim Investment in das Freiburger Biotech-Startup CapCo Bio…

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02.05.2023

Zahlungsanspruch aus betrieblicher Übung aufgrund eingeführter Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Zahlung eines ab Februar 2021 nicht mehr gewährten monatlichen Zuschlags, den der Arbeitnehmer seit 2010 monatlich erhalten hatte. Der hier klagende…

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02.05.2023

Zum Wegfall des Kleinbeteiligtenprivilegs bei koordinierter Finanzierung durch mehrere Gesellschafter

BGH, Urteil vom 26.01.2023 – IX ZR 85/21 Sachverhalt Drei Gesellschafter, die mit ca. 50%, ca. 40% und mit 10% an einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft beteiligt sind, hatten dieser im Zuge…

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01.05.2023

ADVANT BEITEN berät Freiburger Healthcare-Startup Infrafon bei Finanzierungsrunde

Freiburg, 2. Mai 2023 – ADVANT Beiten hat die Infrafon GmbH umfassend bei einer Finanzierungsrunde beraten, die dem Freiburger Healthcare-Startup EUR 400.000,- eingebracht hat. Die…

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01.05.2023

Krankenhausreform und Vergaberecht – welche Szenarien sind denkbar?

Die politischen Abstimmungen im Hinblick auf die durch das Bundesgesundheitsministerium geplante Krankenhausreform gehen unvermittelt fort. Aus juristischer Perspektive konkretisieren sich derweil Fragen…

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