15.04.2024

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers gem. § 15 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22 Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er…

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14.04.2024

Eine automatische Wertsicherungsklausel ist wegen einer Kombination von Staffel- und Indexmiete nicht zwingend unwirksam

OLG Brandenburg: Urteil vom 27.06.2023, Az. 3 U 88/22 Der Fall Die Parteien streiten über die Erhöhung der Miete für ein gewerbliches Mietobjekt. Die Miete war für die ersten vier Mietjahre…

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14.04.2024

Die Form des Arbeitsvertrags

Ja was denn nun? Schriftlich, mündlich, qualifiziert elektronisch, konkludent, Textform oder einfach elektronisch? Welche Form muss für den Abschluss eines Arbeitsvertrags eingehalten werden. Die…

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14.04.2024

D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsanspruch hemmt Verjährung des Haftungsanspruchs

Der durch einen Großbrand verursachte Schaden in einer Bäckerei wurde nur zum Teil von der Feuerversicherung übernommen. Der Betreiber der Bäckerei nahm daraufhin für den Restschaden ihren Geschäftsführer…

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09.04.2024

Künstliche Intelligenz: Was wichtiger ist als das KI–Gesetz

Kürzlich hat die EU unter mächtigem Getöse das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) verabschiedet. Das Gesetz mag ein Meilenstein sein (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag). Wirklich…

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07.04.2024

BFH zur Pensionsrückstellung beim Formwechsel: Jetzt besteht hoffentlich endlich Klarheit!

Der Bundesfinanzhof bestätigt mit Urteil vom 12.12.2023 (Az. VIII R 17/20), dass im Falle der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft weder durch einen…

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03.04.2024

Beihilfen für erneuerbare Energieanlagen auf dem Prüfstand des EuGH

Rechtssache C-11/22 ("Est Wind Power OÜ ./. Elering AS") Der Ausbau erneuerbarer Energien, der durch entsprechende Beihilfeprogramme gefördert werden soll, spielt spätestens seit dem "Green Deal" der…

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03.04.2024

Ordnungsgemäße Preisaufklärung auch ohne Beteiligung des Bieters möglich

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 26. Oktober 2022,Verg 18/22) mit den vergaberechtlichen Anforderungen an eine…

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03.04.2024

Umgang mit Steuerrisiken im Finanzsektor

Der Artikel unseres Experten Martin Seevers beleuchtet die zentralen Steuerthemen und deren Erkenntnisse des Jahres 2023 für deutsche Banken und Finanzdienstleister. Diese Entwicklungen haben dazu geführt,…

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02.04.2024

Umsatzsteuerpflicht für Aufsichtsräte? Die Finanzverwaltung gibt nicht auf…

Immer wieder versucht die Finanzverwaltung die Einkünfte von Aufsichtsräten der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Wenn es nach einem neueren Urteil des 9. Senats des Finanzgerichts Köln vom 15. November 2023…

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02.04.2024

Der bekiffte Blog

Ich bin kein Kiffer. Ich bin Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fußballfan, Familienvater, Blogger, Biertrinker, Organspender, Brillenträger, gelegentlicher Falschparker, aber kein Kiffer. Bei mir…

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01.04.2024

Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

OLG Jena, Beschluss vom 17.02.2021 – 2 W 31/21 Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag…

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